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Gewerbl.Mietvertrag


26.06.2005 12:09 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Guten Tag
Unsere GmbH hat einen Mietvertrag mit einer Versicherungsgesellschaft geschlossen. Vertreten durch Direktor....und Prokuristen.....
Aus unserer GmbH haben beide Gesellschafter-Geschäftsführer unterschrieben, von der Versicherungsgesellschaft nur der Direktor. Ist es nicht so das auch bei der Versicherungsgesellschaft beide unterschreiben müssen, da vertreten durch....sowie auch die Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, weil auch hier vertreten durch.....?
Über eine aufschlußreiche Antwort würde ich mich freuen.
Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst bedanke ich mich für Ihre online-Anfrage sowie Ihren Einsatz.

Zu Ihrer Frage nehme ich wie folgt Stellung:

Zwar wird die Versicherungsgesellschaft laut Ihren Angaben durch den Direktor der Gesellschaft und einen Prokuristen vertreten. Wenn jedoch nur einer von beiden den Mietvertrag unterzeichnet hat, so kann dies auf die Rechtserheblichkeit der Erklärung nur dann einen Einfluss haben, wenn der Fall einer zwingenden Gesamtvertretung besteht.

Hiergegen spricht aber folgender Umstand: Die juristische Person des Privatrechts wird durch ihr Organ vertreten, dieses wiederum durch den Vorsitzenden oder den Direktor. Die Vertretungsverhältnisse ergeben sich aus dem Gesetz und können grds. nicht beschränkt werden. Der Prokurist ist hingegen ein rechtsgeschäftlich beauftragter Vertreter der Gesellschaft, so dass eine Gesamtvertretungsbefugnis nur im Hinblick auf diesen aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung in Betracht kommt. Sind somit sowohl der Direktor als gesetzlicher Vertreter sowie der Prokurist vertretungsberechtigt, dann muss die Unterzeichnung durch einen Vertretungsberechtigten genügen. - Bitte teilen Sie mir die Rechtsform der Versicherungsgesellschaft mit, so dass ich Ihnen die Vertretungsberechtigung nochmals anhand der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften mitteilen kann.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-berger
Rechtsanwältin
Petry-berger@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 26.06.2005 | 16:13

Zunächst ganz herzlichen Dank
Es handelt sich hier um eine Versicherungs-Gesellschaft a.G.
Diese Rechtsform ist mir nicht bekannt.
Im Voraus vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.06.2005 | 22:31

Sehr geehrte Ratsuchende,

der Zusatz „a.G.“ dürfte aufgrund meiner Recherchen „auf Gegenseitigkeit“ bedeuten und ist eine spezielle Rechtsform von Versicherungsunternehmen. Versicherungsvereine a.G. haben keine Aktionäre, sondern Mitglieder. Die oberste Vertretung ist die Mitglieder- oder Mitgliedervertreterversammlung, die Geschäfte werden von dem Vorstand, der mindestens aus 2 Personen besteht, geführt. Für den Vorstand der Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit erklärt § 32 VersicherungsaufG das AktG ausdrücklich für anwendbar. Nach § 78 Abs. 2 AktG sind, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, sämtliche Vorstandsmitglieder nur gemeinschaftlich zur Vertretung der Gesellschaft befugt. Nach § 78 Abs.3 AktG kann die Satzung auch bestimmen, daß einzelne Vorstandsmitglieder allein oder in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Gesellschaft befugt sind. Dasselbe kann der Aufsichtsrat bei entsprechender satzungsmäßigen Ermächtigung bestimmen. Gemäß § 78 Abs. 4 AktG können zur Gesamtvertretung befugte Vorstandsmitglieder einzelne von ihnen zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen. Dies gilt sinngemäß, wenn ein einzelnes Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Gesellschaft befugt ist. Schließlich kann nach § 84 Abs. 2 AktG der Aufsichtsrat ein Vorstandsmitglied zum Vorstandsvorsitzenden berufen.

Die Frage, ob der Direktor hier alleine zur Vertetung befugt war oder ob er nur zusammen mit dem Prokuristen handeln durfte und somit auch die Unterzeichnung des Mietvertrages durch diesen erforderlich war, beurteilt sich im Ergebnis maßgeblich nach dem Inhalt der Satzung. Sie sollten nunmehr die Satzung anfordern oder einen Auszug aus dem Handelsregister, aus dem die Vertretungsverhältnisse ersichtlich sind, beantragen. Nach Vorlage dieser Unterlagen können Sie mir diese gerne zur Überprüfung per Fax übermitteln. Ich werde dann zur Ihrer Frage abschließend Stellung nehmen können.

Mit freundlichen Grüßen

J.Petry-Berger
Rechtsanwältin
petry-berger@gmx.de
Fax: 069 / 53098110

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