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Gewerbeverbot als Geschäftsführer

13.04.2012 12:18 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich stehe mit einer spanischen Firma in Verhandlung, die Geschäftsführung für deren Deutschen Tochter zu Übernehmen, Einstellungsort und Handelregistereintrag währen in Deutschland. Leider bin ich in Spanien in einer Insolvenz verwickelt, in der ich in erster Instanz ein 2 jähriges Gewerbeverbot bekommen habe, gegen, dass ich Berufung eingelegt habe.

A. Welche Vorgehensweise schlagen Sie vor??
B. Darf ich Geschäftsführer werden, solange es kein rechtsgültiges Urteil gibt???
C. Was könnte ich machen wenn in zweiter Instanz das jetzige Urteil bestätigt wird, reicht es den Job aufzugeben, evtl. auf stellvertretenden Geschäftsführer umzusatteln.???

13.04.2012 | 12:50

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


a) leider können Sie an der Folgen eines evtl. Ausschlussgrundes nichts ändern.

b) Ja. Denn der Ausschluss entsteht nach Rechtskräftigkeit. Es ist hier aber zweifelhaft, ob ein solcher Ausschluss vorhanden wäre, sollte das Berufsverbot rechtskräftig werden.

Nach § 6 Abs. 2 GmbH gilt entsprechend bei einer Verurteilung im Ausland wegen einer Tat, die mit den dort aufgeführten Taten vergleichbar ist. Das wird wegen nicht immer vergleichbarer rechtsstaatlicher Standards für problematisch gehalten.

Keine Gleichstellung ist allerdings bezüglich von ausländischer Behörde angeordnetem Berufs- oder Gewerbeverbot erfolgt. Die Frage ist im Gesetzgebungsverfahren erörtert u vom Gesetzgeber nicht aufgenommen worden, was eindeutig dafür spricht, in der begrenzten Verweisung in S 3 auf S 2 Nr 3 keine unbeabsichtigte Lücke zu sehen (Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz, § 6 Rn. 14).

Wenn Sie im Ausland nur einem Gewerbeverbot unterliegen, dann wäre dies für die Bestellung kein Hindernis.

c) Eine erfolgte Bestellung als GF bei Vorliegen des Ausschlusses macht diese nichtig. Tritt dieser erst später ein, endet das Amt in diesem Zeitpunkt von selbst (Goette DStR 1998, 939).

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Ernesto Grueneberg, LL.M.
Abogado
Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid

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Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.
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