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Gewerbl. Mietvertrag - muss der Mieter bei Auszug Malern?

15.09.2012 14:50 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


ich habe seit ca. 1995 einen Mietvertrag und die Fläche damals für den Mieter entsprechend ausgebaut und renoviert (Bürofläche).
Nun hat er gekündigt und in den 17 Jahren nicht einmal gemalert - es sind massive Gebrauchsspuren sichtbar (Wand, Decke, Türen).
Der Teppich ist im Bereich der Arbeitsplätze (Drehstühle) vergilbt (keine Unterlage genutzt).
Hier die entsprechenden Auszüge aus dem Mietvertrag:
§ 6 Übernahme, Instandhaltung, bauliche Veränderungen
1. Über den Zustand des Mietgegenstandes, seine Größe und die zu nutzenden Räumlichkeiten wird der Mieter umfassend informiert.
Er bestätigt bei Einzug, daß sich die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand befindet.
2. Die Instandhaltung des Mietgegenstandes obliegt dem Mieter.
3. Dem Mieter ist es nicht gestattet, ohne Genehmigung des Vermieters, bauliche Veränderungen an den Mieträumen vorzunehmen.
....

§ 9
Sonstige Vereinbarungen

1. Der Vermieter darf Ausbesserungen und bauliche Änderungen, die zur Erhaltung des Mietgegenstandes oder zur Abwendung drohender Gefahren oder zur Beseitigung von
Schäden notwendig werden, auch ohne Zustimmung des Mieters vornehmen.
2. Der Mieter verpflichtet sich, die Mietsache pfleglich und vertragsgemäß zu behandeln
und im ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten.
Schäden an der Mietsache sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen.
Für Schäden, die durch eine verspätete Anzeige verursacht werden, haftet der Mieter.
3. Der Mieter haftet für alle Schäden, die durch Kunden, Handwerker, Geschäftspartner,
Lieferanten u.ä. verursacht werden, oder sich aus seiner Geschäftstätigkeit ergeben.
§ 10 Beendigung der Mietzeit
1. Die Mietsache ist bei Beendigung der Mietzeit vom Mieter zurückzugeben.
...

Frage: muss ich hinnehmen, daß der Mieter die Sache nur besenrein übergibt und die Renovierungskosten (Malern, Auslegware) allein tragen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Es ist der gesetzliche Grundfall, dass der Vermieter die Schönheitsreparaturen zu leisten hat, also die notwendigen Renovierungen.

Es ist nach der Rechtsprechung generell möglich dem Mieter die Verpflichtung zu lsufenden Instandhaltungen aufzuerlegen. Instandsetzungskosten meint in der Regel Reperatur und Wiederbeschaffung, also Erhaltung (BGH, Urteil vom 6.4.2005, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%20158/01" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.04.2005 - XII ZR 158/01: Formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzu...">XII ZR 158/01</a> ). Unzulässig sind Klauseln, die dem Mieter immer eine Endrenovierung auferlegen, unabhängig vom Zustand und der letzten Renovierung (BGH vom 6.4.2005, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%20308/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.04.2005 - XII ZR 308/02: Formularmäßige Vereinbarung von Schönheitsreparaturen und Endr...">XII ZR 308/02</a> ).

Unwirksam sein soll eine uferlose Überbürdung der Instandhaltung auf den Mieter. Ob dies der Fall bei Ihnen ist, läßt sich nicht abschließend beurteilen. Da nur Instandhaltung aufgeführt ist, würde ich aber von einer Wirksamkeit ausgehen. Es ist zulässig dem Mieter die Pflicht zur Renovierung aufzuerlegen. In Ihrem Vertrag ist keine starre Endrenovierungspflicht enthalten, so dass ich davon ausgehen würde, dass der Mieter renovieren muss, wenn der Zustand der Räume das erfordert. Ob die Räme renoviert übergeben wurden spielt keine Rolle.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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