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Gewerblich Verkaufen Tuning&Styling Auto Teile auf Ebay

02.12.2010 20:38 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich suche nach genauen Informationen ,ob ich Tuning und Styling Auto Teile wie Aufkleber,Kennzeichenhalter,Schriftzuege(Emblems)deutsche Autohersteller gewerblich auf Ebay verkaufen darf,und ob ich mit dem Verkauf z.B.Aufkleber mit Berschriftung BMW M-Power oder Audi RS Emblem,die Markenrecht nicht verletze.(z.B.diese Produkte haben gar keine Angaben wo und wann produziert worden sind)
Vielen Dank fuer umfangreiche Antwort.

Mit freindlichem Gruss

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


1) Verkauf von Tuning-Teilen etc.

Grundsätzlich ist es so, dass lizensierte Produkte auch nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Lizenzgebers verkauft werden dürfen. Dies ergibt sich im weitesten Sinne aus § 24 Markengesetz.

Soweit es sich um selbst hergestellte Teile handelt, können Sie diese auch über eBay anbieten – vorausgesetzt Sie melden ein entsprechendes Gewerbe an.


2) Teile mit KFZ-Zeichen versehen

Wenn Sie diese Teile mit den Markenemblemen bekannter Autohersteller versehen wollen, geht das nur, soweit diese Zeichen nicht geschützt sind, §§ 3, 4 Markengesetz.

Sind diese aber als Marken oder Kennzeichen eingetragen, dürfen Sie diese Zeichen auch nicht ohne Zustimmung der Rechteinhaber verwenden, § 14 Markengesetz.

Danach ist es verboten, durch Dritte geschützte Markenzeichen zu verwenden.

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