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Gewerblicher Kartenverkauf auf eBay, Folgen?

| 18.05.2014 15:18 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lorenz Weber


Sehr geehrte Damen und Herren,

seit einiger Zeit verkaufe ich gewerblich Konzertkarten auf eBay. Anfangs war mir nicht klar, dass dies laut AGBs verboten ist.

Nun ist wohl leider eine Vorverkaufsstelle, bei der ich die Karten vor Ort erworben habe, auf mich aufmerksam geworden. Die Mitarbeiter haben mich wohl mit der Zeit wiedererkannt und den Namen auf meiner EC-Karte, mit der ich bezahlt habe, mit meinen eBay-Angeboten abgeglichen. Ich wurde beim letzten Kauf darauf angesprochen. Da mir dann erst wirklich bewusst geworden ist, dass der gewerbliche Weiterverkauf auf eBay nicht erlaubt ist, habe ich die Sache sofort beendet. Ich verkaufe nun keine Karten mehr auf eBay oder sonstwo.

AGBs hatte ich nie gesehen, ist ja beim Ladenkauf auch nicht üblich. Ich bin sicher etwas blauäugig an die Sache herangegangen, aber ändern kann ich es leider nicht mehr.

Jetzt meine Fragen:
1.) Kann die Vorverkaufsstelle hier gegen mich vorgehen? Schadenersatz oder Ähnliches? Habe ja für allen Karten den vollen Preis bezahlt, Schaden ist doch nicht entstanden, oder? In den AGBs der Vorverkaufsstelle, die ich heute im Internet eingesehen habe, heißt es u.a. "Vertragliche Geschäftsbeziehungen kommen ausschließlich mit dem Inhaber der Eintrittskarten und dem jeweiligen Veranstalter zustande." Von gewerblichem Weiterverkauf steht da nichts.
2.) Wenn nun die Veranstalter einen Tipp von der Vorverkaufsstelle bekommen würden: Was käme hier auf mich zu, wenn diese gegen mich vorgehen würden? Es handelt sich um Karten für Konzerte, Kabarett, etc., keine Sportveranstaltungen.

Über eine baldige Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Ob und wie die Vorverkaufsstelle gegen Sie im Einzelnen vorgehen kann hinge von weiteren einzelnen Faktoren ab, insbesondere ob AGBs der Vorverkaufsstelle wirksam mit einbezogen wurden. Dafür reicht die Plattform hier jedoch nicht aus, es wäre dringend zu empfehlen hier einen Kollegen vor Ort aufzusuchen, bevor größerer Schaden entsteht.

Hat der Veranstalter etwa mit der Vorverkaufsstelle einen "Exklusiv-Vertrag" oder auf andere Weise den verkauf beschränkt, könnte sich hieraus ggf. eine Schadenersatzpflicht ergeben. Ich vermute allerdings, dass Ihnen die einzelnen Umständen wohl wenig bekannt sind, sodass sich hier partout keine konkrete Aussage treffen lässt.

Möglich wäre ohnedies (also konkreter Schadenersatz) hier in jedem Fall mindestens eine Abmahnung, da ich in Ihrem Fall bei der Schilderung davon ausgehe, dass Sie bei eBay weder eine Kennzeichnung als gewerblicher Anbieter vorgenommen haben, noch Ihrer Impressumpflicht und den Informationspflichten nach dem Fernabsatzrecht nachgekommen sind. Im Wege einer solchen Abmahnung kann die Vorverkaufsstelle bzw. das dazugehörige Unternehmen gegen Sie vorgehen und eine Unterlassung fordern, die in der Regel mehr als kostspielig ist. Neben der Vorverkaufsstelle können dies ggf. aber auch Dritte, i.d.R. Mitbewerber oder Wettbewerbs- oder Verbraucherschutzverbände.

Ob und wie auch der Veranstalter gegen Sie vorgehen kann, lässt sich ebenso wenig pauschal sagen. Es kommt hierbei nicht zwingend darauf an, um welche Art von Veranstaltungen es sich handelt. Konzerte/Kabaretts sind hier nicht zwingend anders zu bewerten als Sportveranstaltungen. Im Wesentlichen gilt das Oben gesagte. Da die nähere Ausgestaltung der vertraglichen Beziehungen ja nicht bekannt ist, kann hier keine fundierte Aussage über die konkreten Folgen getroffen werden, daher verbleibt mir hier auch nur die Möglichkeit pauschal auf Varianten etwaiger Ansprüche hinzuweisen. Viel helfen wird Ihnen das jedoch hier kaum, sodass der Gang zu einem lokalen Kollegen vor Ort notwendig ist, wenn Sie Risiken ausschließen wollen.

Schadenersatz könnte auch von Ihren "Kunden" drohen, etwa wenn der Veranstalter diese begründet nicht zur Veranstaltung zulässt.

