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Gewerbliche Wareneinkäufe - Verkäufer verdreht Tatachen


21.08.2007 23:56 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Hallo. Ich bin ebay Händler und erwerbe dementsprechend von Händlern Waren im größeren Stil. Im April gab es nach einigen Anfragen un deinem geiwssen Hin und Her (das nehm ich, das nicht, das doch...) eine von mir getätigte finale Bestellung bei einem Grohändler.

Zuvor kam es zwar auch schon zu fast Bestellungen, ich musste dann aber aus finanziellen und logistischen Gründen die Warenmenge verknappen und verändern. Letztlich orderte ich aber ein Warenontingent, überwies den Betrag für die dafür erstellte Rechnung mit Angabe der Rechnungsnummer im Betreff-Feld und bat darum die Ware noch zu lagern.

Nun, als ich die Ware anforderte sagte man mir - ich müsse erst noch alles zahlen was aussteht. Der Händler sendete mir statt Angeboten nämlich sofort Rechnungen - und meinen Hinweis ich könne diese Menge und soviele Paletten dann doch nicht unterbringen und erwerben interpretierte er nun nicht als gecancelte/geänderte Order sonder sagt, er habe all die andere Ware um die ich meinen Auftrag reduzierte bis jetzt gelagert und wolle nun auch dass ich komplett abnehme.

Dh. neben der von mir bezahlten Rechnung wurden alle anderen Artikel die ich aus der Bestellung strich in gelagerte Bestellungen gespeichert und angeblich fürmich zurückgehalten. An diesen Einkäufe wäre ich nun gebunden und müsste diese auch mit abnehmen. Meine Aussagen wären nicht eindeutig gewesen, der Händler hätte nicht daraus entnommen, dass ich die anderen Artikel nicht mehr möchte.

Vor kurzem sagte man mir noch zu die 5 Paletten Ware die ich gekauft und unter einer Rechnungsnummer in 2 Zahlungen (abzüglich einer noch bestehenden Gutschrift) geleistet habe, würde abholbereit auf mich warten - nun aber heisst es, die Ware wäre so ineinander verpackt - inklusive den Dingen die ich gar nicht mehr wollte, dass ein Umpacken nicht in Frage käme und ich müsse bei meiner Bestellung bleiben und die Ware abnehmen. Ich hätte die andere Ware nie wirlich storniert, nun wäre alles zusammengepackt und man poche auf komplette Zahlung und Abnahme.

Mir liegen fast alle emails vor, meine Absage an einen Teil der Einkäufe ist aber teilweise interpretierbar, ich schrieb zB.man solle diese Posten bitte vorerst zurückstellen, da der Platz nicht verfügbar ist und ich würde jetzt erstmal definitiv dieses und dieses nehmen.

Zudem wurden mir Warensendungen in Rechnung gestellt, die ich nie bekam. Allein Anfragen reichten schon aus um mir statt Angeboten Rechnungen zu senden die ich nun zahlen soll, die aber nie in Warenform zu mir kamen - und die ich bestellte.
Der Händler behauptet bei diesen Lieferungen aber ich hätte diese bekommen und müsse zahlen.

Frage: Was kann ich machen? Ich benötige dringend die 4 Paletten Ware die ich erworben habe, aber den Rest nicht.

Der Händler aber will mir die Ware nicht umverpacken und fordert komplette Abnahme. Eine Stornierung akzpetiert er ebenfalls nicht. Der Händler hat von mir monentan etwa 3300 € - behauptet aber durch falsche und veränderte Rechnungen dass nicht ich von Ihm sonder er von mir nun noch weitere ca. 4000 € bekommen würde bevor er die Ware liefern würde.

Nochmal der Hinweis. Ich habe diese Einkäufe nicht bekommen - diese stehen laut Händler ferig verpackt in seinen Hallen.

Frage.Natürlich ist man als Gewerbetreibender kein Schulkind und wird so fürstlich vom Gesetz gschützt wie ein Endverbraucher. Aber was kann ich nun machen, ich will eine schnelle Klärung der Sache, will meine bezahlte Ware und nicht mehr , will dass die falschen Rechnungen für nie geschickte Waren gelöscht werden da falsch. Für einige der Tatbestände habe ich Zeugen, für einen Grossteil der Korrespondenz liegen mir emails vor.

Wichtig: Der Händler ist leider für seine Non-Seriosität bekannt, was mir erst später zu Ohren kam. Die Belegschft wechslet ständig, der Ruf ist alles andere als gut.

Was kann ich tun um möglichst schnell Erfolg zu haben, um Recht zu bekommen? Danke für die Hilfe.

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Entscheidend wird vorliegend der bestehenden Schriftverkehr ( Emails ) bezüglich der angegebenen Angeboten und der Bestellung sein.
Im Rahmen dieser Online- Anfrage kann aufgrund Ihrer Angaben nicht abschließend beurteilt werden, in Bezug auf welche Gegenstände ein Kaufvertrag zustande kam und in Bezug auf welche nicht.Ebenso muß geklärt werden, inwieweit eine teilweise Stornierung Ihrerseits möglich war.
Sollte es sich tasächlich teilweise um unverbindliche Anfrage Ihrerseits gehandelt haben und der Verkäufer hätte Ihnen daraufhin bereits die Rechnungen zugesandt, wird er damit im Ergebnis nicht durchkommen.

