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Gewerbl. genutztes Laptop zurückgeben


28.12.2006 18:57 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo,
wir haben am 17.11.05 ein Tohiba-Laptop beim Media-Markt in GM-Hütte mit einer 2 jährigen Garantie gekauft.

Dieser Laptop wird von uns gewerblich genutzt!

Der Laptop war in 06.06, 10.06 und 11.06 defekt, sodass wir ihn durch die Reparaturen jetzt schon mehr als 3 Monate nicht nutzen konnten.

Nach dem 2.Reparaturversuch und dem 3.Schaden am 01.11.06; der Laptop ist noch immer in Reparatur; wollten wir den Laptop beim Media-Markt zurückgeben und vom Kauf zurücktreten, wobei uns dann dazu folgendes schriftlich von Media-Markt mitgeteilt wurde:

Media-Markt wäre für die Garantiefälle nicht zuständig, sondern Toshiba!
Außerdem wären die 2 Reparaturen nicht vom Media-Markt durchgeführt worden, somit könnten sie dafür keine Garantie übernehmen.

"Ausführender der Reparaturen war aber der Dienstleister,der für Toshiba Reparaturen ausführt. Der wurde die 2male direkt von uns angesprochen. An den selben Dienstleister wurde jetzt durch den Media-Markt der Laptop zur 3. Reparatur aber auch eingeschickt!"

Der Rücktritt vom Kaufvertrag wäre nicht möglich, da wir den Laptop gewerblich nutzen würden, sprich wir müßten uns es gefallen lassen, das der Laptop immer wieder repariert werden würde.

Uns wurde für die Zeit der Reparatur ein anderes Gerät angeboten, was wir aber abgelehnt haben, da die Installation der nötigen Software schon mehr als 2 Manntage in Anspruch nimmt und wir uns wegen des nicht zu gebrauchenden Gerätes schon ein weiteres Gerät zugelegt hatten, weil man sich nicht auf den anderen Laptop verlassen konnte und der mehrtätige Arbeiten zerstört hatte.

Was können wir unternehmen um diesen Laptop loszuwerden,unser Geld zurück zu erhalten, eventuell Schadensersatz für die immer wieder erneute Installation der Software auf dem defekten Laptop zu erhalten und der langen Ausfallzeit zu erhalten ?
28.12.2006 | 19:18

Antwort

von


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Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Zunächst müssen Sie zwischen der Herstellergarantie und der Gewährleistung des Verkäufers unterscheiden. Die einzelnen Reparaturversuche wurden - wenn ich Sie richtig verstehe - im Rahmen der Herstellergarantie angegangen. Sie führten allerdings leider nicht zum gewünschten Erfolg.

Die gesetzliche Lage zu den Gewährleistungsrechten des Käufers gegenüber dem Verkäufer ist zunächst die Folgende:

Weist die gekaufte Ware einen Sachmangel auf, so kann der Käufer nach § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

Sie sollten also den besagten Markt unter Fristsetzung mit Rücktrittsandrohung vom Kaufvertrag zur Lieferung eines neuen Gerätes auffordern. Problematisch könnte hierbei jedoch werden, dass Sie im Bestreitensfalle darlegungs - und beweisbelastet für das Vorliegen eine Sachmangels sind.

Sollte innerhalb der von Ihnen gesetzen Frist zur Neulieferung eines entsprechenden Gerätes keine Ersatzlieferung erfolgt sein, so können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten. Dann müssten das Gerät und der geleistete Kaufpreis unter Anrechnung der von Ihnen gezogener Gebrauchsvorteile gegenseitig zurückgegeben werden.

Im Übrigen sind in Hinsicht auf Ihre gewerbliche Tätigkeit und den damit einhergehenden Nutzungsausfall am Laptop bestehende Schadensersatzansprüche zu prüfen.

Alles in allem sollten Sie nach Möglichkeit den Schriftverkehr gegenüber dem Händler mittels Einschreiben dokumentieren und ggf. unter Hinzuziehung anwaltschaftlicher Hilfe die oben beschriebenen Gewährleistungsrechte durchsetzen.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche beim weiteren Vorgehen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2006 | 19:27

Hallo,
erstmal Danke für die schnelle Info.
Für die ersten beiden Mängel gibt es die Reparaturbelege des Dienstleisters von Toshiba, Austausch Grafikkarte beim erste Mal, Austausch DVD-Laufwerk und komplettes Motherboard beim zweiten Mal.
Der 3. Mangel; wiederholte Abstürze, Blueescreen ohne Grund nach ca. 1/2 Stunde Arbeit; wurde durch ein Video von uns dokumentiert.
Alle 3 Mängel sind noch in der 1jährigen Garantie des Media-Marktes; obwohl diese sagen, sie seien nicht zuständig; aufgetreten.

Wir wollten schon nach dem 2.Mal vom Kauf zurücktreten, das wurde uns aber verwehrt.

Wann können wir denn jetzt überhaupt; es gilt jetzt ja die 2. jährige Gewährleistung des Herstellers oder nicht?; vom Kauf zurücktreten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2006 | 20:08

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Wie lange die Herstellergarantie besteht und was deren Inhalt ist, beruht auf dem Inhalt des Garantieversprechens.

Die gesetzliche Gewährleistung hingegen besteht - mangels gegenteiliger Vereinbarung - grundsätzlich 2 Jahre.

Solange sich der Verkäufer nur auf allgemeine Ausflüchte, wie bspw. die des " gewerblichen Handelns " beruft, gehe ich davon aus, dass die Ihnen gesetzlich eingeräumten Gewährleistungsrechte greifen.

Die Nacherfüllung gilt nach § 440 Satz 2 BGB nach dem zweiten erfolglosem Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Somit sprechen gute juristische Gründe dafür, dass Sie bereits jetzt vom Kaufvertrag nach § 440 Satz 1 BGB zurücktreten können und zugleich Schadensersatz geltend machen können. Im Rahmen des Schadensersatzanspruches dürfte jedoch anspruchsmindernd zu berücksichtigen sein , dass Sie die Nutzung eines Ihnen angebotenen Ersatzgerätes abgelehnt haben. Einzelheiten hierzu könnten nur bei einer weitergehenden Mandatierung geklärt werden.

Ich weise auch darauf hin, dass Sie im Falle eines Prozesses beweisbelastet wären und ein gewisses Kostenrisiko damit einhergeht.

Ob Sie dem Verkäufer eine Frist zur Lieferung eines gebrauchsfähigen Gerätes setzen wollen oder den oben beschriebenen Weg des Rücktritts ohne weitere Fristsetzung einschlagen, möchte ich Ihrer Entscheidung überlassen. Sollten Sie nochmals eine Frist zur Nacherfüllung setzen, so sollten Sie sich jedenfalls in diesem Schreiben die Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen vorbehalten. Ratsam wäre dieses Vorgehen gegenüber dem Verkäufer schon, da bislang ja die Geltendmachung der Mängel vor allem gegenüber dem Hersteller und nicht dem Verkäufer erfolgte.

Ich hoffe Ihre Frage(n) zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche bereits jetzt einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

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