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Gewerbliche Nutzung alter Lizenzstoffe

20.03.2008 10:32 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kay Fietkau


Guten Tag,
vor ein paar Jahren habe ich hobbymäßig angefangen Kleidung aus alten originalen 60/70/80er Jahre Stoffen anzufertigen. Hauptsächlich nutze ich alte original verpackte Bettwäsche, Vorhänge, Stoffe usw... Für Kinderkleidung aber verwende ich z. B. alte Heidi, Pinocchio, Schlümpfe oder Disney Bettwäsche (oder auch neue Stoffe mit diversen Comic Drucken, die ich in Stoffgeschäften kaufe). Da meine Kleidung großen Anklang findet, möchte ich mich nun mit eigenem Label selbstständig machen, welches sich auf Mode aus Vintage- und Retrostoffen spezialisiert. Meine Frage ist nun, ob ich mit der Verwendung dieser alten Comic/TV-Figuren-Stoffe irgendwelche Lizenzrechte verletze. Und wenn ja, wie kann ich wissen, welchen Stoff, bzw. Bettwäsche ich benutzen darf. Da ich die Mode gewerblich verkaufen möchte, benötige ich eine eindeutige Information der Rechtslage. Die mir bisher gemachten Aussagen sind alle sehr schwammig und beantworten nicht wirklich eindeutig meine Frage. Ich hoffe nun, hier vom Fachmann, eine konkrete Aussage zur Rechtslage zu bekommen. Vielen Dank & Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.
Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:


Die von Ihnen zur Verwendung beabsichtigten Comicfiguren sind einerseits urheberrechtlich geschützt (§ 2 UrhG) sowie andererseits mit Sicherheit auch als Marken eingetragen (Recherchemöglichkeit unter https://dpinfo.dpma.de/protect/mar.html) und somit auch markenrechtlich geschützt (§§ 3, 4 MarkenG).

In beiden Fällen ist die Vervielfältigung, Verbreitung, Verarbeitung etc. ausschließlich dem Urheber bzw. Markeninhaber gestattet (§§ 15ff. UrhG bzw. § 14 MarkenG). Eine entsprechende Verwertung durch Dritte, z.B. Sie, ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung (Lizenz) des jeweiligen Rechteinhabers zulässig. Ohne die Zustimmung macht sich der Dritte ggf. schadensersatzpflichtig (§ 97 Abs. 1 UrhG bzw. § 14 Abs. 6 MarkenG).

Das Urhebergesetz sieht für bestimmte Handlungen Ausnahmereglungen vor (§§ 17 Abs. 2, 44a ff. UrhG). Diese sind jedoch in Ihrem Fall – Ihre Sachverhaltsangaben zugrundegelegt – sämtlich nicht einschlägig.

Neben dem entgegenstehenden urheberrechtlichen und markenrechtlichen Schutz ist ggf. auch noch der Schutz nach dem Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) sowie dem Geschmacksmustergesetz (GeschmMG) = Designschutz zu prüfen.

Fazit:

Nach den mir vorliegenden Angaben bedarf es einer ausdrücklichen Zustimmung/Lizenz der jeweiligen Rechteinhaber.

Für eine abschließende/verbindliche Aussage bedarf es einer umfassenden schutzrechtlichen Prüfung, z.B. durch Rechtsanwalt oder Patentanwalt. Diese ist im Rahmen dieses Forums weder zulässig noch möglich.

Ich empfehle Ihnen daher, eine entsprechende rechtliche Prüfung vornehmen zu lassen. Selbstverständlich können Sie sich auch direkt mit den jeweiligen Rechteinhabern in Verbindung setzen und eine Lizenzvereinbarung treffen.


Ich hoffe Ihnen, mit den vorstehenden Ausführungen eine erste Orientierung gegeben zu haben. Für eventuelle Nachfragen benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Ich möchte Sie an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die vorstehende Antwort ausschließlich auf den von Ihnen gemachten Angaben beruht. Das Hinzufügen oder Weglassen von Angaben kann zu einem anderen Ergebnis führen.


Mit freundlichen Grüßen

Kay Fietkau
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.03.2008 | 10:18

Vielen Dank für Ihre Antwort. Was mir nicht so ganz einleuchtet ist, dass wenn ich über einen Stoffhandel Meterware mit bekannten Comic Figuren beziehe (z. B. Heidi), dieser doch zur Weiterverarbeitung gedacht ist. Ich drucke den Stoff ja nicht selbst, sondern er wurde unter Markenrechtsbestimmungen des jeweiligen Stoffherstellers gedruckt und von mir gekauft. Kann ich diesen Stoff auch nicht zur gewerblichen Verarbeitung von Kleidung nutzen? Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen... Vielen Dank im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2008 | 19:20

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Wenn Sie Stoffe als Meterware aus dem Großhandel beziehen und diese mit den entsprechenden Motiven versehen sind, spricht alles dafür, dass die vom Inhaber der Rechte an den Comicfiguren erforderliche Einwilligung besteht.

Wenn Sie jedoch – wie in Ihrer ursprünglichen Frage – Bettwäsche, Vorhänge etc. weiterverarbeiten wollen, ist eine solche Zustimmung nicht mit Sicherheit gegeben. Es wäre zwar denkbar, dass der Bettwäschehersteller ebenfalls Meterware beim Großhändler erworben hat. Ist dies der Fall, dürfte auch einer Weiterverarbeitung durch Sie nichts im Wege stehen. Genauso denkbar ist aber auch, dass der Rechteinhaber selbst die Bettwäsche etc. hergestellt hat oder der Bettwäschehersteller vom Rechteinhaber eine ausdrückliche Lizenz zur Bedruckung der Bettwäsche mit den geschützten Comicfiguren erworben hat. In diesem Fall hat der Rechtinhaber eben gerade keiner Herstellung von Kleidung zu gestimmt. Wenn Sie somit absolute Sicherheit wünschen, müssten Sie entweder die Herkunft der Stoffe genau ermitteln (eher umständlich und ggf. bei jeder Bettwäsche anders) oder sich die Zustimmung des Rechteinhabers einholen.

Mit freundlichen Grüßen

Kay Fietkau
Rechtsanwalt

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