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Gewerbesteuer für Vereine

09.09.2009 18:35 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


Im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eines gemeinnützigen Vereines werden im laufenden Geschäftsjahr mehr als 35.000 € an Einnahmen erzielt. Hat das Auswirkungen auf die Anerkennung der Gemeinnützigekeit?
Oder ist es vielmehr so, dass der erzielte Gewinn (= Gewerbeertrag)innerhalb des wirtschaftlichen Geschäftsbereichs nach Abzug des Freibetrages von 3.900 € gewerbesteuerpflichtig ist?
Kann in Folgejahren die Gewerbesteuerpflicht wieder ganz entfallen, wenn die Einnahmen wieder unter die Grenze von 35.000 € fallen?

09.09.2009 | 20:18

Antwort

von


(1480)
Hochwaldstraße 16
61231 Bad Nauheim
Tel: 0176/61732353
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Gegenstand der Gewerbesteuer ist der Ertrag aus jedem stehenden Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird (§ 2 Abs. 1 GewStG ). Hierzu gehören immer auch wirtschaftliche Geschäftsbetriebe von Vereinen (§ 2 Abs. 3 GewStG ).
Gem. § 3 Nr. 6 GewStG sind Vereine, die nach der Satzung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken i. S. d. §§ 51 ff. AO dienen, von der Gewerbesteuer befreit. Die Steuerbefreiung ist jedoch ausgeschlossen, soweit ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb betrieben wird.

Die Ermittlung des Einkommens richtet sich nach den Vorschriften des EStG (§ 8 Abs. 1 KStG ). Der Verein kann anders als eine GmbH oder AG Einkünfte nach allen Einkunftsarten erzielen, die auch bei natürlichen Personen der Besteuerung unterliegen. Mitgliedsbeiträge, die aufgrund der Satzung erhoben werden, gehören in der Regel nicht zu den Erträgen (§ 8 Abs. 5 KStG ).

Nach § 67a Abs. 1 AO wäre hier die Zweckbetriebsgrenze von 35.000 € überschritten, so dass es sich um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb handelt, so dass grds. Gewerbe- und Körperschaftssteuer anfallen würde.

Nach der Option gem. § 67a Abs. 2 und 3 AO besteht die Möglichkeit, dass eine solcher Zweckbetrieb weiter von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit bleibt, allerdings ist Voraussetzung hierfür,

- 1. dass kein Sportler des Vereins teilnimmt, der für seine sportliche Betätigung oder für die Benutzung seiner Person, seines Namens, seines Bildes oder seiner sportlichen Betätigung zu Werbezwecken von dem Verein oder einem Dritten über eine Aufwandsentschädigung hinaus Vergütungen oder andere Vorteile erhält und

- 2. kein anderer Sportler teilnimmt, der für die Teilnahme an der Veranstaltung von dem Verein oder einem Dritten im Zusammenwirken mit dem Verein über eine Aufwandsentschädigung hinaus Vergütungen oder andere Vorteile erhält.

An diese Optionsausübung ist der Verein dann fünf Jahre gebunden, was aber unschädlich wäre, wenn keine bezahlten Sportler eingesetzt werden.

Auf die Anerkennung der Gemeinnützigkeit hat dies keine Auswirkung. Soweit die Einnahmen im Folgejahr unter die Grenze von EUR 35.000,- hätte dies keine Auswirkung, da die Steuerbefreiung weiterhin besteht.

Soweit aus dem Zweckbetrieb Verluste erwirtschaftet werden und die vorgenannte Option nicht ausgeübt wird, besteht die Gefahr, dass die Gemeinnützigkeit entzogen wird, wenn Verluste aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mit Einnahmen aus dem ideellen Teil ausgeglichen werden. In diesem Fall führt die Option nach § 67a Abs. 2 und 3 AO zu einem steuerfreien Zweckbetrieb wenn keine bezahlten Sportler teilnehmen, so dass ein etwaiger Verlust unschädlich aus dem ideellen Bereich ausgeglichen wird.

Wird der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb nach § 14 AO unverändert weiter geführt, so verliert der Verein nach § 64 AO die Steuervergünstigungen für die dem Geschäftsbetrieb zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen. Es werden aber vom Gewerbeertrag gem. § 11 Abs. 1 Nr. 2 GewStG 3.900 € als Freibetrag abgezogen.

Wird der Betrag von 35.000,- im Folgejahr wieder unterschritten, entfällt gem. § 64 Abs. 3 AO die Besteuerungspflicht. Diese Regelung gilt dann auch für die Beurteilung der Buchführungspflicht nach § 141 Abs. 2 AO . Ein Entzug der Gemeinnützigkeit alleine wegen der Erzielung von Einnahmen über EUR 35.000,- wäre aber nicht gegeben.

Ich hoffe Ihnen eine hilfreiche erste Einschätzung vermittelt zu haben, empfehle aber bevor Sie das Ausüben der Option nach § 67a AO in Erwägung ziehen einen Steuerberater hinzuzuziehen.

Mit besten Grüßen


§ 67a Sportliche Veranstaltungen

(1) 1Sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins sind ein Zweckbetrieb, wenn die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer insgesamt 35 000 Euro im Jahr nicht übersteigen. 2Der Verkauf von Speisen und Getränken sowie die Werbung gehören nicht zu den sportlichen Veranstaltungen.
(2) 1Der Sportverein kann dem Finanzamt bis zur Unanfechtbarkeit des Körperschaftsteuerbescheids erklären, dass er auf die Anwendung des Absatzes 1 Satz 1 verzichtet. 2Die Erklärung bindet den Sportverein für mindestens fünf Veranlagungszeiträume.
(3) 1Wird auf die Anwendung des Absatzes 1 Satz 1 verzichtet, sind sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins ein Zweckbetrieb, wenn

1.kein Sportler des Vereins teilnimmt, der für seine sportliche Betätigung oder für die Benutzung seiner Person, seines Namens, seines Bildes oder seiner sportlichen Betätigung zu Werbezwecken von dem Verein oder einem Dritten über eine Aufwandsentschädigung hinaus Vergütungen oder andere Vorteile erhält und

2. kein anderer Sportler teilnimmt, der für die Teilnahme an der Veranstaltung von dem Verein oder einem Dritten im Zusammenwirken mit dem Verein über eine Aufwandsentschädigung hinaus Vergütungen oder andere Vorteile erhält.
2Andere sportliche Veranstaltungen sind ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. 3Dieser schließt die Steuervergünstigung nicht aus, wenn die Vergütungen oder andere Vorteile ausschließlich aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, die nicht Zweckbetriebe sind, oder von Dritten geleistet werden.


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

ANTWORT VON

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