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Gewerberecht - Gewerbeverbot


15.11.2011 18:41 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Mir wurde 2009 die Gewerbeerlaubnis durch ein Amt entzogen, obwohl in Deutschland weder Konkurs anhängig oder ich Zahlungsunfähig war. Auch Schulden bei Finanzamt oder Sozialvers. gab und gibt es nicht. Meine Schufa war in Ordnung.
Der Entzug erfolgte nur 2 Monate nach Eintrag Handwerksrolle und Prüfung bei der HWK.
Das Verbot bezog sich auf meine vorherige Tätigkeit in der Schweiz ( Drittland) wo ein Verfahren gegen mich lief ( Geldstrafe auf Bewährung ) und ich mit meinem schweizer Partner die Firma über das Konkursamt wie in der Schweiz üblich liquidiert, was heute noch läuft. Ein Konkurs in der Schweiz ist mit einer Insolvenz in Deutschland teilweise nicht vergleichbar. So habe ich die Forderungen der Firma über das Konkursamt aufgekauft und bedienen damit Gläubiger,nachdem wir selbst persönl.in der Haftung standen.
Nun möchte ich als angestellter fachl. techn-ischer Betriebsleiter (Meister Maurer -und Betongewerbe - nicht als leiter des gesamten Betriebes ) in einer deutschen GmbH anfangen, die sich bei der HWK aufgrund meiner Ausbildung als Meister,in der Rolle eintragen lassen möchte.
Nach Landmann und Rohner kein Problem. Kann die HWK der Firma den Eintrag aufgrund meiner Unter-sagung verwehren ?

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Eine Gewerbeuntersagung kann gemäß § 35 Abs.1 GewO erfolgen, sofern es dem betroffenen Gewerbetreibenden an der nötigen Zuverlässigkeit fehlt. Unzuverlässig ist, wer nach dem Gesamtbild seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er das ausgeübte Gewerbe ordnungsgemäß betreiben wird. Fakt ist hier zunächst, dass hier angesichts des bereits erfolgten Verbotes offensichtlich von einer Unzuverlässigkeit Ihrer Person im aufgezeigten rechtlichen Sinne ausgegangen wird, so dass Sie erst einmal jedenfalls selbst auch weiterhin kein Gewerbe ausüben können werden.

Ob daneben auch der GmbH, bei welcher Sie planmäßig angestellt werden sollen, ebenfalls eine Gewerbeuntersagung oder Zurückweisung durch die Kammer drohen kann, hängt davon ab, in welcher Position Sie dort tätig werden. Wenn Sie – ggf. auch nur pro forma – als vertretungsberechtigtes Organ der GmbH, also Geschäftsführer, fungieren sollten (was hier unter Umständen nahe liegt, da Sie schildern, dass die Firma sich nur auf Basis Ihrer eigenen Meisterausbildung in die Handwerksrolle eintragen lassen möchte) oder in leitender Position, dann kann sich eine Gewerbeuntersagung durchaus auch gegen die von Ihnen dann vertretene GmbH und nicht nur gegen Sie richten. Wenn Sie allerdings nicht als Geschäftsführer fungieren sollten und nur eine untergeordnete angestellte Rolle in dem Unternehmen spielen, dann wäre dies wiederum nicht möglich.

Hintergrund dessen ist, dass es bei einer Gewerbeuntersagung gegenüber einer juristischen Person, also hier der GmbH, für die Frage der Unzuverlässigkeit sowohl auf die Fähigkeit der juristischen Person selbst, das Gewerbe ordnungsgemäß auszuüben, als auch auf das Verhalten der Personen ankommt, welche die Gesellschaft gesetzlich vertreten oder die mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragt sind. Nach § 35 Abs. 7 a GewO kann insoweit unzuverlässigen Personen, die in einem Gewerbebetrieb leitend tätig sind und das Gewerbe bisher nicht selbständig ausübten, sowohl die selbständige Gewerbeausübung als auch die Fortsetzung ihrer bisherigen unselbständigen Tätigkeit untersagt werden. Nach dem Grundsatz des geringsten Eingriffs muss dabei aber in jedem Fall vor Erlass einer Untersagungsverfügung gegenüber der GmbH seitens der Behörde auch geprüft werden, ob nicht eine teilweise Untersagung des Gewerbes oder ein anderes milderes Mittel ausreicht. Ein solches milderes Mittel wäre dann nach dem von Ihnen geschildertem Sachverhalt die Beschränkung der Gewerbeuntersagung gemäß § 35 Abs.1 Satz 3 GewO nur Ihre eigene Tätigkeit innerhalb der GmbH entweder als Vertretungsberechtigter oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person.

