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Gewerbesteuer, zwei Standorte (wie aufsplitten)?


02.10.2006 12:40 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Liebe Fachmänner. Als erstes möchte ich sagen wie gut mir diese Plattform und die damit verbunden kompetenten und unproblematischen Antworten gefallen. Dafür Danke
Lassen Sie sich von den wenigen Miesepetern nicht vergraulen!
So, nun zur Sache:
Seit 2003 haben wir eine GmbH mit Sitz in München. Schon seit längerem anken wir unter dem Gewerbesteuersatz.
Seit Anfang diesen Jahres haben wir eine Halle in "B" (auch Bayern).
In München ist lediglich ein externes Callcenter welches uns einen Domizilservice bietet.
In "B" wird jedoch alles Produktive erledigt. Es handelt sich dabei um Montagearbeiter die von dort ausrücken und in ganz Süddeutschland arbeiten. Ausserdem ist dort Material und Arbeitsgerät gelagert.
Wir würden gern den Hebesatz von Dombühl nutzen, unsere Fahrzeuge und Briefanschrift aber in München belassen.
Nun benötige ich etwas Fachhilfe wie man dass "SICHER" gestaltet.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Da die Gewerbesteuer der Gemeinde bzw. den Gemeinden zustehen soll, in der bzw. in denen ein Unternehmen eine Betriebstätte unterhält bzw. Betriebsstätten unterhält, sollten Sie wegen einer etwaigen Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages auf mehrere Gemeinden mit unterschiedlichen Gewerbesteuerhebesätzen, wohl darauf achten, in München keine Betriebsstätte zu unterhalten.
Die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages wird grundsätzlich nach dem Verhältnis der Arbeitslöhne, die an die in den einzelnen Betriebstätten Arbeitnehmer gezahlt werden, als Zerlegungsmaßstab durch das zuständige Finanzamt durchgeführt.
Sollte diese Vorgehensweise zu Ungerechtigkeiten führen, wird die Zerlegung mit dem Finanzamt „verhandelt“.
Gegen den so genannten Zerlegungsbescheid des Finanzamts könne sowohl der Unternehmer wie auch die betroffenen Gemeinden Einspruch beim Finanzamt einlegen.

Um also Ihr zuständiges Finanzamt nicht auf die Idee einer etwaigen Zerlegung zwischen München, mit einem extrem hohen Gewerbesteuerhebesatz und der anderen Gemeinde, die Sie – wie Sie vortragen – gewerbesteuertechnisch bevorzugen würden, zu bringen, sollten Sie dafür sorgen, dass in München sich keine Betriebsstätte Ihres Unternehmens mehr befindet.

Unstreitig liegt in Ihrem Falle ein Gewerbe i.S. der §§ 1, 2 GewStG vor. Sind im Erhebungszeitraum, der der 01.01 – 31.12.eines jeden Kalenderjahres ist, Betriebsstätten zur Ausübung des Gewerbes in mehreren Gemeinden unterhalten worden, so ist der Steuermessbetrag in die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Anteile, die sodann Zerlegungsanteile genannt werden, zu verteilen.
Da gilt auch in den Fällen, eine Betriebstätte sich über mehrere Gemeinden erstreckt hat oder eine Betriebsstätte innerhalb eines Erhebungszeitraums von einer Gemeinde in die andere verlegt worden ist.
Bei der Zerlegung sind die Gemeinden nicht zu berücksichtigen, in denen Verkehrsunternehmen lediglich Gleisanlagen unterhalten; sich nur Anlagen befinden, die der Weiterleitung fester, flüssiger oder gasförmiger Stoffe sowie elektrischer Energie dienen, ohne dass diese dort abgegeben werden; Bergbauunternehmen keine oberirdischen Anlagen haben, in welchen eine gewerbliche Tätigkeit entfaltet wird.
Dies gilt wiederum nicht, wenn dadurch auf keine Gemeinde ein Zerlegungsanteil oder Gewerbesteuermessbetrag entfallen würde.

In Ihrem Fall mit dem Callcenter, das zudem noch fremdvergeben wurde, könnte durchaus argumentiert und dahingehend mit dem dann aber nicht Finanzamt München „verhandelt“ werden, dass in München sich keine Betriebsstätte mehr befindet, da durch das Callcenter unmittelbar keine Gewerbeerträge erzielt werden.
Somit würden dann in München hinsichtlich des Callcenters vom Ihrem Unternehmen auch keine Löhne an Arbeitnehmer gezahlt werden, was wiederum eher für eine Betriebsstätte in München sprechen würde.
Nach Ihrer Darstellung ist in der anderen Gemeinde das die Gewerbeerträge auslösende Produzierende angesiedelt, das sich in den Montagearbeitern, die in ganz Süddeutschland unterwegs sind und auch nicht von München ausrücken, manifestiert.
Den Fuhrpark jedoch würde ich vorsichtshalber jedenfalls, um eine bessere Verhandlungsposition zugunsten des Nichtvorliegens einer Betriebstätte in München an den anderen Ort mitnehmen.
Auch die Hauptadresse würde ich nicht in München belassen, da auch dieser Umstand wieder eher zugunsten einer Betriebsstätte in München spricht, die Sie ja gerade vermeiden wollen, um dem dortigen Hebesatz zu entgehen.
Mit dem fremdvergebenen Callcenter kann ich durchaus verstehen, dass dieses gegenüber Anrufern etc. die Stadt München durchaus Eindruck machen dürfte.

Im Ergebnis spricht vieles dafür, dass es möglich ist, in München den Tatbestand des Vorliegens einer Betriebsstätte zu beerdigen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt
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