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Gewerbezwangsabmeldung


23.12.2006 12:09 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen udn Herren,
der Landrat droht mir wegen Steuerrückständen meine Gewerb abzumelden. Ich war 2,5 Jahre ohne Gewerbeanmeldung tätig und habe meine Gewerbe rückwirkend angemeldet. Daher einige aufgelaufene Stuern die das Finanzamt sehr zügig von mir haben möchte. Ich ahbe seit Jahresbeginn bereits 13000 Euro nachgezahlt. Aktuell müssten noch 9000 Euro beglichen werden. Die ich aber so schnell nicht habe. Jetzt habe ich natürlich auch den Ruf als unzuverlässig zu gelten. Leider bekomme ich wegen einer EV auch keinen Kredit. Alles sehr schade weil die Auftragslage stetig ansteigt. Wie geht es weiter nach einer Abmeldung ? Nur noch Hartz 4? kann ich die Abmeldung umgehen ? Muss ich ein Gewerbe im Ausland anmelden? Ich freue mich auf Ihre Ratschläge und Tipps, weihnachtliche Wünsche von DP
Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage beantworte auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Grundlage ist § 35 GewO, wenn der Gewerbetreibende sich für die Führung eines Gewerbes als unzuverlässig erwiesen hat. Nach der Rechtsprechung ist eine Unzuverlässigkeit auch dann gegeben, wenn erhebliche Steuerrückstände bestehen. Das Mittel der Gewerbeuntersagung wird dabei als zusätzliches Druckmittel genutzt zur Beitreibung von Steuerverbindlichkeiten.

Erschwerend kommt in Ihrem Fall hinzu, daß Sie die eV abgegeben haben uns somit Pfändungsversuche seitens des Finanzamt ins Leere laufen.

Die weitere Vorgehensweise wäre, soweit die Gewerbeuntersagung bislang nur angekündigt wurde, gegenüber dem Landrat ausführlich darzustellen, daß bereits erhebliche Rückstände beglichen wurden und ganz wichtig, daß keine weitere Steuerverbindlichkeiten entstehen, die einen Schaden für die Allgemeinheit darstellen könnten.

Parallel sollten Sie versuchen mit dem Finanzamt eine Stundungs- bzw. Ratenzahlungsvereinbarung zu treffen, bzw. entsprechende Sicherheiten leisten.

Nicht ganz unproblematisch ist hierbei allerdings die bestehende eV, wonach bei entsprechenden Vereibbarungen auch eine Gläubigerbenachteilung gegenüber den verbleiebenen Gläubigern in Betracht kommen kann. Insoweit kann es sinnvoll sein, mit allen Gläubigern eine entsprechende Vereinbarungen zu treffen, wenn das Gewerbe dies hergibt.

Soweit ein entsprechender Bescheid für eine Gewerbeabmeldung kommt, sollten Sie insbesondere die Widerspruchsfristen beachten und dann unbedingt einen Kollegen aufsuchen, wobei ich Ihnen schon jetzt zu einer anwaltlichen Unterstützung raten würde.

Sobald das Gewerbe ersteinmal untersagt ist, wird es schwierig ein solches wieder anzumelden.

Gerne stehe ich Ihnen für eine weitergehende Beratung zur Verfügung.

Mit besten weihnachtlichen Grüßen

RA Schröter
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