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Gewerbevergrößerung


06.01.2006 19:53 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Rechtsanwälte,

wir planen unser rechtsmäßig errichtetes Gewerbeobjekt (Ausflugsgastronomie)welches im Außenbereich (Landschaftschutzgebiet) liegt zu vergrößern.
Uns schwebt einen Betriebserweiterung von cirka 30-35% vor.
Ist diese Gewerbevergrößerung rechtlich vertretbar?
Wurde darüber schon von einem Gericht ein Urteil gefällt welches wir für uns umsetzten können.
Wenn ja, gelten dann diese Urteile die diesbezüglich entschieden worden sind dann in ganz Deutschland oder nur in dem jeweiligen Bundesland.
Besten Dank.
MFG

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne, weise jedoch darauf hin, dass mit Ihren sehr knappen Angaben hier nur einige allgemeine Hinweise gegeben werden können.

1.
Grob formuliert ist das Bauplanungsrecht (BauGB usw.) Bundes-, das Bauordnungsrecht (u.a. Ihre Landesbauordnung) Landesrecht. Signifikante Unterschiede hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit existieren zwischen den Bundesländern aber nicht, wenn auch die Verwaltungsrechtsprechung manchmal eigene Konturen zeigt. In Ihrem Fall kommt natürlich noch das Landesnaturschutzgesetz mit ins Spiel sowie evt. Satzungen, die auf dessen Grundlage erlassen wurden. Im Ergebnis gilt aber die Verwaltungsrechtsprechung Ihrem Fall ähnlich gelagerten Konstellationen unabhängig davon, wo Ihr Projekt liegt (ich sehe aus plausiblen Gründen des Datenschutzes Ihre Adresse erst nach der Beantwortung).

2.
Materiell-rechtlich gilt als Leitlinie § 35 BauGB (es handelt sich um einen ziemlichen „Monsterparagraphen, Sie werden aber sehen, dass Ihr Fall nur undeutlich herauszulesen ist):



§ 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange
nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es
1. einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen
untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,
2. einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,
3. der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas,
Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft
oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,
4. wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner
nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen
Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll,
5. der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie
dient,
6. der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer
1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem
Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter
folgenden Voraussetzungen:
a) das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem
Betrieb,

b) die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem
und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer
Tierhaltung betreibt,

c) es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und

d) die installierte elektrische Leistung der Anlage überschreitet nicht 0,5 MW
oder

7. der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen
Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient.


(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre
Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die
Erschließung gesichert ist.

(3) 1Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn
das Vorhaben
1. den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2. den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere
des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3. schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4. unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere
Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die
Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5. Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des
Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren
Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6. Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die
Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
6. Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt oder die
Wasserwirtschaft gefährdet,

7. die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung
befürchten lässt oder
8. die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
2Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen;
öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht
entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der
Raumordnung abgewogen worden sind. 3 Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben
nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch
Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine
Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) 1Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2
kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennut -zungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart
der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder
Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen
außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:
1. die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1
Nr. 1 unter folgenden Voraussetzungen:
a) das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter
Bausubstanz,

b) die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,

c) die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre
zurück,

d) das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet
worden,

e) das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle
des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,

f) im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz
1 Nr. 1 zulässigen Wohnungen höchstens drei Wohnungen je Hofstelle und

g) es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die
aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse
der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 erforderlich,

2. die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter
folgenden Voraussetzungen:
a) das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,

b) das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,

c) das vorhandene Gebäude wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst
genutzt und

d) Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für
den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat
der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem
Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es
aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude
für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3. die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch
Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten,
gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,
4. die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der
Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das
Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des
Gestaltwerts dient,
5. die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen
unter folgenden Voraussetzungen:
a) das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,

b) die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter
Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und

c) bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die
Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst
genutzt wird,

6. die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen
Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb
angemessen ist.
2In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 sind geringfügige Erweiterungen des
neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie
geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) 1Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer
flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und
den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. 2 Für Vorhaben nach Absatz 1 Nr.
2 bis 6 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung
abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung
zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nr.
2 bis 6 zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen,
bei einer nach Absatz 1 Nr. 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt
sie. 3 Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene
Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie
nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe g sicherstellen. 4 Im Übrigen soll sie in
den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige
Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.


(6) 1Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht
überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von
einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken
dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann,
dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die
Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung
einer Splittersiedlung befürchten lassen. 2 Die Satzung kann auch auf Vorhaben
erstreckt werden, die kleineren Handwerksund Gewerbebetrieben dienen. 3 In der
Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. 4
Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass
1. sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2. die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die
Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet
wird und
3. keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7
Buchstabe b genannten Schutzgüter bestehen.
5Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und
Behördenbeteiligung nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 entsprechend anzuwenden. § 10
Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden. 6Von der Satzung bleibt die Anwendung des
Absatzes 4 unberührt.



Sie sehen, dass das Bauen im Außenbereich sehr restriktiv gehandhabt wird. Auch die Vorhaben, die ausnahmsweise zulässig sind, werden daran gemessen, dass die primäre Zweckbestimmung des Außenbereichs darin liegt, als Erholungslandschaft zu dienen bzw. als land- oder forstwirtschaftliche Fläche genutzt zu werden. Zum einen sind daher Vorhaben zulässig, die mit diesen Zwecken in Einklang stehen; daneben gibt es Vorhaben, die aus besonderen Gründen in den Außenbereich müssen bzw. sollen. Alle anderen Vorhaben sind aber grundsätzlich unzulässig.

Hinsichtlich der von Ihnen angestrebten Erweiterung kann man auf Grundlage Ihrer doch sehr knappen Sachverhaltsschilderung höchstens an sog. „überbordenden Bestandsschutz“ denken, welcher vorliegt, wenn Sie im Außenbereich legal ein Gewerbe betreiben und durch Anpassung an rechtliche, technische oder auch wirtschaftliche Gegebenheiten „vergrössern müssen“.

Ob dies hier überhaupt und im von Ihnen mitgeteilten Umfang zu bejahen ist, hängt aber von einer Reihe Faktoren ab, ohne deren Kenntnis ich hier keine verläßliche Antwort geben kann. „Aufhänger“ wäre aber auf jeden Fall der sog. überbordende Bestandsschutz, denn allein nach dem Wortlaut des § 35 BauGB verfügen Sie im Außenbereich –und Landschaftsschutzgebiet ! – über eher schlechte Karten.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zur Verfügung – gerade, weil in Ihrem Fall eine dezidierte Einschätzung nur mit mehr Details Ihrerseits gegeben werden kann.


Mit freundlichen Grüssen!

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf
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