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Gewerbliche Einkünfte in Polen

31.03.2017 17:45 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Ich bin verheiratet. Wohnsitz sowohl in Polen als auch in Deutschland. Mein Ehemann hat sowohl polnische als auch deutsche gewerbliche Einkünfte.
In Polen eine Beteiligung in Höhe von 25% an einer gemeinsamen ehelichen GbR. In Deutschland hat er eine gewerbliche Einzelfirma.
Ich habe auschließlich in Polen gewerbliche Einkünfte. Es handelt sich so gesehen, um eine Art der GbR, wo wir beide beteiligt sind. Mein Mann hat lediglich 25% an der GbR.
In Deutschland habe ich keine Einkünfte. Wegen der Höhe meiner polnischen Einkünfte möchte mein Ehemann eine Einzelveranlagung beantragen. Dadurch wird er weniger an Einkommensteuer zahlen müssen.
Wir haben dann drei Fragen:
1) Können wir jedes Jahr neu entscheiden für welche Form der Veranlagung wir uns entscheiden ?
2) Bei der Einzelveranlagung meines Ehemannes , bin ich verpflichtet in Deutschland auch eine Erklärung abzugeben oder nicht ?
Wie gesagt habe keine Einkünfte in Deutschland.
3) Auf welcher Weise muss mein Mann die polnischen Einkünfte nachweisen.
Muss er für die polnischen Einkünfte eine Gewinnermittlung, die dem deutschen Gesetzen entspricht, vorlegen ?
Oder reicht eine Bescheinigung des polnischen Finanzamtes ?
Danke für die Antwort.
Kundin aus Essen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Können wir jedes Jahr neu entscheiden für welche Form der Veranlagung wir uns entscheiden ?

Ja, das können sie. Dies richtet sich bei deutscherSteuerpflicht nach §26 Abs. 2 EStG. Sie können nach diesem in jedem Steuerverangszeitraum in der Steuererklärung wählen,ob sie gemeinsam oder getrennt veranlagt werden wollen. Sollten sie von diesem Wahlrecht keinen Gebrauch machen werden sie nach Abs. 3 gemeinsam veranlagt.

2. 2) Bei der Einzelveranlagung meines Ehemannes , bin ich verpflichtet in Deutschland auch eine Erklärung abzugeben oder nicht ?
Wie gesagt habe keine Einkünfte in Deutschland.

Dies richtet sich nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Polen und Deutschland. Zunächst muss nach Artikel 4 DBA bestimmt werden, wo sie Ansässig sind. Hierbei wird zunächst auf den Wohnsitz abgestellt. Ist dieser in beiden Staaten vorhanden so, so gelten sie als in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen haben (Mittelpunkt der Lebensinteressen, Familie, Soziales Umfeld). Lässt sich auch hierdurch keine genaue Einordnung treffen, so richtet sich die Ansässigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt, also liegt dort wo sie sich regelmäßig und damit häufiger befinden. Erst wenn hierüber keine Einordnung zu treffen ist, so richtet sich die Steuerpflichtigkeit nach der Staatsangehörigkeit.

Da ihr Unternehmen in Polen liegt, sie dort also zusätzlich zum Wohnsitz auch ihren wirtschftlichen Lebensmittelpunkt haben, so wären sie dort zu veranlagen. Etwas andere´s kann sich allerdings ergeben, wenn sich die Ehewohnung in Deutschland befindet und sie dort auch ein größeres Freundes- und Familienfeld pflegen, da dann ihr sozialer Lebensmittelpunkt abweicht. Hier würde man schauen wo sie sich selbst häufiger (mehr als 183 Tage im Jahr) aufhalten. Sollte dies in Polen sein, so wären sie in Polen ansässig.

Wird ihre polnische Ansässigkeit festgestellt, so sind sie auch nur in Polen steuerpflichtig, da ihre Einnahmen ausschließlich von ihnen im polnischen Unternehmen erzielt werden (§ 4 Abs. 1 DBA)

Fazit: Ihre Steuerpflicht richtet sich nach ihrer Ansässigkeit. Fallen Ansässigkeit und Einnahmequellen in dem selben Vertragsstaat an, so sind sie nur dort steuerpflichtig. Sie sollten sich eine Ansässigkeitsbescheinigung von beiden Steuerverwaltungen ausfüllen lassen, um dies zuklären: http://www.fa-oranienburg.brandenburg.de/media_fast/4055/Ansässigkeitsbescheinigung%20BB%20DE-PL.pdf

Zuständig ist in Deutschland dafür das Finanzamt Oranienburg
(Finanzamt Oranienburg
Heinrich-Grüber-Platz 3,16515 Oranienburg ,Telefon 03301/857-0
Telefax 03301/857-334)

3. Auf welcher Weise muss mein Mann die polnischen Einkünfte nachweisen.
Muss er für die polnischen Einkünfte eine Gewinnermittlung, die dem deutschen Gesetzen entspricht, vorlegen ?
Oder reicht eine Bescheinigung des polnischen Finanzamtes ?

Da nach Art. 7 DBA Unternehmensgewinne nur in dem Staat besteuert werden können, wo sie anfallen,also ,wo sich das Unternehmen befindet, auch wenn der Wohnsitz ihres Mannes vielleicht überwiegend in Deutschland ist. Gleiches gilt für die selbständige Tätigkeit nach Art 14 DBA. Da ihr Mann eine Wohnstätte und Einkünfte in Polen bezieht, gehe ich also davon aus, dass diese in Polen zu versteuern sind. Daher reicht hier als Nachweis die Bescheinigung des polnischen Finanzamtes meines Erachtens aus. Hierfür spricht auch dass nach § 24 Abs.1 DBA polnische Einkünfte von der deutschen Besteuerung auszunehmen sind, soweit diese in Polen zu versteuern sind.

Fazit:
Sollte ihr Mann also in Polen Einkommenssteuer aus selbständiger Tätigkeit aus der Firma zahlen, so wäre er in Polen hiermit steuerpflichtig, so dass diese Einnahmequelle nicht der deutschen Besteuerung unterliegt und hierfür ein Nachweis in Form des polnischen Einkommenssteuerbescheides erbracht werden kann.

Tipp:
Es kann aber unterschiedliche steuerrechtliche Behandlungen der "GbR" in den Staaten geben, deswegen kann es passieren, dass das Finanzamt eine Gewinnermittlung nach deutschen Grundsätzen nach §§ 140 ff. AO verlangt, um prüfen zu können, welche Unternehmensform nach deutschem Recht vorliegt, um die Besteuerung abzuleiten. Hiervon gehe ich nicht aus, jedoch empfehle ich ihnen dies vorab telefonisch direkt beim Finanzamt Oranienburg zu erfragen und die Berechnungsgrundlagen ansonsten gut aufzubewahren, um eine Gewinnermittlung auf Anforderung des deutschen Finanzamtes auch nach längeren Zeiträumen im Ernstfall vornehmen zu können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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