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Gewerbetätigkeit

22.09.2008 11:24 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Darf ich als Gewerbetätigkeit im Gewerbeschein folgendes Tätigkeitsfeld angeben? In meinem alten Meldebezirk war das kein Problem in meinem Neuen jedoch schon.

Mein Tätigkeitsfeld:

EDV- und Telekomunikationsdienstleistungen
Handel mit Waren aller Art die nicht genehmigungspflichtig sind.

ist das nicht erlaubt? oder erzählt mir die das beim Gewerbeamt einfach nur? Ich benötige etwas Rechtskräfigtes was ich vorlegen kann.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage möchte ich im Rahmen einer Erstberatung anhand des geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten.

In der Gewerbeanmeldung muss grundsätzlich der Gegenstand des Gewerbes angegeben werden. D.h. Leistungen und Waren sollten zumindest mit Oberbegriffen bezeichnet werden. Die von Ihnen verwendete Formulierung im zweiten Satz ist daher unzulässig.

Sie sollten vor allem angeben, ob Sie einen Groß- und/oder Einzelhandel betreiben, ob Sie auch Dienstleistungen erbringen (z.B. Reparatur) und mit welchen Waren Sie handeln (z.B. Textilien, EDV-Bedarf, Lebensmittel, etc.). Die Liste kann sehr lang werden, aber von Gesetzes wegen ist sie nun einmal notwendig.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Steinfelder
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 22.09.2008 | 12:13

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Wie kann dann fast ein Jahr vergehen und keiner bemängelt dies. Wie kann ein Gewerbeamt soetwas in einen Gewerbeschein schreiben wenn es garnicht Rechtens ist? *wunder*

Also:

EDV- und Telekomunikationsdienstleitungen ist somit in Ordnung, aber was muss ich jetzt genau weiter angeben?

Ich Order Ware eigentlich nur auf Kundenbestellung, habe manchmal was "auf Lager" aber betreibe doch somit noch keinen Einzelhandel, oder?


was muss ich denn jetzt genau in den Gewerbeschein reinschreiben lassen wenn ich folgende Dinge mache:

Einbauen von PC - Hardware, Installation von Software, Verkauf von Hard und Software, Elektrogeräte (Tel, Fax, TV, etc.) Anschließen von TV, Videorec, DVD. etc. und einrichten derer.

zusätzlich sollen rein: Reinigungsservice, Verkauf von Reingungsmittel, Hygieneartikel, Bürobedarf, Schulbedarf, etc. (teils etwas auf Lager z.B. wenn ich mal beim Großhändler ne Palette Papier etc. Bestelle und ich aber nur 1/4 davon verkauf), aber normalerweiße auf Bestellung bzw. wenn für Dienstleistung benötigt) > Einzelhandel???

Da jeder dazu was anders sagt, wäre mal das Grundliegende interssant. wie soll ich das ganze jetzt formulieren und möglichst so das nichts fehlt.

Meine Erarbeitung:

EVD - und Telekomunikationdienstleistungen
(wie bekomme ich das aufstellen und einrichten von TV etc. da am besten mit rein???)

Reiniguns- und Hausmeisterservice (evtl. Probleme mit Handwerkskammer??? Muss bis jetzt keine Gebühren zahlen)

Handel und Vertrieb von Hard- und Software sowie Bürobedarf, Schulbedarf, Reinigungs- und Hygienebedarf, Elektrogeräten
(wie weit bin ich dann da flexibel? Muss ich z.B. wenn ich jetzt eine Schmutzfangmatte verkaufe, dies extra angeben oder könnte man das als Reinigungs- und Hygienebedarf betrachten?)

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.09.2008 | 12:45

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß Ihre weiteren Fragen nicht im Rahmen einer Erstberatung abschliessend beantwortet werden können. Im folgenden kann ich Ihnen also nur kurze Hinweise geben:

1. Einzelhandel ist jede Form von Handel mit Waren, welche an Endverbraucher verkauft werden. Wenn Sie einem Kunden also z.B. Papier zum eigenen Verbrauch verkaufen, dann ist das Einzelhandel. Demgegenüber wäre von Großhandel zu sprechen, wenn Sie dem Kunden Waren verkaufen, welcher diese wiederum weiterverkauft.

2. Ihre bereits geschilderte Aufzählung sollten Sie ohne Probleme in die Gewerbeanmeldung aufnehmen können. Ergänzen können Sie den Obergriff z.B. so: "EDV-, TV-Hifi- und Telekommunikationdienstleistungen". Im Zweifel sollte da aber auch das Gewerbeamt bzw. die Handwerkskammer weiterhelfen können.
Scheuen Sie sich nicht davor, neben Oberbegriffen auch einzelne Beschreibungen zu verwenden. Je ausführlicher Sie das machen, desto weniger Ärger haben Sie später.

3. Bei der Auslegung dieser Begriffe sind Sie dann relativ flexibel. Je nach Einsatzgebiet dieser Schmutzfangmatte sollte diese ohne Probleme unter Reinigungsbedarf bzw. -service fallen. Im Zweifel sollten Sie einfach solche Arbeiten mit in die Gewerbeanmeldung aufnehmen.

4. Bei Hausmeisterarbeiten gibt es verschiedene Tätigkeiten, für welche Sie eine Erlaubnis brauchen. Im Prinzip sind das alle Tätigkeiten, welche normalerweise von Handwerksberufen ausgeführt werden müssen (z-B. Ausbesserung eines Daches.) Je nach Tätigkeit sollten Sie im Einzelfall bei der Handwerskammer anfragen.

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