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Gewerbliche Nebentätigkeit während der Elternzeit

| 08.09.2009 16:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Ich befinde mich derzeit noch bis 05.02.10 in Elternzeit (3.Jahr) und möchte, da mich mein AG (Reisebüro) aus betrieblichen Gründen (nur 2 Angestellte) nicht in Teilzeit übernehmen kann ein eigenes Reisebüro von zu Hause aus eröffnen, bereits zum 01.10. Mir wurde vom AG ein Aufhebungsvertrag angeboten.
Meine Frage: Welche Nachteile könnten mir dadurch entstehen(Sperrfrist)? Auf was muß ich achten ?

Mit freundlichen Grüßen
C.K.
08.09.2009 | 18:14

Antwort

von


(16)
Mariannenstr. 9 - 10
10999 Berlin
Tel: 030/69532914
Web: http://www.ra-mansour.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne bearbeite ich Ihr Anliegen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Beantwortung Ihrer Frage allein auf der Darstellung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beruht. Das Weglassen oder Hinzufügen auch noch so „kleiner“ Informationen kann zu einer vollkommen anderen Rechtslösung führen.

Ich beantworte Ihre Fragen wie folgt:
Erlauben Sie mir die Anmerkung, dass Sie sich im Moment in einer rechtlich verzwickten Situation befinden. Denn einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit haben Sie nicht, da in Ihrem Betrieb weniger als 15 Arbeitnehmer beschäftigt sind, siehe § 15 Absatz 7 BErzGG. Eine Eigenkündigung durch Sie hat die Verhängung einer Sperrzeit zur Folge, siehe § 144 SGB III. Eine Kündigung durch den Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht möglich, da Sie aufgrund der Elternzeit Kündigungsschutz genießen, siehe § 18 Abs. 1 BErzGG. Auch das Schließen eines Aufhebungsvertrages hat grundsätzlich eine Sperrzeit nach oben genannter Norm zur Folge. In der Rechtsprechung ist eine Ausnahme weitgehend anerkannt, jedoch wird diese im Moment bei Ihnen nicht zutreffen. Die Ausnahme sieht vor, dass die Arbeitsagentur keine Sperrzeit wegen eines Aufhebungsvertrags verhängen darf, wenn der Arbeitgeber bei Verzicht auf den Aufhebungsvertrag eine rechtmäßige (nicht verhaltensbedingte) Kündigung ausgesprochen hätte und dies auch angekündigt hat, so dass der Arbeitsplatz ohnehin weggefallen wäre.

Voraussetzung ist also nach der Rechtsprechung, dass
1) die Kündigung durch den Arbeitgeber „mit Bestimmtheit“ in Aussicht gestellt wurde,
2) diese Kündigung auf betriebliche Gründe gestützt werden würde
3)der im Aufhebungsvertrag genannte Beendigungszeitpunkt zeitlich nicht vor dem Ende der hypothetischen Kündigungsfrist liegt,
4) die Arbeitgeberkündigung die vom Arbeitgeber zu beachtende Kündigungsfrist einhalten würde.
5) der Arbeitnehmer eine Abfindung von mindestens 0,25 und höchstens 0,50 Gehältern pro Beschäftigungsjahr erhält; liegt die Abfindung unter oder über dieser Spanne, wird nur dann ein wichtiger Grund von der Arbeitsagentur anerkannt, wenn die Kündigung rechtmäßig gewesen wäre.

In Ihrem Fall können Sie sich auf diese Ausnahme aber erst nach Beendigung der Elternzeit berufen, da Sie ja während der Elternzeit schon theoretisch nicht gekündigt werden dürfen.

Wenn als der Betrieb Ihres Arbeitgebers betrieblichen Schwierigkeiten hat und Ihre betriebsbedingte Kündigung im Raum steht, dann können Sie unter den oben stehenden Voraussetzungen einen Aufhebungsvertrag schließen, ohne mit einer Sperrzeit rechnen zu müssen.

Wenn Sie nicht bis zum Ende der Elternzeit warten können/wollen bleibt Ihnen nichts anderes übrig als die Sperrzeit für regelmäßig ca. 12 Wochen in Kauf zu nehmen. Im Anschluss an die Sperrzeit können Sie dann grundsätzlich Leistungen nach dem SGB, u.a. den Existenzgründungszuschuss beantragen.

Es handelt sich um eine nicht leicht verständliche Materie, daher stellen Sie mir ruhig eine kostenlose Nachfrage wenn Unklarheiten bestehen!

Ich hoffe dennoch Ihnen einen ausreichenden Überblick verschafft zu haben und verbleibe zunächst


mit freundlichem Gruß
Rechtsanwalt Mansour


Bewertung des Fragestellers 10.09.2009 | 11:33

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