Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gewerbesteuer 1999 - Forderung verjährt?

28.04.2008 10:26 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich war bis Ende 1999 einer von drei Gesellschaftern einer GbR.
Die Firma wurde damals im Streit aufgelöst.
Im Jahre 2001 verlangte die Stadt Gewerbesteuer für das Jahr 1998 in Höhe von 3880 DM.
Ich vereinbarte damals Ratenzahlungen für das Veranlagungsjahr 1998.
Im November 2002 erreichte mich der Bescheid des Finanzamtes für 1999 über den Gewerbesteuermessbetrag in Höhe von 4400 DM.
Ich zahlte meine Raten bis zu einer Summe von insgesamt ca. 2600 DM, was etwa einem Drittel der Forderungen der Jahre 98/99 entsprach (entsprechend meinem Anteil an der ehemaligen GbR).
Nachdem ich meine Zahlungen eingestellt habe (Dez. 2002), dauerte es nicht lange und die Stadt forderte den restlichen Betrag.
Daraufhin vereinbarten meine ehemaligen Mitgesellschafter (oder einer von ihnen) ebenfalls Ratenzahlungen. Ich habe meine Zahlungen aber nicht wieder aufgenommen. Die Stadt gab sich scheinbar mit den Zahlungen des anderen Gesellschafters zufrieden.
Vor einigen Tagen erreichte mich nun ein Schreiben der Stadt, in dem ich aufgefordert werde den Rückständigen Betrag für das Jahr 1999 sofort zu überweisen. Zitat: „Die vereinbarten Ratenzahlungen wurden weder von Ihnen noch von Herrn Xxx eingehalten. Die gesamte Forderung ist daher sofort fällig.“
Frage:
Muss ich das bezahlen? Ich habe für 1999 ja keinen Antrag auf Ratenzahlungen gestellt, dadurch verjährt die Forderung was meine Person anbetrifft nach fünf Jahren, oder?


Sehr geehrter Fragesteller,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
Die Verjährungsfrist beträgt gem. § 228 Satz 2 AO fünf Jahre.
Die Zahlungsverjährung beginnt nach § 229 Abs. 1 Satz 1 AO grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist.

Für die Gewerbesteuer 1999 mit Fälligkeit November bzw. Dezember 2002 endete die Zahlungsverjährung demnach erst am 31.12.2007 und wäre folglich im April 2008 verjährt.
Hier kann es jedoch sein, dass das Finanzamt bzw. Stadt den Anspruch angemahnt hat bzw. ein Zahlungsaufschub gewährt wurde. Sollte dies der Fall sein, wäre die Verjährungsfrist unterbrochen gewesen (§ 231 Abs. 1 AO ). Mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Unterbrechung geendet hat, hätte dann eine neue Verjährungsfrist begonnen (§ 231 Abs. 3 AO ).
Ob dies der Fall ist, wäre durch Akteneinsicht zu klären.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com.
Mit besten Grüßen
RA Hermes
auch Fachanwalt für Steuerrecht

www.kanzlei-hermes.com
Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90147 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
äußerst kompetenter Anwalt ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
schnelle Antwort und toller Service ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank an Frau RAin Stadler für die schnelle Einschätung, sogar mit Nennung des Aktenzeichens zum Nachlesen. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER