Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gewerbl. Verkäufer verlangt Rücktritt vom Kauf

24.01.2011 17:54 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren

Ich habe folgenden Sachverhalt:
Vor einigen Tagen (genauer gesagt am 18.01.11
) habe ich bei eBay einen Preisvorschlag an einem gewerblichen Verkäufer (Verkäufer ist eine GmbH) gemacht.

Der Artikel (Sonnenbrille) sollte 69,00 EUR kosten. Im Angebot waren mindestens 13 Stck. der gleichen Artikel.
Mein Preisvorschlag belief sich auf 6,80 EUR je Sonnenbrille bei 10 Stck.-Abnahme. Also 68,00 EUR für 10 Stück (eigendlicher Preis waere 690,00 EUR fuer 10 Stck. - [nur mal als Info]).

Der Verkaeufer -wie erwaehnt ein geweblicher (GmbH) Verkaeufer nahm nun meinen Preisvorschlag von 68,00 EUR fuer 10 Stck. (Also Stck.-Preis 6,90 EUR) an.
Doch leider war meine Freude nicht lange, da sich bereits einige Minuten nach dem (verbindlichem Verkauf?) der Verkäufer nochmals meldete.
Eine der eMails kam direkt ueber das eBay-System mit u.a. folgendem Inhalt:
"Grund für Abbruch der Transaktion: Laut Verkäufer haben Sie den Artikel irrtümlicherweise gekauft."
Über den angegebenen eBay-Link habe ich natuerlich diesen Abbruch des Kauf's nicht zugestimmt.

Auch bekam ich noch -quasi Zeitgleich- eine eMail vom Verkäufer mit dem Inhalt:

"Leider haben wir diesen Artikel nicht mehr im Lager. Wir bitten vielmals um Entschuldigung für diesen Fehler.
Bitte teilen Sie uns mit, ob wir einen anderen Artikel, Modell bzw. Farbe schicken dürfen.
Besuchen Sie dafür unseren Shop unter: http://www. .de
Sollten Sie in unserem Shop keinen Ersatz finden bzw. mit keinem Ersatz einverstanden sein, überweisen wir Ihnen das Geld sofort zurück.
Bitte teilen Sie uns hierfür Ihre Bankverbindung mit (ggf. IBAN & BIC/SWIFT).
Vielen Dank im Voraus für Ihr Verständnis!
Herzliche Grüße"

5 Minuten spaeter -ohne geantwortet zu haben bekam ich eine weitere eMail vom Verkäufer mit folgendem Text:
"Hallo xxxx, durch einen Fehler wurde der Kauf versehentlich akzeptiert. Bitte
entschuldigen sie diesen Fehler.
-XXXXX"


Meine Antwort an dem Verkäufer:
"Hallo und guten Tag,
Heute habe ich den Artikel 10 Stck. "Sonnenbrille XXXX" (eBay Art: XXXXXX) zu ges. 68,00 EUR erstanden. Laut eBay bitten Sie um eine Stornierung. Sie haben jedoch eine VERBINDLICHE Zusage mit den annehmen des Preisvorschlags gegeben.
Daher ist eine Stornierung nicht moeglich und ich muss leider auf die entsprechenden Artikel bestehen.
Einzige Ausnahme waehre ein evtl. Vergleich.
ich bitte nochmals um kurze Rueckinfo und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen"

Auf diese eMail bekam ich zunaechst keine Antwort.
Daraufhin habe ich nochmals eine vergleichbare eMail verfasst, zudem habe ich ein Vorschlag gemacht, das ich anstatt 10 Stck. die gleichen Sonnenbrillen mit "nur" 4 Stck. unterschiedliche einverstanden waere. Der Verkäufer bietet diverse Artikel u.a. diverse Sonnenbrillen im eBay an.

Nun bekam ich eine Antwort des Verkäufers wie folgt:
"Hallo, bitte teilen Sie uns genau mit, welche 4 Stück Sonnenbrillen Sie kaufen möchten?"

Darauf hin wiederrum habe ich verschiedene Artikel dem Verkaeufer genannt.