Hinzu gesellen sich allgemeine Probleme im Zusammenhang mit der Versteuerung, insbesondere Fragen der Umsatzsteuer und Einkommensteuer, wobei die Vorverkaufsstelle/Veranstalter nicht berechtigt wäre selbst gegen Sie vorzugehen, es den beiden aber unbenommen ist dem Finanzamt einen entsprechenden Tipp zu geben. Sie müssten daher also im Zweifel auch an dieser Stelle mit Konsequenzen rechnen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Wie gesagt artet die Komplexität des Sachverhaltes im Zweifel derart weit aus, dass Sie über das Internet keine endgültig befriedigende Antwort erhalten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.05.2014 | 17:04

Sehr geehrter Herr Weber,

herzlichen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.

Bei eBay habe ich einen gewerblichen Account, auch der Impressumpflicht und den Informationspflichten nach dem Fernabsatzrecht bin ich nachgekommen. Ich habe für meine Tätigkeit ein Gewerbe angemeldet und versteuere meinen Gewinn ordnungsgemäß. Dies hatte ich in meiner ursprünglichen Frage wohl etwas zu kurz zusammengefasst, indem ich schrieb, dass ich gewerblich bei eBay Karten verkaufe.

Eine Verständnisfrage habe ich noch: Sie schreiben "...insbesondere ob AGBs der Vorverkaufsstelle wirksam mit einbezogen wurden." Was bedeutet das?

Bei Schadenersatz verstehe ich nicht wirklich, in welcher Höhe der Schaden entstanden ist. Die Vorverkaufsstelle verdient doch nur 2 Euro o.ä. pro Karte, oder bemisst dich dann der Schaden noch dem kompletten Kartenpreis? Oder nach etwas ganz Anderem?

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir diese Verständnisfragen noch beantworten könnten, bevor ich Ihre Antwort bewerte.

Freundliche Grüße



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.05.2014 | 17:42

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

In der Fragestellung haben Sie bereits selbst kurz auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vorverkaufsstelle abgestellt.

Nun sind nicht nur solche Regelungen AGB, die als AGB bezeichnet werden, sondern alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen vor Vertragsschluss stellt, § 305 BGB. Insbesondere fallen darunter auch Klauseln in Formularverträgen, wenn die namentlich als solche bezeichneten AGB hinten dran hängen oder vor Ort aushängen. Dann sind sowohl die "AGB" Bedingungen im Sinne des Gesetzes wie auch das Vertragsformular selber.

Diese Bedingungen könnten möglicherweise schon Grundlage für Schadenersatzansprüche sein, etwa wenn § x der AGB besagt, das der Weiterverkauf von Karten ohne Genehmigung des Veräußerers untersagt ist".

Wirksam einbezogen heißt zum einen, dass diese auch tatsächlich Vertragsbestandteil geworden sind. Nicht der Fall ist dies zum Beispiel, wenn sich ein Bezug auf die AGB im Vertrag überhaupt nicht finden lässt oder diese erst nachträglich von einer Partei eingeführt werden. Ferner hängt es von der Wirksamkeit ab, also ob bestimmte Klauseln überhaupt zulässig sind. Das wäre im Einzelnen zu prüfen.

Was konkret Schaden sein kann hängt wieder von den einzelnen Umständen ab. Es ist jedoch zu kurz gedacht hier nur auf den Verkaufspreis abzustellen. Nicht selten entsteht ein Lizenzschaden, wenn etwa die Vorverkaufsstelle die ausschließlichen Vertriebsrechte inne hätte. Dessen Berechnung ist jedoch recht kompliziert, dazu fehlen wiederum nähere Einzelheiten. Auch möglich ist ggf. ein pauschalierter Schadenersatz, sodass die Vorverkaufsstelle im Zweifel gar keinen echten Schaden nachweisen muss.

Weitergehender Schadenersatz könnte etwa auch dadurch entstehen, dass Karten an jemanden verkauft wurden, der diese aus bestimmten Umständen gar nicht hätte erhalten dürfen.

Beispiel: Nehmen wir an es besteht ein an die Verkaufsstelle angewiesenes Verkaufsverbot für eine Veranstaltung für bestimmte Personen. Sie erwerben die Karten und veräußern diese weiter und zwar an eine Person, die sonst nicht zur Veranstaltung gedurft hätte, obwohl die Verkaufsstelle die ausschließlichen Vertriebsrechte hat. Nehmen wir ferner an, dass Ihr Käufer dann ggf. etwas verbotenes auf der Veranstaltung macht wodurch dem Veranstalter ein Schaden entsteht, dann wären Sie ggf. verantwortlich und schadenersatzpflichtig. (Anm: Das Beispiel ist jetzt reichlich konstruiert, pauschalisiert und nicht abschließend erläutert).

Es gibt da multiple Varianten ob und welcher Höhe da ein Schaden entstanden sein kann, sodass ich hier ohne Kenntnis der gesamten Sachlage leider auch nicht fundiert auf einzelne Ansprüche eingehen kann.

Bewertung des Fragestellers 18.05.2014 | 19:03

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"So ganz verstanden hab ich das noch nicht, aber vielen Dank für die vielen Informationen und die freundliche und schnelle Auskunft."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 18.05.2014 4,6/5,0
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