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Gewerbeuntersagung als Makler?

05.02.2008 13:52 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich schiebe aus meiner ersten Selbstständigkeit bzw. privat, verteilt auf nur noch 5 Gläubiger einen Schuldenbetrag von rund 120.000 EUR vor mir her. Ratenzahlungsverpflichtungen i.H.v. rund 8.000 EUR habe ich in den letzten 3 Jahren einhalten können. Insgesamt habe ich, um die Zahl der Gläubiger auf 5 zu begrenzen zusätzlich rund 30.000 EUR aufgebracht. Würden mir 50.000 EUR zur Verfügung stehen, könnte ich sicher im Rahmen eines Vergleichs alle Forderungen erledigen.

Zudem bin ich noch alleiniger Gesellschafter einer GmbH, Stammeinlage 25.000 EUR, Buchwert rund 200.000 EUR Anlagevermögen, die mein künftiger Ex-Gatte als Geschäftsführer weiterführt. Diese trägt sich, wirft aber zur Zeit nicht soviel ab, dass ein weiteres Gehalt an mich bezahlt werden könnte bzw. Tantiemen fließen. Ich möchte die Firma möglichst nicht auf´s Spiel setzen bzw. als Sicherheit hinterlegen.

Mein akutes Problem liegt darin: Die freien Mittel, die mir 2005, 2006 und 2007 zur Verfügung gestanden haben, habe ich für die ratierliche Begleichung der Verbindlichkeiten aus meiner ersten, in 2001 eingestellten selbstständigen Tätigkeit (ein Dienstleistungsunternehmen)verwendet. Nun habe ich allerdings den Einkommenssteuerbescheid genau für die drei Jahre vorliegen über einen Betrag von rund 25.000 EUR. Also genau das, was an die Schuldner in den letzten drei Jahren geflossen ist.

Finanziell ist das irgendwie ein Rattenschwanz ohne Ende. Dagegen habe ich mit 40 Lebensjahren durchaus eine sehr gute berufliche Perspektive als Versicherungsmakler. Kann aber zum derzeitigen Moment die finanziellen Mittel, 25.000 EUR Einkommenssteuer an das Finanzamt zzgl. rund 2.400 EUR an Gewerbesteuer zzgl. 8.000 EUR an Raten im Jahr nicht adhoc aufbringen.
Das Finanzamt würde bei sofortiger Begleichung der Rückstände i.H.v. 4.600 EUR für 2005 einer Ratenzahlungsvereinbarung zustimmen, jedoch müssen die folgenden Raten mind. 1.000 EUR im Monat betragen, zzgl. weiterer Vorauszahlungen etc. Rechnet man "großzügig" mit 2.000 EUR pro Monat an Verbindlichkeiten und einem weiteren Bedarf an rund 3.000 EUR im Monat für Büro und privat, stehen 5.000 EUR pro Monat zu buche.

Da ich mich als Versicherungsmakler (bis 30.06.2007 noch Ausschließlichkeitsvertreter einer Versicherungsgesellschaft gem. S 84 HGB) in der Aufbauphase befinde, steht mir ein monatlicher Betrag i.H.v. mind. 5.000 EUR noch nicht bzw. nicht kontinuierlich zur Verfügung.

Ein Darlehen bei meiner Hausbank ist derzeit lediglich aus folgendem Grund nicht möglich: Leider habe ich für die GmbH eine Bürgschaft für Kfz-Leasing übernommen. Die GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer (mein Ex-Gatte) hat dies nicht bezahlt, mir wurde verwehrt den Leasingvertrag privat zu übernehmen, jetzt steht in der Schufa ein Titel über 3.000 EUR. Mit 4.000 EUR wäre die Forderung inkl. Zinsen etc. komplett beglichen (gehört zu den o.g. 5 Gläubigern. Würde ich diesen Betrag bezahlen, heißt das aber noch lange nicht, dass meine Hausbank mir ein Darlehen gewährt, um meine Steuerschuld auszugleichen. Das entscheidet nicht der Sachbearbeiter der Bank, sondern allein das interne scoring-Verfahren mittels Computer.

Ich überdenke daher die Möglichkeiten einer Privatinsolvenz... entweder komplett oder nur bezogen auf die Altlasten ohne die aktuellen offenen Forderungen Finanzamt und Gewerbesteuer. Habe ich als Makler gemäß § 34 c und zusätzlich als Versicherungsmakler gem. § 34 d Abs. 1 GewO überhaupt eine Möglichkeit ein Insolvenzverfahren mit entsprechenden Pfändungsfreigrenzen innerhalb meiner selbstständigen Tätigkeit durchzuführen oder droht mir automatisch die Gewerbeuntersagung. Nur dann habe ich im Bereich der Finanzdienstleistungsbranche überhaupt keine Möglichkeit mehr Fuß zu fassen.

