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Gewerberaum Mieter hinterlässt zerstörte Heizungsanlage


| 28.11.2017 13:12 |
Preis: 25,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Eine Qualifizierte Antwort ist natürlich mehr Wert als 25€ wenn Sie mit Ihrem Wissen helfen können dann bitte ich um weitere Weisungen und einen Beratungstermin per Videotelefonie.



Meine Mutter hat über mehrere Jahre lang einen Teil Ihres Hauses an eine Klimanlagenfirma vermietet.

Diese Fa bat meine Mutter kurz nach Einzug die Heizkörper der gasbetriebene Heizungsanlage in ihrem gemieteten Gebäudeteil auszubauen und stattdessen mit deren eigenen Klimanlagen zu Heizen. Dies ist schon unfachmännisch geschehen da die Anlage nicht entleert wurde, vor ca 5 Jahren.



Nun ist die Firma vor 6 Monaten ausgezogen, hat meiner Mutter die Kaution von der Miete Abgezogen, daher konnte keine Kaution einbehalten werden für zahlreiche kleine Schäden am Gebäude.


Die Heizung wurde von Meiner Mutter nicht geprüft denn der Geschäftsführer der Fa hatte ihr versprochen das diese wieder ordnungsgemäss und Fachmännisch instandgesetzt wird, es wurden wieder Heizkörper angeschlossen.


Als NUN (ca 1,5 Monaten) die Heizung wieder befüllt wurde trat Wasser aus und es gab erhebliche Schäden.

Verschiedene Handwerker, Fachfirmen, Heizungsbaufirmen sagten mir sofort das die Schäden durch Frost verursacht wurden da die Heizungsanlage nicht fachmännisch entleert wurde. Der Mieter nur nach Bedarf mit seinen Klimaelektroheizungen geheizt hat, zur Winterpause wohl garnicht. Da ist es wohl geschehen das die Rohre sich durch das gefrorene Wasser von Innen so weit gedehnt haben das die Verbindungen platzten.

Die Heizung funktioniert auf über 200qm Fläche nicht mehr, meine Mutter verliert ihr Haupteinkommen, die Vermietung dieses Geschäftshauses. Kann es auch nicht selber nutzen da es zu Kalt ist. Der Komplette Gewerbeiteil Ihres Gebäudes ist nun Kalt.


Habe schnell einen Anwalt für meine Mutter bezahlt um Klage zu erheben, das war nur wenige Tage vor Ablauf der Verjährungsfrist, Schaden ist ca 25000€

Meine Mutter konnte dann aber nicht sofort die Gerichtskosten bezahlen, nun ist es Bezahlt aber die die Klage kann nun erst nach Ablauf der 6 Monate Verjährungsfrist erhoben werden. Bzw ist daher bereits Verjährt, das ist die Gegenwärtige Situation.

Mein Anwalt sagt nichts, implizert Pech gehabt da zu spät an das Gericht bezahlt.


Ist das denn wirklich so, habe ich gerade 3000+ € Anwalts und Gerichtskosten Gezahlt und bleibe auch aus Technischen Gründen auf meinen Beweisen und dem Schaden sitzen?

Kann man die Verjährung irgendwie aushebeln? Das ist doch Betrug oder nicht? Es wurde nie ein Übergabeprotokoll unterzeichnet da diverse kleiner Mängel verblieben sind


Kann man da noch irgendetwas machen, der ehemalige Mieter, die Klimanalagenfirma stellen sich einfach qwer.






Mit besten Grüssen
28.11.2017 | 14:23

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.

Zunächst einmal gilt § 548 Abs. 1 S. 1 und S. 2 BGB.
"Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält."

Verjährung bedeutet nicht, dass der Anspruch wegfällt. Wenn die Gegenseite sich jedoch auf Verjährung beruft, können Sie den Anspruch nicht durchsetzen (§ 214 BGB).

Die Verjährungsfrist läuft unabhängig von der Kenntnis eines Mangels mit Besitzaufgabe und Rückgabe.

Die Verjährung wird durch Verhandlungen oder durch Rechtsverfolgung (z.B. Klage, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB: Erhebung der Klage) gehemmt.

Aus Ihrer Schilderung wird der genaue Ablauf nun nicht ganz klar.

Wurde die Klage vor Fristablauf eingereicht und der angeforderte Gerichtskostenvorschuss nicht gleich eingezahlt oder hat der Rechtsanwalt sein weiteres Tätigwerden von der Zahlung seines Honorars und der Gerichtskosten abhängig gemacht?

Im zweite Fall ist der Anspruch verjährt und nichts mehr zu machen. Ob ein Anwaltsfehler vorliegt, kann hier nicht beantwortet werden.

Im ersten Fall gilt § 167 ZPO: "Soll durch die Zustellung eine Frist [...] nach § 204 [BGB] gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags [...] ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt."

Es kommt darauf an, ob die Klage - die vor Eintritt der Verjährung das Gericht erreicht hat - demnächst zugestellt wurde also der Gerichtskostenvorschuss nicht zu spät gezahlt wurde. "Demnächst" bedeutet in der Regel 14 Tage nach Verjährungseintritt.

Gerichtskosten müssen nicht bereits mit der Klage eingezahlt werden, allerdings in der Regel innerhalb einer Woche nach Anforderung durch das Gericht.

Wurde diese Frist deutlich überschritten, ist Verjährung eingetreten.

- Es gibt dann auch keine Möglichkeit mehr, die Verjährung "auszuhebeln", wenn die Gegenseite Verjährung einwendet. Ihre Mutter bleibt auf dem Schaden sitzen.
- Ein Übergabe-Protokoll ist nicht erforderlich für den Fristbeginn. Es kommt auf die tatsächliche Rückgabe an.
- Ein strafrechtlicher Betrug liegt nicht vor. Betrug setzt Vorsatz voraus. Dem Schaden auf Seiten Ihrer Mutter muss ein Vorteil auf Seiten des ehemaligen Mieters gegenüberstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2017 | 17:08

"Gerichtskosten müssen nicht bereits mit der Klage eingezahlt werden, allerdings in der Regel innerhalb einer Woche nach Anforderung durch das Gericht.

Wurde diese Frist deutlich überschritten, ist Verjährung eingetreten. "

Die Zahlung erfolgte genau einen Monat nach Rechnungstellung, also anstatt Fristgerecht innerhalb von 14 Tagen erst nach genau 30 eingezahlt! Das heisst genau 7 Monate nach Übergabe die Mietsache

Gibt es noch Möglichkeiten, Präzedenzfall bekannt?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2017 | 17:46

Sehr geehrter Ratsuchender,

es gibt einige BGH- Urteile zur 14 Tage Frist.
Gerichte werden sich im Zweifel danach richten.
Ein Fall in dem 30 Tage nach Zahlungsaufforderung noch rechtzeitig gewesen wären, ist mir nicht bekannt.

Hier ließe sich allenfalls noch mit außergewöhnlichen Umständen (wie Verhinderung durch ein Koma) argumentieren.

Ich sehe an Hand Ihrer Angaben und mittels Ferndiagnose keine Möglichkeiten mehr.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.11.2017 | 21:38


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