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Gewerbeuntersagung nach Straftat

28.01.2013 13:46 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


10:26

Sehr geehrter Anwalt,
ich habe eine Frage zur möglichen Gewerbeuntersagung/Erlaubniswiderruf nach einer Straftat.
Vorgeworfene Straftat: Verrat von Betriebs –und Geschäftsgeheimnissen.
Ich bin selbstständiger Versicherungsmakler mit Erlaubnis der zuständigen IHK.

Sollte es zu einer Verurteilung kommen, so habe ich gelesen, werden im Führungszeugnis und im Gewerbezentralregister nur Eintragungen vorgenommen sofern die Geldstrafe mehr als 90 Tagessätze hat und/oder mehr als 3 Monate Freiheitsstrafe verurteilt wurden.

Falls keine Eintragung (Tagessätze nicht mehr als 90) erfolgt, wird dennoch eine Mitteilung (Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen, MiStra) an das zuständige Ordnungsamt meiner Stadt übermittelt, so dass trotzdem ein Gewerbeentzugsverfahren eingeleitet werden kann?

Oder muss in jedem Fall auch eine Eintragung aufgrund der o.g. Strafsache im Führungszeugnis und Gewerbezentralregister erfolgen, damit überhaupt ein Gewerbeentzugsverfahren eingeleitet wird?
Ich habe keine Vorstrafen, keine Steuerrückstände, keine eidesstattliche Versicherung o.ä.

Viele Dank für Ihre Hilfe.

28.01.2013 | 14:47

Antwort

von


(752)
Wambeler Str. 33
44145 Dortmund
Tel: 0231 / 13 7534 22
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:






Frage 1:
"Falls keine Eintragung ... erfolgt, wird dennoch eine Mitteilung ... an das zuständige Ordnungsamt meiner Stadt übermittelt, so dass trotzdem ein Gewerbeentzugsverfahren eingeleitet werden kann?"



Als selbstständiger Versicherungsmakler fallen Sie weder unter 24 MistrA (Strafsachen gegen Angehörige bestimmter Berufe des
Wirtschaftslebens und Sachverständige) noch 25 b (Strafsachen gegen Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Versicherungsunternehmen.

Allerdings ist für Sie Nummer 39 MistrA einschlägig ( Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Berechtigungen
und gegen Gewerbetreibende ).

Eine Mitteilung wird daher dann an das zuständige Gewerbeamt erfolgen, wenn aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung Grund zu der Annahme besteht, dass Tatsachen, die den Gegenstand des Verfahrens betreffen auf eine Verletzung von Pflichten schließen lassen, die bei der Ausübung des Gewerbes zu beachten sind.




Frage 2:
"Oder muss in jedem Fall auch eine Eintragung aufgrund der o.g. Strafsache im Führungszeugnis und Gewerbezentralregister erfolgen, damit überhaupt ein eingeleitet wird?"



Nein, das Gewerbeentzugsverfahren nach § 35 GewO wird eingeleitet, wenn der Behörde Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden belegen.


Ob dies aufgrund der Ihnen zur Last gelegten Straftat der Fall ist, kann von hier aus nicht beurteilt werden.

Nach Ihrer schilderung halte ich dies aber für unwahrscheinlich, wenn die Verurteilung nicht zu einer Eintragung ins Führungszeugnis führt.










Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.


Rechtsanwalt Raphael Fork

Rückfrage vom Fragesteller 30.01.2013 | 09:51

Sehr geehreter Hr. Fork,

vielen Dank für Ihre schnelle Rückantwort.

So wie ich die Antwort verstanden habe ist es also durchaus möglich, dass von Seiten des Gewerbeamtes nach der Meldung durch MistrA Nr. 39 ein Entzugsverfahren eingleitet werden kann.

Also ist dies gänzlich unabhängig davon, zu welches Tagessatzhöhe die Veruteilung ausfall kann?

Wird dies entsprechend scharf verfolgt, sofern keine Eintragung ins Führungszeugnis und Gewerbezentralregister vorgenommen wurden, da 90 Tagessätze nicht überschritten wurden und somit die Höhe der Strafe/Schuld noch "im Rahmen" ist?

Danke für Ihre Hilfe.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.01.2013 | 10:26

Nachfrage 1:
"Also ist dies gänzlich unabhängig davon, zu welches Tagessatzhöhe die Veruteilung ausfall kann?"


Grundsätzlich schon. Es geht bei der Gewerbeuntersage um die Frage der sog. "Zuverlässigkeit" des Gewerbetreibenden.


Diese Zuverlässigkeit kann auch bei einer geringeren Verurteilung fehlen. Allerdings müssten dann wohl schon weitere Punkte zusammenkommen. Da Sie aber angeben bisher weder vorbestraft noch sonst unter gewerbeaufsichtsrechtlichen Aspekten auffällig gewesen zu sein, dürfte Ihre zuverlässigkeit nach wie vor fortbestehen.




Nachfrage 2:
"Wird dies entsprechend scharf verfolgt, sofern keine Eintragung ins Führungszeugnis und Gewerbezentralregister vorgenommen wurden, da 90 Tagessätze nicht überschritten wurden und somit die Höhe der Strafe/Schuld noch "im Rahmen" ist?"


Dazu siehe schon unter Nachfrage 1. Bei 90 Tagessätzen ist die Grenze überschritten wo man sagen kann, der Gewerbetreibende ist zuverlässig im Sinne der Gewerbeordnung.

Bei einer geringeren Verurteilung müssen schon ganz besondere Umstände zusätzlich vorliegen, um zu einer Gewerbeuntersagung zu kommen.

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