Das Risiko, dass es dennoch auch gegenüber der GmbH nach den von Ihnen gemachten Angaben erst einmal zu einer Gewerbeuntersagung bzw. Zurückweisung durch die Kammer kommen kann, bleibt aber dennoch bestehen, selbst wenn als milderes Mittel eine erneute Untersagung nur in Bezug auf Ihre Person in Betracht käme. Die GmbH könnte dann in diesem Fall neben einem Vorgehen gegen die Untersagungsverfügung gemäß § 35 Abs.2 GewO auch einen Antrag auf Gestattung der Fortführung der Tätigkeit durch eine andere zuverlässige Person im gewerberechtlichen Sinne als Stellvertreter anstelle Ihrer Person stellen. Insoweit könnet die GmbH ihre dann zunächst abgelehnte bzw. verneinte Zuverlässigkeit auch dadurch wieder erlangen, als dass diese sich von Ihnen trennt und stattdessen eine andere Person einsetzt, das bereits gegen die GmbH als juristische Person eingeleitete Untersagungsverfahren wäre dann wieder einzustellen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können, wünsche noch einen schönen Abend und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt


Hinweis: Diese Plattform kann eine Rechtsprüfung nicht ersetzen und leisten. Wenden Sie sich bitte direkt per E-Mail an mich, wenn Sie eine weitergehende Prüfung und Kommunikation wünschen. Hier kann nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden.

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2011 | 20:27

Sehr geehrter Herr Joschko,
wie schon in Frage erwähnt, hat die GmbH einen Geschäftsführer mit Erlaubnis § 34 c. OHne irgend welchen Hintergrund will mich der Geschäftsführer aufgrund meiner Eintragung in der Handwerkerrolle als Meister rein nur für den fachlichen/technischen Bereich in Vollbe-schäftigung anstellen. Der Geschäftsführer ist für den gesamten Betriebsbereich zuständig. Ich fungiere nur rein als technicher Betriebsleiter und nicht als Gesamtleiter des Betriebes. Ich vertrete auch nicht den Geschäftsführer in seiner kaufm. Aufgabe. Der Begriff eines technischen Betriebsleiters ist auf einer Internetseite der HWK des Saarlandes definiert.
Auch landmann und Rohner vertreten wohl die Ansicht, dass ein techn. Betriebsleiter in der Handwerksrolle für die GmbH eingetragen werden kann, auch wenn eine Gewerbeuntersagung vorliegen würde, da der techn. Betriebsleiter ja nicht Leiter des Gesamtunternehmens ist und auch den Geschäftsführer nicht vertritt. Nach gesetzl. Vorlagen ist ein bestellter Geschäfts-führer immer alleine verantwortlich für alle Vertretungen nach aussen, was ein techn. Leiter nicht sein kann, ausser seinem Handwerksbereich für den er bei der HWK eine Prüfung ablegte.
Wenn möglich bitte ich aufgrund dieser Infos um erneute Anwort.
mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2011 | 20:51

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt:

Sie hatten zunächst nicht erwähnt, dass die GmbH bereits einen entsprechenden Geschäftsführer hat. Mit der von Ihnen erwähnten bzw. nunmehr geplanten Position ist es im Grunde auch erst einmal trotz Gewerbeuntersagung gegenüber Ihrer Person kein Problem, dass die Firma in die Handwerksrolle eingetragen wird, insoweit haben Sie Recht. Nur muss die Firma daneben natürlich zugleich das damit verbundene weitere Gewerbe auch anmelden, im Rahmen dessen es dann wiederum zu der bereits aufgezeigten Zuverlässigkeitsprüfung und - je nachdem wie weit Ihre zukünftige Postion als leitend ausgestaltet ist oder nicht - im Nachhinein unter Umständen wie geschildert zu einer Gewerbeuntersagung kommen kann, wodurch dann auch zwangsläufig der Eintrag bei der HWK hinfällig werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt

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