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Gewerberaummietrecht; Mängelbeseitigung bei „Kleinen Instandhaltungen/Bagatellreparat


18.01.2005 14:52 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Es handelt sich um eine Fragestellung aus dem Gewerberaummietrecht.
Nach § 3 (Betriebskosten), Ziffer 6 des vorliegenden Mietvertrages werde ich als Mieter verpflichtet, „Kleine Instandhaltungen während der Mietzeit“ auf meine Kosten auszuführen, „sofern die Schäden nicht vom anderen Vertragspartner zu vertreten sind. Die kleinen Instandhaltungen umfassen das Beheben kleinerer Schäden sowie die Wartung an Leitungen und Anlagen für Wasser, Elektrizität, Gas und Heizung, an sanitären Einrichtungen, an Verschlüssen von Fenstern und Türen, an Rolläden, Jalousien und Markisen. – Kleinere Schäden sind Schäden, deren Behebung insgesamt nicht mehr als 5 v. H. des Jahresmietzinses ausmacht.“ Soweit der Wortlaut des Mietvertrages.
Die fragliche Kleinrepartur wurde an der Toilettenspülung meiner Toilette vorgenommen. Den Auftrag erteilte der Vermieter, der von mir nunmehr über den Betrag von 86,42 € (inklusiv Mwst.) Kostenersatz verlangt.
Die Zahlung des Betrages lehnte ich zunächst teilweise ab und zahlte ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung 50 % des entstandenen Schandens mit der Begründung, daß die Kleinreparaturklausel wegen der im Mietvertrag nicht formulierten Betragsbegrenzung der Einzelreparatur unwirksam sei. Dies sei unzutreffend, so der Rechtsbeistand meines Vermieters, da ich die Rechtsprechung aus dem Wohnraummietrecht heranzog, „während es sich vorliegend um eine Gewerberaumanmietung handele.“ Der Anwalt führt weiter aus: „Nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur kann im Gewerberaummietrecht sogar die gesamte Instandhaltung und Instandsetzung (bzw. Erhaltungslast) des Mietobjektes und seinen Einrichtungen (ohne Dach und Fach) ohne jede Einzelbetragsbegrenzung und ohne eine Jahreshöchstsumme vereinbart werden.
Folglich sei ich als Mieter kostenpflichtig für die durchgeführte Kleinrepartur.
Ist die Rechtsauffassung meines Vermieters richtig? Falls ja, bin ich verpflichtet, die Anwaltskosten der Gegenpartei zu zahlen. Mein Vermieter hätte mich schließlich auch selbst auf den Sachverhalt aufmerksam machen können, wenn er denn zutrifft.
Sehr geehrter Ratsuchender,

die Rechtsauffassung Ihres Vermieters ist leider richtig. Man unterscheidet in der Tat zwischen Gewerbe- und Wohnraummiete.
Soweit die Schäden dem Mietgebrauch oder dem Risikobereich des Mieters zuzuordnen sind, kann die Kostenlast hier dem Mieter auferlegt werden (OLG Köln WM 94, 274). Da die Toilette dazugehört, werden Sie um die Zahlung nicht herumkommen.

Die RA-Kosten können als Verzugsschaden geltend gemacht werden, wenn er Sie unter Fristsetzung zur Zahlung aufgefordert hat oder Sie ernsthaft die Zahlung verweigert haben. Zumindest Letzteres dürfte für den"überschüssigen" Betrag der Fall sein, da Sie nur 50% anerkannt, den Rest aber verweigert haben.

Zahlen Sie also lieber, bevor es noch teuerer wird, auch wenn Ihnen dieser Rat sicherlich nicht gefällt.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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