Ich denke, dass es durchaus Möglichkeiten geben müsste, die Sachlage zu trennen: 1. Privatinsolvenz für alte Sachen also die Forderungen aus der Tätigkeit nach Aufgabe der ersten Selbstständigkeit - ohne Gewerbeuntersagung als Makler! 2. Begleichung der offenen Steuerlast 2005 und Gewerbesteuer 2005, 2006 und 2007 sofort zzgl. Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Finanzamt für 2006 und 2007 mit niedrigeren Raten zzgl. evtl. Sonderzahlungen. Somit weitere Möglichkeit mit meiner Tätigkeit als Makler Einnahmen zu erzielen, aber auch ausreichend Mittel für den normalen Lebensunterhalt übrig zu behalten.... Notfalls könnte ich dem Finanzamt die Gesellschafteranteile zur Sicherung abtreten.

Sehen Sie eine Möglichkeit, dass ich in irgendeiner Form eine Privatinsolvenz beantragen kann, ich aber keine Gewerbeuntersagung bekomme, die GmbH rette und somit einfach nur in Ruhe meinen Bestand weiter aufbauen und so Einnahmen erzielen kann.

Für einen schnellen Rat wäre ich sehr dankbar, da ich den Gläubigern inkl. Finanzamt bis Anfang nächster Woche ein Konzept vorlegen soll.

Mir geht es um eine erste Beratung und hinweis auf die rechtlichen Konsequenzen, insbesondere die Gewerbeuntersagung. Je nahc Vorabinformation werde ich dann einen Anwalt konsultieren, der mich auf meinem Weg durch das mögliche Insolvenzverfahren begleitet.

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Nach § 12 GewO finden die Vorschriften, welche die Untersagung eines Gewerbes oder die Rücknahme oder den Widerruf einer Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden, die auf ungeordnete Vermögensverhältnisse zurückzuführen ist, ermöglichen, während eines Insolvenzverfahrens, während der Zeit, in der Sicherungsmaßnahmen nach § 21 InsO angeordnet sind, und während der Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans (§ 260 InsO ) keine Anwendung in Bezug auf das Gewerbe, das z.Zt. des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeübt wurde. Hierdurch soll die Möglichkeit einer Sanierung von insolventen Unternehmen zunächst offen gehalten werden. Diese Vorschrift bewirkt einen Ausschluss der Anwendung der Vorschriften über die Gewerbeuntersagung nach der GewO für die Dauer des Insolvenzverfahrens. Während der in § 12 GewO genannten Zeitabschnitte brauchen Sie somit grundsätzlich keine Eingriffe seitens der Behörde, die mit dem Vorliegen ungeordneter Vermögensverhältnisse begründet werden, zu befürchten.

Wird bereits vor Stellung eines Insolvenzantrages das Gewerbeuntersagungsverfahren aufgrund der rückständigen Steuerschulden betrieben und wird hiernach das Insolvenzverfahren eröffnet, wird das Gewerbeuntersagungsverfahren wegen des laufenden Insolvenzverfahrens vorläufig ausgesetzt werden. Denn § 12 GewO enthält seinem Wortlaut nach eine Regelung darüber, dass während eines bereits laufenden Insolvenzverfahrens keine Gewerbeuntersagungsverfügung erlassen werden darf. Bei Eröffnung des Untersagungsverfahrens vor Einleitung des Insolvenzverfahrens wird dieses nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens fortgesetzt werden können. Würden Ihnen als Privatperson im Rahmen der Restschuldbefreiung die Steuerschulden erlassen werden, kann dies sodann gegen die Unzuverlässigkeit gem. § 35 GewO angeführt werden.

Bei laufender Selbständigkeit werden Sie im Übrigen das Regelinsolvenzverfahren betreiben müssen und in dem Eröffnungsantrag sämtliche Gläubigerforderungen anzugeben haben.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 06.02.2008 | 00:13

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich weise ergänzend darauf hin, dass im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen Ihr Geschäftsanteil bei der GmbH (§§ 14 ff GmbHG ) als Bestandteil der Insolvenzmasse von dem Insolvenzverwalter verwertet werden kann. Es wird also nicht möglich sein, die GmbH aus Ihrem Insolvenzverfahren vollkommen herauszuhalten. Weiterhin sollten Sie berücksichtigen, dass eine Gewerbeuntersagung außerhalb der in § 12 GewO genannten Zeiträume möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

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