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Gewerblicher Kauf

14.10.2019 08:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Widerrufsrecht

Guten Tag,
Ich bin gewerblicher Verkäufer auf Ebay.
Ein "privater" Käufer mit zwei "privater" Ebaykonten widerruft den Kaufvertrag.
Von einem Konto( mit nur Einkäufen und über 1000 Bewertungen) wurde der Artikel gekauft.
Auf dem andere " privaten" Konto hat er über 2500 Bewertungen. ( über 1500 als Verkäufer)
Gekauft und Verkauft bei beiden Konten werden immer nur die gleichen Artikelsorten( Münzen)
Hat der der Käufer ein Widerrufsrecht?
Er beruft sich darauf,das sein Konto privat sei und dort nur " gekauft" wird.
Es sei Betont das Kontoinhaber und Lieferanschrift bei beiden Konten identisch sind.
Über Ebaykleinanzeigen verkauft er ebenfalls.
Gibt Es höchstrichterliche Rechtssprechungen dazu?
Danke

14.10.2019 | 08:54

Antwort

von


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Sehr geehrte (r) Fragesteller (in),

aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben möchte ich Ihre Frage, wie folgt, beantworten.

Das gesetzliche Widerrufsrecht steht nur dem "tatsächlich privaten" Käufer zu, mithin dem Verbraucher, nicht hingegen dem unternehmerisch tätigen Käufer bzw. gewerblich handelnden Käufer. Entscheidend ist hier also, ob der Käufer tatsächlich Verbraucher ist. Anhand Ihrer Schilderungen kann man daran Zweifel haben.

Zwar ist mir keine Rechtsprechung bekannt, die 2 Ebay Accounts der gleichen Person zum Inhalt hatten. Doch gibt es einige Rechtsprechung, die sich bzgl. eines Ebay Accounts mit der Abgrenzung zwischen privat und gewerblich beschäftigt. Die Grenzen sind hier fließend und kann nur im Einzelfall beurteilt werden. Kriterien sind z.B., ob nur gleiche Waren, nur neue Waren gekauft werden. Ob diese dann weiterverkauft werden und wieviele Käufe und Verkäufe im Durchschnitt im Monat erfolgen. Bereits ab zweistelligen Verkäufen im Monat kann man schon eine gewerbliche Tätigkeit annehmen.

Hier muss meines Erachtens eine Gesamtschau erfolgen beider Ebay Konten erfolgen. Daher ist der Käufer hier meines Erachtens nicht mehr als privat und damit als Verbraucher einzustufen, insbesondere wenn er über das Konto 1 kauft und die Ware dann unter dem Konto 2 verkauft. Hier würde ich also die Verbrauchereigenschaft des Käufers in der Gesamtschau verneinen, so dass dem Käufer kein Widerrufsrecht zusteht.

Hoffentlich konnte ich Ihnen weiterhelfen. Über eine positive Bewertung von z.B. 5 Sternen würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte
Rechtsanwalt, Datenschutzauditor (TÜV) und externer Datenschutzbeauftragter (TÜV)


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