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Gewerbliche Vermietung? Konkurenzschutz?


09.06.2006 17:04 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo,
ich betreibe ein Geschäft für Gewürze und Tee und neben meinem Geschäft befindet sich eine Bäckerei.

Nun möchte ich gern in meinem Laden auch Kaffee zum mitnehmen anbieten (Tee biete ich bereits an)!

Nun würde mich interessieren ob ich eventuell Ärger mit meinem Nachbarn bekommen kann (wir haben denselben Vermieter), wenn ich ebenfalls Kaffee anbiete, da die Bäckerei selbstverständlich zu ihren belegten Brötchen und Backwaren Kaffee und Tee verkauft.

In meinem Mietvertrag steht Verkauf von Gewürzen und Tee und kein besonderes Verbot für bestimmte Sachen.

Nun möchte ich gern, bevor ich mich mit der Bäckerei anlege wissen, ob ich neben dem Tee zum Mitnehmen auch Kaffee in einem Gewürz- und Teeladen verkaufen darf ohne Stress zu bekommen.

Das ich Ihnen damit ein paar Kunden abziehe ist mir schon klar, aber ich denke den Kunden die sich Backwaren und dazu ihren Kaffee kaufen werde ich nicht gefährlich.
Eine Absprache mit der Bäckerei ist sinnlos, da es sich um eine Kette handelt.
09.06.2006 | 17:14

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Frage!

Dies müssen Sie mit Ihrem Vermieter klären, nicht mit Ihrem Nachbarn. Ich verstehe Sie dahingehend, daß Ihr Mietvertrag für den Verkauf von Tee- und Gewürzen gilt. In diese Kategorie fällt üblicherweise auch Kaffee. Daher dürfte es meines Erachtens kein Probleme geben.
Jedoch empfehle ich Ihnen dringend, dies schriftlich mit dem Vermieter abzuklären. Dadurch wären Sie mietrechtlich abgesichert.
Ohne Einsicht in den Mietvertrag kann ich leider keine konkretere Auskunft geben.

Es gibt übrigens auch Gewürz-Kaffee, also Kaffee mit Gewürzzusätzen. Dadurch würden Sie sich von Ihrem Nachbarn absetzen, ein direkter Konflikt könnte so vermieden werden.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber


Nachfrage vom Fragesteller 09.06.2006 | 17:27

Hallo,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort! Ich vertreibe Kaffeemaschinen und würde deshalb eine solche Maschine aufstellen wollen, daher handelt es sich dann um normalen Kaffee.

In meinem Mietvertrag steht dazu nur ein Punkt:

"$15 Konkurenzschutz
Der Vermieter gewährt dem Mieter Konkurenschutz in folgendem Umfang: während der Dauer des Mietverhältnisses darf der Vermieter auf dem Mietgrundstück andere Geschäftsräume nicht an ein Konkurenzunternehmen des Mieters vermieten oder anderweitig zum Gebrauch überlassen."

"§2 Vertragszweck
Die Mieträume werden dem Mieter zum Betrieb einer Importagentur für chinesische Waren sowie eines Ladengeschäftes für den Verkauf von Gewürzen, Tee und chinesischen Kunstgewerbeartikeln vermietet"

Das ist der genaue Wortlaut des Textes in meinem Mietvertrag, der §15 wird wohl auch beim Nachbarn drinstehen.

Der Vermieter wird da wohl nicht viel machen, wenn ich da anfrage da ihm solche Geschichten relativ schnuppe sind, ich denk nur dass mir die Bäckerei wenn ich das mache mal blöd macht. Daher möcht ich nur in etwa wissen ob ich das lieber lassen soll oder fast unbesorgt machen kann. Mit dem Verkauf von Tee gab es ja bisher auch keine Probleme und wir führen auch asiatische Süssigkeiten und Snacks aber halt keine Backwaren.

Ist denn die Bäckerei nicht nur auf Backwaren geschützt, da es ja als Bäckerei und nicht als Café oder Bistro betrieben wird.

Ich danke Ihnen bereits im Voraus für Ihre Mühen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.06.2006 | 20:59

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage!

Von Ihrem Nachbarn haben Sie höchstens zu befürchten, daß er Ihren Vermieter auf Sie ansetzt.

Der Vermieter kann meines Erachtens nur dann wirklich etwas gegen Sie unternehmen, wenn Sie größere Mengen an Kaffee verkaufen, dies also ein Hauptbetätigungsfeld Ihres Geschäftes wird. Wenn es, ähnlich wie bei der Bäckerei, nur einen geringen Teil Ihres Umsatzes ausmacht, dürfte es ungefährlich sein.
Dies wären dann kein Konkurrenzunternehmen.

Es ist jedoch wichtig, darauf zu achten, daß der Kaffeeanteil nicht zu groß wird.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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