Promt bekam ich ich dazu wieder eine eMail wie folgt:
"Hallo, wie ich Ihnen bereits geschrieben habe, wurde der Kauf gemäß unseren AGB´s bereits storniert.
Gerne können wir Ihnen andere Brillen zu unseren Shop-Preisen verkaufen oder Sie können uns auch annehmbare Preisvorschläge machen.
Herzliche Grüße "


Nun habe ich zum beschriebenen Sachverhalt folgende Fragen:
- Ist der Kauf/Verkauf nun verbindlich?
- Soll ich den Betrag entsprechend zahlen und dann nochmals auf Auslieferung bestehen?
- Kann ich auf die 10 gekauften Artikel bestehen? (bezahlt wurde noch nicht, da ich erst den Sachverhalt klaeren möchte)
- Falls ich einen Anspruch auf die 10 gekauften Artikel habe, welche weiteren Vorgehensweisen sind nun ratsam?
- Kann ich dem Verkäufer die evtl. entstandenen Anwalts- und Beratungskosten in Rechnung stellen?


Mit freundlichen Gruessen
komich
24.01.2011 | 18:56

Antwort

von


(47)
Ernst-Augustin-Straße 2
12489 Berlin
Tel: (030) 467240570
Web: http://www.rechtsanwalt-blum.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Bei dem Internetangebot der GmbH handelt es sich nicht um ein Angebot im Rechtssinne, sondern es handelt sich lediglich um eine Aufforderung an potentielle Kunden, ihrerseits ein Angebot zu machen. Vielmehr haben Sie durch ihren Vorschlag 10 Stück á 6,80 EUR zu kaufen ein Kaufangebot im Sinne des § 145 BGB gemacht. Dieses Angebot wurde nach ihren Angaben durch die GmbH angenommen. Damit ein Kaufvertrag zustande gekommen.

Allerdings spricht viel dafür, dass es sich hier um einen klassischen Erklärungsirrtum gehandelt hat. Nach ihren Angaben wäre der eigentliche Preis 68,00 EUR pro Sonnenbrille und nicht 6,80 EUR.

Der Verkäufer ist offensichtlich davon ausgegangen, dass Sie sich vertippt haben und nicht 10 Stück á 6,80 EUR, sondern 1 Stück für 68,00 EUR kaufen wollten. Dafür spricht auch der Hinweis „Laut Verkäufer haben Sie den Artikel irrtümlicherweise gekauft".

Sofern Sie nun erklären, dass kein Tippfehler vorgelegen hat, sondern Sie tatsächlich nur bereit waren 1/10 des tatsächlichen Preises zu zahlen, so könnte man hier von einem versteckten Einigungsmangel ausgehen, d.h. ein wirksamer Vertrag ist in Ermangelung einer wirksamen Vereinbarung über den Preis nicht zustande gekommen.

Selbst wenn man einen versteckten Einigungsmangel ausschließen würde, dann könnte der Vertrag
gem. § 119 Abs. 1 BGB wegen Erklärungsirrtums angefochten werden.

Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen (vgl. § 142 Abs. 1 BGB). Sie könnten aber gemäß § 122 Abs. 1 BGB den Schaden ersetzt verlangen, der Ihnen entstanden ist, weil Sie auf die Wirksamkeit der Annahmeerklärung vertraut haben.

Allerdings tritt nach § 122 Abs. 2 BGB die Schadensersatzpflicht nicht ein, wenn Sie den Grund der Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit kannten oder infolge von Fahrlässigkeit nicht kannten. In Ihrem konkreten Fall könnte die Gegenseite damit argumentieren, dass bei einem Vertragsangebot von 10 Stück á 6,80 EUR bei einem tatsächlichen Kaufpreis von 1 Stück á 68,00 EUR ein Irreführungspotential bestand und Sie mit der Anfechtbarkeit hätte rechnen können.

Ob das angebliche vertragliche Rücktrittsrecht gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Betracht kommt, ist insbesondere davon abhängig, ob überhaupt die AGB´s wirksam Vertragsbestandteil geworden sind.

Sie müssen bei Vertragsschluss ausdrücklich auf die AGB´s hingewiesen worden sein und in zumutbarer Weise von dem Inhalt der AGB´s Kenntnis nehmen können. Ein Hinweis nach Vertragsschluss genügt nicht, da es sich dabei um einen Antrag auf Änderung des bereits geschlossenen Vertrages handeln würde.

Ich hoffe Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar. Ich weise darauf hin, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Dr. Roger Blum


ANTWORT VON

(47)

Ernst-Augustin-Straße 2
12489 Berlin
Tel: (030) 467240570
Web: http://www.rechtsanwalt-blum.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Reiserecht, Vertragsrecht, Erbrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 74290 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Herzlichen Dank für Ihre Antwort. Eine solch kompetente Information zur Rechtslage ist eine große Erleichterung - ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für Ihre kompetente und voll ausreichende Auskunft. Sie waren mir eine große Hilfe! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr gute, verständliche Antwort. Ich habe den Anwalt mandatiert ...
FRAGESTELLER