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Gewerbliche Nebentätigkeit

31.05.2009 13:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Meine Frau und ich möchten ein Onlineshop gründen. Aus diversen Gründen möchte ich das Gewerbe auf meinen Namen anmelden. Die gesamte Organisation und das Betreiben würde fast ausschließlich meine Frau übernehmen.

Ich bin leitender Angestellter und habe folgenden Absatz in meinem Arbeitsvertrag stehen. " Entgeltliche und andere Nebentätigkeiten, die die Interessen der XY AG beeinträchtigen können, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vorstandes, die nach freien Ermessen erteilt werden kann." Die Inhalte und Waren des geplanten Onlineshop stehen in keinen Zusammenhang mit dem Tätigkeiten meines Arbeitgebers ( Hotelerie ). Bin ich nun verpflichtet meinen Arbeitgeber um Genehmigung zu bitten?

Danke für eine Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:
1. In der Regel ist eine Nebentätigkeiten zulässig, soweit der Arbeitsvertrag nicht entsprechende Regelungen hierzu enthält. Eine grundsätzliche Untersagung einer Nebentätigkeit ist nicht zulässig. Hessisches Landesarbeitsgericht Az: 219 Sa 2046/00, ArbG Frankfurt am Main – Az.: 6 Ca 2166/00

2. Aus dem Inhalt des Arbeitvertrages geht hervor, dass es eine Genehmigung der Nebentätigkeit bedarf, wenn die Interessen des Arbeitsgebers beeinträchtigt sind. Diese Interessen beziehen sich nicht nur auf eine mögliche Konkurrenz, sondern sind weitergehend.
a) Als Anhaltspunkt könnte folgende Aufstellung dienen, die einen Anhaltspunkt gibt, wann eine Nebentätigkeit genehmigungspflichtig ist.
• Konkurrenz zum Arbeitgeber.
• Übermäßige Beanspruchung des Arbeitnehmers durch die Nebentätigkeit.
• Haupt- und Nebentätigkeit übersteigen die nach § 3 ArbZG zulässige werktägliche Höchstgrenze von 8 Stunden bzw. 10 Stunden.
• Die Nebentätigkeit wird während des Erholungsurlaubs ausgeübt. Verstoß gegen § 8 BUrlG.
• Ausübung der Nebentätigkeit während krankheitsbedingter Abwesenheit und Verzögerung des Heilungsprozesses.
b) Im Umkehrschluss ist eine Nebentätigkeit daher grundsätzlich zulässig, soweit die hauptberufliche Tätigkeit nicht beeinträchtigen wird. Die Nebentätigkeit kann in zulässiger Weise von einer abhängig gemacht werden (BVerfGE 55, 207, 237 ff.).

3. Da in Ihrem Fall zumindestens die Beeinträchtigung der hauptberuflichen Tätigkeit in betracht kommen könnte, bietet es sich an die Nebentätigkeit gegenüber dem Vorstand anzuzeigen und darzulegen, dass die Tätigkeit durch Ihre Frau ausgeübt wird, Sie also in das Tagesgeschäft nicht eingreifen. Der Vorstand wird dann eine Genehmigung nicht verweigern können. Ohne eine entsprechende Genehmigung riskieren Sie im Streitfalle eine Abmahnung oder Kündigung bzw. Auslaufen des Vertrages ohne entsprechende Verlängerung.

4. Eine Genehmigung wäre nicht erforderlich, wenn Sie lediglich eine Gesellschaft gründen und Ihre Frau als Geschäftsführerin die handelnde Person ist. Eine solche Kapitalbeteiligung stellt dann keine Nebentätigkeit dar und demzufolge auch nicht genehmigungspflichtig.

Ich hoffe einen hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

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