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Gewerbesteuer Rückstände

| 24.02.2017 09:22 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Guten Tag.

Meine Stadt hat durch eine Mahnsperre meiner Gewerbesteuer Rückstände aufkommen lassen. Weder ich noch mein Steuerberater haben eine Mahnsperre veranlasst. Die Stadt konnte mir nicht beantworten wer diese Mahnsperre veranlasst hat. Auf Anfrage meiner Rückstände erhielt ich einen Kontoauszug, habe diesen verglichen und kann Nachweisen das ich diese Rückstände bezahlt habe. Nun behauptet das Amt das meine Einzahlungen von 2009-2016 zum Ausgleich früherer Rückstände benutzt wurden. Es handelt sich um Rückstände vor dem Jahr 2009.
Nach vielen Jahren erhalte ich heute wieder eine Mahnung inkl. Säumniszuschläge, Verzugszinsen und Mahngebühren.
Meine Fragen:
Muss mir die Stadt Auskunft geben über Buchungen meiner Einzahlungen vor dem Jahr 2009? Muss ich Säumniszuschläge, Verzugszinsen und Mahngebühren hinnehmen da ich eine Mahnsperre hatte.? Wären die Rückstände nicht verjährt obwohl die Stadt meine Einzahlungen für frühere Rückstände verwendet hat?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Vorab - ob die Rückstände aus 2009 verjährt waren, kann ohne Kenntnis der Bescheide und der Historie nicht beantwortet werden.

Wenn die von Ihnen vorgenommenen Zahlungen einen konkreten Verwendungszweck hatten - also einen klaren Verwendungszweck im Hinblick auf das Jahr - dann durfte die Stadt die Zahlungen nicht anders verbuchen, denn diese Tilgungsbestimmungen sind bindend. War dies nicht der Fall und hatten sie beispielsweise nur "Gewerbesteuer" angegeben, so wäre eine Verrechnung mit den ältesten offenen Beträgen zulässig gewesen.

Das Setzen der Mahnsperre entlastet Sie leider nicht von Säumniszuschlägen, denn schon im Bescheid ist die Fälligkeit verankert und wenn Sie diese nicht beachten, bedarf es anders als bei privaten Unternehmen, keiner Mahnung, damit Sie in Verzug geraten oder Säumniszuschläge verhängt werden können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 24.02.2017 | 10:38

Sehr geehrter Herr Anwalt.

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Meine Zahlungen haben einen konkreten Verwendungszweck beinhaltet. Jede Überweisung ist mit dem entsprechenden Jahr bezeichnet. Die Stadt hat wie bereits geschildert diese Zahlungen für frühere Rückstände verwendet. Darüber wurde ich nicht in Kenntnis gesetzt. Eine Mahnung der Rückstände habe ich nie bekommen. Bin ich oder die Stadt in der Beweispflicht ob eine Mahnung eingegangen ist? Kann ich mich auf eine Verjährung berufen wenn ich keine Mahnung erhalten habe?

Vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Nachfrage.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.02.2017 | 10:55

Sie vermischen hier viele Dinge miteinander, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben.

Mahnungen haben auf die Verjährung keinen Einfluss, eine Forderung kann also verjähren, auch wenn jeden Tage gemahnt wird. Ich verstehe also nicht, weswegen Ihnen die Beweispflicht für Mahnungen wichtig ist, es ist völlig egal, ob Sie gemahnt worden sind, oder nicht. Für die Verjährung ist allein die rechtskräftige Entstehung der jeweiligen Forderung maßgeblich und die Frage, ob es verjährungshemmende Ereignisse gegeben hat. Und man kann sich nicht einfach auf Verjährung berufen, nur weil man nicht gemahnt worden ist, wenn eine Forderungn icht verjährt ist, dann ist sie einfach nicht verjährt. Auf Mahnungen kommt es hier nicht an.

Wenn Ihre Zahlungen einen klaren Verwendungszweck hatten, dann konnte die Stadt nicht rückwirkend verrechnen.

Ob die alten Forderungen aber verjährt waren, kann ich noch immer nicht einschätzen. Wenn diese nicht verjährt waren, dann wird eine Klage auf Rückzahlung erfolglos sein, weil Sie noch weitere offene Beträge auszugleichen haben.

Bewertung des Fragestellers 24.02.2017 | 11:14

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