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Gewerblicher Autoverkäufer oder Privatmann?

| 08.08.2014 16:32 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


12:34
Mein Sohn hat ein gebr. VW-Polo für. xxxx-€ vom Verkäufer (angeblich Privat) am 5.8.2014 erworben. Nach der Anmeldung wurde eine kleine Inspektion mit Ölwechsel durchgeführt. Dabei wurde eine stümperhafte Reparatur (Stoßdämpfer, Achsschenkelbolzen, Antriebswelle, Stoßdämpfer-Feder usw.) nach einem Unfallschaden entdeckt. Von außen konnte man nichts erkennen, erst nach Abnahme des linken Vorderrades kamen die Spuren der Reparatur ans Licht.
Der Verkäufer erzählte, er habe den Kfz-Verkauf als Gewerbe nicht oder nicht mehr ausüben wollen, es lohne sich nicht. Das Kfz habe er vor etwa 3 Monaten in Solingen gekauft und nach Bremen gebracht. . Ein weiteres nicht angemeldetes Kfz- auch VW Polo- stand neben dem gekauften Kfz.
Auch dieses Kfz habe er aus NRW nach HB gebracht, Beide Fahrzeuge wolle er noch verkaufen.
Die Fahrzeuge waren nicht angemeldet und wurden bei Ebay-Kleinanzeigen und Mobile.de zum Verkauf angeboten.
Nach Rücksprache mit der Vorbesitzerin erfuhr ich von einem Unfall (Totalschaden) und erhielt mehrere Bilder vom Unfallkfz . Das beschädigte Fahrzeug wurde in NRW von ihr an die Firma "Autoankauf XYZ" veräußert.
Nach entsprechender Aufforderung (Rücktritt vom Vertrag pp.…) erklärte der Verkäufer, dass während seines Kfz-Besitzes kein Unfallschaden entstanden sei, demzufolge er als Privatmann nicht haften müsse.
Meines Erachtens. rechtlich insoweit richtig, denn die Rechtsprechung sagt:
"Für Unfallschäden des Vorbesitzers kann er nicht haftbar gemacht werden. Gerichte gehen nämlich davon aus, dass er weder die Möglichkeiten, noch den ausreichenden Sachverstand hat, um die eventuell vom Vorbesitzer verschwiegenen Unfallschäden zu erkennen"
Ich bin der Überzeugung, dass er sehr wohl einen ausreichernden Sachverstand hat, denn welcher Privatmann kauft in NRW Fahrzeuge auf, um sie unangemeldet in HB zum Verkauf anzubieten!!
Er wusste mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vom reparierten Unfallschaden oder hat möglicherweise das Fahrzeug erst in HB in einer Hinterhof-Werkstatt instand setzen lassen.
Frage: Listiger gewerblicher Verkäufer, der 12 Monate lang für Sachmängel geradestehen muss. ( BGH Az VIII ZR 363/04; Urteil vom 14.09.2005 )
08.08.2014 | 17:36

Antwort

von


(265)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Der von Ihnen beschriebene Sachverhalt liest sich so, als handele es sich bei dem Verkäufer in Wahrheit um einen gewerblichen Verkäufer und nicht um einen Privatverkäufer.

Wie Ihnen bekannt sein dürfte, versuchen gewerbliche Verkäufer im Kfz-Handel des Öfteren, diese Eigenschaft zu verschleiern, um als privater Verkäufer die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche der Käufer ausschließen zu können.

Insbesondere der Umstand, dass der Verkäufer hier auch andere Fahrzeuge angekauft und nach kurzer Zeit wieder verkauft hat bzw. diese verkaufen will, deutet darauf hin, dass der Verkäufer in Wahrheit Gewerbetreibender ist.

Das Problem ist jedoch darin zu sehen, dass Ihr Sohn für diesen Sachvortrag auch beweispflichtig wäre.

Sollten Sie bzw. Ihr Sohn über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, die die Kosten eines solchen Rechtsstreits übernimmt, so sollten Sie versuchen, den Rückzahlungsanspruch notfalls gerichtlich durchzusetzen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs.

Ohne dahinter stehende Rechtsschutzversicherung halte ich dies aufgrund des möglicherweise nicht ganz unerheblichen Streitwerts, an dem sich die Verfahrens- und Rechtsanwaltskosten orientieren, für riskant und würde Ihnen im Ergebnis eher davon abraten, da mir die genaue Beweislage unklar ist.

Ich hoffe, Ihre Frage in Ihrem Sinne beantwortet zu haben und wünsche Ihnen alles Gute in dieser Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 08.08.2014 | 18:43

Eine Nachfrage zur Beweispflicht:
Der Verkäufer fährt nach Solingen und kauft ein Auto. Dieses Auto wird nicht beim Straßenverkehrsamt angemeldet, sondern hier in Bremen über Anzeigen ( Ebay-Kleinanzeigen und Mobile.de ) verkauft.
Das weitere Fahrzeug aus NRW , auch nicht beim Straßenverkehrsamt angemeldet, steht noch unverkauft, gleichwohl in Anzeigen wie oben zum Verkauf offeriert.
Reichen diese Sachverhalte denn nicht aus, den Beweis zu führen, denn welcher Privatverkäufer, der die Fahrzeuge überhaupt nicht für sich nutzen möchte und selbst ein gutes Fahrzeug besitzt, kauft sich Kfz aus einem anderen Bundesland (300km Entfernung) um diese in HB zu verkaufen. Das macht man doch nur, wenn ein Gewinn dadurch zu erwarten ist.
Darf auch ein Privatverkäufer mit diesen Verkäufen einen Gewinn erzielen ohne gleich
"Gewerblicher Verkäufer" zu sein?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.08.2014 | 12:34

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Selbstversändlich darf auch ein Privatverkäufer einen Gewinn erzielen. Wenn er jedoch des öfteren Fahrzeuge an- und verkauft, wird er zum gewerblichen Verkäufer.

In Ihrem Fall spricht einiges dafür, dass dem Gegner die gewerbliche Verkäufereigenschaft nachgewiesen werden kann.

Bei der Beweisfrage geht es darum, ob Sie diesen Sachvortrag auch beweisen können, wenn der Gegner zum Beispiel abstreitet, mit weiteren Fahrzeugen gehandelt zu haben. Wenn Sie dann vorbereitet sind und dies beweisen können, könnte ein solches Verfahren für Sie positiv zuende gehen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.08.2014 | 14:04

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