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Gewerbestromanmeldung bei Grundversorger abglehnt, wegen Privatschulden bei Wohnung

08.09.2009 11:50 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky


ich habe mal bitte eine frage.ich habe privat schulden mit meiner Wohnung bei den Stadtwerken,dadurch eine Stromspeerung, hatte mich aber vor meiner anmeldung vom Gewerbe mit der Mahnabteilung über eine stundung von einen Jahr geeinigt.
Jetzt kam letzte Woche ein Mitarbeiter der stadtwerke mit einer androhung der sperrung wegen alt schulden des Vormieters in dem Gewerbe, gleich beantragt schrieftlich mit Gewerbeschein meine Anmeldung .Da ich bis Freitag nichts gehört , hatte weder schriftstück erhalten habe, meldete mich telefonisch bei der kundenbetreung, die teilten mit das Sie noch nichts im system sehen und gaben mir eine durchfall zu dem Sachbearbeiter.
Der Sacharbeiter, teilte mir in einer herablassenden und unfreundlichen Art mit, das er zwar meinen Antrag auf dem Tisch hat , mir aber so seine Worte kein strom liefert.So geschah das ich am Montag nochmals bei der Hotline anrief und mir die Auskunft , mir kann der Strom wegen Schulden , nicht abgestellt werden und ich solle den Mitarbeiter die Kopien meinen Antrages wie Gewerbeschein nochmals vorlegen und bei zweifel sollte er anrufen,
Nur leider versuchte der Mitarbeiter nich einmal zuklingeln oder ins Geschäft rein zukommen, sondern klingelte bei einen nachbaren und bat diesem zum Zutritt in den keller. Nach dem ich das mit bekommen habe, lief ich mit den unterlagen und den keller und bat ihm sich diese anzuschauen und mit hoch zukommen um in der Zentrale einzurufen, aber nicht ads ich nicht nur ads ich nicht angeschaut bin mit meinen Unterlagen, nein er erzählte noch vor dem Anwohner das er mir keinen Strom liefern wird und schon gar nicht anruft, somit wurde der strom abgestellt, meine kundin musste mit kalten wasser die farbe abgespüllt und mit nassen haar den Salon verlassen. seid gestern muss ich so zwei mitarbeiter zu hause lassen und inormen umsazuverlust aber noch schlimmer Existenzhängste und Angst davor sich das geschehen, bei den Kunden rumspricht.Da der Mitarbeiter von den stadtwerke mit den anwohnern alles ohne datenschutz mit teilte.
Was kann ich tun, hätte es nicht Fristen geben müssen oder ein schreiben , in dem ich um bürgen oder sicherheiten kümmern hatte können ? weiterhin bat ich dem sachbearbeiter nach Aussage liefert mir kein Strom zu prüfen ob mir um meine Existenz zuretten chipkartenzaähler eingebaut, darauf hin hab ich weder deshalb , noch überhapt ein schriftstück über Ablehnung oder gründe der stromsperre erhalten.
Beautysalon

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

Zunächst gilt zwischen Stromlieferanten und Netzbetreiber zu unterscheiden.
Stromlieferant ist das Unternehmen, der den Strom liefert und hierfür (und in der Regel auch für die Netznutzungsentgelte) dem Kunden eine Rechnung stellt. Der Stromlieferant ist grundsätzlich frei in seiner Entscheidung, Sie mit Strom zu beliefern oder nicht. Insofern wäre die Weigerung der Stadtwerke zwar ärgerlich, jedoch rechtlich nicht zu beanstanden. Nur bei Monopolstellung bestünde eine Verpflichtung des Energieversorgungsunternehmens, jedermann und somit auch Ihnen Strom zu liefern.
Ich kann Ihnen daher nur empfehlen, sich einen anderen Stromlieferanten zu suchen und mit diesem einen Stromlieferungsvertrag zu schließen.

Der Netzbetreiber hingegen ist das Unternehmen, das die Leitungsnetze und den Anschluß zur Verfügung stellt.
Der Netzbetreiber ist verpflichtet, jedermann Zugang zum Versorgungsnetz zu gewähren, § 20 Abs. 1 EnWG.
Eine Unterbrechung des Anschlusses und der Anschlußnutzung ist nur unter engen Voraussetzungen möglich, u.a. bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, § 24 Abs. 2 NiederspannungsanschlußVO (NAV). Die Unterbrechung darf frühestens vier Wochen nach Androhung dieser Maßnahme erfolgen.
Vorliegend stehen Schulden des vorherigen Mieters im Raum. Dies berechtigt meines Erachtens jedoch keine Unterbrechung des Anschlusses Ihnen gegenüber.

Ich empfehle Ihnen, sich mit Ihrem Vermieter in Verbindung zu setzen. Dieser sollte in der Lage sein, Ihnen nützliche Informationen hinsichtlich der Altschulden des Vormieters und der Stellung der Stadtwerke als Stromlieferant bzw. Netzbetreiber zu geben.

Verweigern Ihnen die Stadtwerke als Netzbetreiber unberechtigt den Netzanschluß, stehen Ihnen unter Umständen Schadensersatzansprüche gemäß § 18 NAV zu.
Dies kann abschließend jedoch erst bei Kenntnis aller Umstände eingeschätzt werden.

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