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Gewerbliche Verwendung offizieller Informationen


12.12.2012 12:52 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

für folgenden Sachverhalt benötige ich eine rechtliche Einschätzung:

Im Rahmen einer (gewerblichen) Studie würde ich gern offizielle Daten als Zahlenbasis verwenden und das Ergebnis dieser Studie anschließend verkaufen.

Zum Beispiel:

Thema – Analyse der Eigenkapitalsituation von Unternehmen im Mittelstand

Hierfür würde ich die offiziellen Jahresabschlüsse einiger Unternehmen miteinander vergleichen.

oder

Thema – Entwicklung von Bestsellern im Buchmarkt

Hierfür würde ich die Spiegel-Bestsellerliste auswerten.


All diese Informationen haben die Gemeinsamkeit, dass sie im Internet frei verfügbar sind und bewusst veröffentlicht werden.

Meine Fragen dahingehend sind jetzt:

Darf ich diese Informationen gewerblich nutzen? Muss ich die Urheber im Vorfeld fragen, oder reicht es wenn ich in den Studien auf die Datenquellen verweise (Zitate)? Eine Veränderung der Daten erfolgt nicht, nur die Nutzung und Weiterverarbeitung.

Wie sieht es beispielweise mit Informationen des statistischen Bundesamt aus?


Vielen Dank für Ihren Rat
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:

Die Beantwortung Ihrer Frage richtet sich zunächst nach §§ 28, 29 BDSG.
Nach § 28 I 1 Nr. 3 BDSG ist auch die Nutzung von personenbezogenen Daten für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke zulässig, wenn die Daten allgemein zugänglich sind und die verantwortlichen Stellen die Daten veröffentlichen durfte. Es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung und der Nutzung dem Berechtigten Interesse der verantwortlichen Stelle offensichtlich überwiegt. Offensichtlich überwiegt bedeutet dabei, es muss unzweifelhaft auf der Hand liegen.

Für Ihren Fall bedeutet dies:
Da Sie die Daten nicht gekauft haben, sondern von frei zugänglichen Internetseiten zusammengesucht und die Datenbank dann selbstständig erstellt haben, kann Ihnen grundsätzlich niemand untersagen die Daten zu nutzen.

Selbstverständlich, und damit kommen wir zum Urheberrecht müssen Sie die Quelle Ihrer Informationen angeben, fragen, ob Sie die Daten nutzen können oder dürfen müssen Sie jedoch niemanden.

Insbesondere, da die Daten aus öffentlichen Sammlungen stammen, wie dem statistischen Bundesamt, reicht die Angabe der Quelle.


Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.

Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2012 | 15:00

Hallo Herr Gerth,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Gelten Ihre Ausführungen auch, wenn eine explizite Weiternutzung vorbehalten ist? Oder kann das Zitieren und damit das Weiterverwenden der Daten (zum Zwecke der Verarbeitung) nicht verboten werden.

Besten Dank und viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2012 | 18:05

Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Nachfrage ist insofern schwierig zu beantworten, als dass nicht klar aus ihr hervorgeht, wer sich eine explizite Weiternutzung vorbehält. Behält sich der Urheber der Daten eine Weiternutzung vor, und vermerkt dies ausdrücklich, dann müsste er in der tat gefragt werden, denn der Urheber bestimmt im Großen un dGanzen was mit seinen Werken passieren soll.

Ihnen helfen kann aber das sog. Zitatrecht ge. § 51 UrhG:
„Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Zulässig ist dies insbesondere, wenn
1.einzelne Werke nach der Veröffentlichung in ein selbständiges wissenschaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden,
2.Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden,
3.einzelne Stellen eines erschienenen Werkes der Musik in einem selbständigen Werk der Musik angeführt werden

Und Ihr Ansinnen, so wie ich es verstanden habe fällt unter die Nr. 1.

Im Übrigen ist der Vergleich von Jahresabschlüssen nicht so einfach möglich. Der BGH hat die bei der Nutzung von Informationen aus Jahresabschlüssen unter Nennung des Unternehmens eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten bejaht, siehe BGH, Urteil vom 08.02.1994 - VI ZR 286/93 - "Jahresabschluss". Daher sollten Sie diese nur anonym verwenden.

Sollten sich weitere Nachfragen ergeben schicken Sie mir bitte eine E-Mail, die dann , selbstverständlich kostenfrei, per Mail beantwortet werden wird.

Mit freundlichen Grüßen

Gerth
Rechtsanwalt

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