Für Sie ist selbstverständlich die Herausgabe der Ware von elementarer Bedeutung, so dass ich Ihnen nur raten kann, die Unterlagen von einem Kollegen - gerne stehe ich Ihnen hier auch zur Verfügung - prüfen zu lassen und den Verkäufer zur unverzüglichen Herausgabe der Ware aufzufordern.
Sollte er sich unberechtigt weigern, könnten sich im Wege des Schadensersatzes Ihren entgangenen Gewinn gelten machen.

Die bereits bezahlte Ware muß der Verkäufer selbstverständlich freigeben. Notfalls muß er diese Ware auch umpacken.
Das Problem zwischen Theorie und Praxis ( Anspruch auf Herausgabe und Durchsetzung ) können Sie voraussichtlich nur durch eine Beauftragung eines Rechtsanwaltes lösen, welcher mit kurzer, aber angemessener Fristsetzung den Verkäufer unter Erläuterung der Rechtslage zur Herausgabe auffordert.

Zusammenfassend stellt sich die Situation so dar, dass Sie einen Herausgabeanspruch bezüglich der bezahlten Ware haben und das Rechtsverhältnis in Bezug auf die restlichen Waren nach Prüfung der Unterlagen ( Emails etc. )geklärt werden müßte.
Der Verkäufer müßte Sie im Streitfall auf Bezahlung des Kaufpreises und Abnahme verklagen.

Ich hoffe, Ihnen ein erst rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Sollte Sie eine kurzfristige Durchsetzung Ihrer Ansprüche durch mich wünschen, nehmen Sie bitte Kontakt über meine angegebenen Kontaktdaten auf.


Mit freundlichen Grüßen


Günthner
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.08.2007 | 17:58

Sehr geehrter Herr Günther,

erst mal besten Dank für Ihre Antwort die mich schon etwas besser schlafen lässt.

Hier noch meine Nachfragen:

1) Da ich fast das gesamte Firmenvermögen momentan in Ware stecken habe - auch in der des nicht liefernden Händlers, ist mir ein teures Rechtsverfahren ein Horror, da ich dieses ja auch finanzieren muss. Ich will/muss aber jetzt doch diesen Weg einschlagen. (Gegner signalisiert keinerlei einlenken)
Können Sie mir in etwa sagen welches Startkapital ich benötige um bei einem Anwalt z.B. Ihnen in die Gänge zu kommen und etwas zu bewirken?

2) Der Händler verweigert mir auf Nachfrage den Nachweis der erbrachten Leistung. Dh. ich bat um Liefer/Speditionspapiere die die angebliche Warenlieferung für ausgestellte Sendungen an uns belegen - er weigert sich diese herauszusuchen. Muss ich nachweisen dass ich KEINE WARE bekommen habe oder liegt die Beweispflicht beim Verkäufer.

3) Wenn ich Überweisungsbelege habe auf denen die Summe steht und im Betreff die Rechnungsnummer für welche Ware diese Summe gilt, muss der Händler dann nicht zumindest diese Ware jetzt an mich ausliefern - auch wenn er behauptet, dass ich ja mehr geordert hätte und er alles zusammengepackt hat. Die Ware liegt ja komplett beim Händler. Wer ist denn nun bei wem in der Schuld?

4) Wie lange ist die Frist die man in so einem Fall dem Gegner setzt. Es handelt sich um Halloween Ware und die ist eben genau jetzt wichtig.

5) Gibt es irgendeinen Rechtsschutz den ich beantragen kann odermus ich als gewerblicher Händler alles direkt bar aus der Tasche auf den Tisch legen in einem Rechtsstreit?

Ich hoffe ich habe Ihre Zeit nicht zu sehr belastet und diese Art der einmaligen Nachfrage ist in Ordnung. Wenn nicht, beantworten Sie mir netterweise nur die Frage die Ihres Erachtens die höchste Wichtigkeit hat.

Mit bestem Dank für Ihre Hilfe, ich werde mich gegebenenfalls mit meinem Anlegen dann in Ihre kompetenten Hände begeben, der Händler ist inzwischen auf Stur gegangenm schaltet das Fax aus und wird in seinem mails beleidigen, unterstellt mir Betrug. Keine Ansprechbasis mehr.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.08.2007 | 18:23

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfragen.

1) Kosten sende ich Ihnen gesondert per Email.
2) Der Verkäufer muss nachweisen, dass Sie die Ware erhalten haben.
3) Der Verkäufer ist zur Herausgabe der bezahlten Ware verpflichtet.
4)hier: maximal eine Woche
5)es gibt grundsätzlich die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe, sofern Sie nicht in der Lage sind, die Kosten des Rechtsstreits selbst zu tragen.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Nachfragen beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Günthner
Rechtsanwalt

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