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Gewerbeuntersagung nach § 35 Gewerbeordnung


11.07.2007 15:10 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte Ratgeberin, sehr geehrter Ratgeber,

der Widerspruch meines Ehemannes gegen die Gewerbeuntersagung des Verbraucherschutzamtes wurde mit heutigem Schreiben des Widerspruchsausschusses als unbegründet und kostenpflichtig zurückgewiesen.

Er ist selbstständiger Handwerksmeister und neben mir hälftiger Eigentümer unseres gemeinsam mit unseren unterhaltspflichtigen Kindern bewohnten Reihenhauses.

Die Schulden meines Mannes aus selbstständiger Arbeit sind so hoch, dass ihm aus anschließender nichtselbstständiger Arbeit lediglich eine ratenweise Zurückzahlung möglich wäre.

Es besteht Gütertrennung.

Stellt das Finanzamt die Steuerschulden nach Vollziehung der Gewerbeuntersagung sofort fällig oder gibt es meinem Mann als alleinigem Schuldner Gelegeheit aus nicht selbstständiger Arbeit die Schulden in Teilbeträgen zurückzuzahlen?

Was geschieht, wenn er sich dem Eintritt in ein Angestelltenverhältnis verweigert und z.B. aus kindischem Trotzverhalten heraus für den Weg der Privatinsolvenz entscheidet?

Wie lässt sich unser Reihenhauseigentum vor dem Verlust durch das Betreiben der Zwangsvollstreckung der Steuerschulden in unbewegliches Vermögen rechtssicher bewahren?

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Ratsuchende

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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Die Steuerschulden werden zeitnah fällig gestellt werden. Sie sollten daher sobald wie möglich das Gespräch mit dem Finanzamt suchen und um Stundung bzw. Ratenzahlung bitten. Je nach Höhe der rückständigen Steuern bzw. der anzubietenden Rate sowie des vorhandenen Einkommens- und Vermögens ist das Finanzamt grundsätzlich verhandlungsbereit.

Wenn Ihr Mann die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens anstrebt, wird sein gesamtes pfändbares Vermögen verwertet, d.h. zur Masse gezogen, und am Ende des Verfahrens an die Gläubiger verteilt. Ihr Mann unterliegt allerdings auch im Insolvenzverfahren, besser gesagt, im Restschuldbefreiungsverfahren einer Arbeitsverpflichtung, d.h. er darf in der Wohlverhaltensperiode keine zumutbare Tätigkeit ablehnen und hat sich aktiv um Arbeit bemühen, wenn er nicht die Versagung der Restschuldbefreiung riskieren will.

Da das gesamte pfändbare Vermögen Ihres Mannes im Rahmen des Insolvenzverfahrens verwertet werden wird, fällt darunter auch sein Miteigentumsanteil an Ihrem Haus. Soweit er diesen Anteil vor der Insolvenz auf einen Dritten oder Sie überträgt, kann diese Übertragung anfechtbar sein, insbesondere wenn keine gleichwertige Gegenleistung in das Vermögen Ihres Mannes fließt. Die Voraussetzungen einer Anfechtung können Sie dem Anfechtungsgesetz bzw. §§ 129 ff. InsO entnehmen.

Der beste Weg, einer Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen vorzubeugen ist daher, die Forderungen zu begleichen bzw. sich mit dem/den Gläubiger/n zu vergleichen. Je nach Verhandlungsmöglichkeiten bieten sich dabei Stundungsvereinbarungen, Ratenzahlungen oder auch (Teil-)Verzichte an.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



Nachfrage vom Fragesteller 12.07.2007 | 13:34

Sehr geehrter Herr Freisler,

ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre schnelle und informative Antwort.

Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass der beste Weg zum Erhalt unseres gemeinsamen Reihenhauseigentums über den vollständigen Ausgleich der offenen Forderungen meines Ehemannes führt. Eine bloße Eigentumsübertragung würde wohl erfolgreich angefochten und gibt daher keine Sicherheit.

Da mir die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe der Schulden meines Mannes möglich ist, plane ich den Abschluss eines Kaufvertrags über seinen hälftigen Miteigentumsanteil. Der Kaufpreis, der der Höhe seiner Gesamtschulden entsprechen und ausschließlich der vollständigen Zurückzahlung dienen soll, liegt jedoch deutlich unter dem tatsächlichen Marktwert.

Ich gehe davon aus, dass die Klage meines Mannes gegen die Gewerbeuntersagung vor dem zuständigen Verwaltungsgericht keinen Erfolg hat.

Wie bewerten Sie mein Vorhaben?

Unter welchen Umständen ist diese Eigentumsübertragung unanfechtbar?

Kann ich meinen Mann vertraglich zur Befriedigung seiner Gläubiger aus dem Verkaufserlös verpflichten?

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Ratsuchende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.07.2007 | 13:44

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre weiteren Ausführungen in der Nachfrage haben keine unmittelbaren Bezug zu der Ausgangsfrage. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass eine Beantwortung weiterer Fragen zu dem zunächst ausgelobten Preis nicht möglich ist. Gerne stehe ich Ihnen aber auch bei Ihren weiteren Fragen zur Verfügung. Bitte stellen Sie diese in dem Forum separat ein oder setzen sich mit der Kanzlei direkt, z.B. über mail@ra-freisler.de, in Verbindung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

www.ra-freisler.de

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