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Gewerbepachtvetrag GBR an GmbH durch zwischenlösung OHG

| 09.07.2020 20:55 |
Preis: 25,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


22:24

Wir sind ein Hotelbetrieb der seit über 10 Jahren wirtschaftlich garbeitet hat.
Nun ist leider Corona dazwischen gekommen und die Wirtschaftlichkeit ist nicht mehr so gut, da seit knapp 4 Monaten keine bis sehr geringe Umsätze eingefahren werden.
Wir haben einen Interssenten, der unser Unternehmen und den Pachtvertrag (Rest 4,5 Jahre + 2 Jahre Option) gerne übernehmen möchte (gegen eine gewisse Ablöse).
Der Verpächter weigert sich und ist nicht interssiert an einem Nachmieter oder zusätzliche Aufnahme in den Pachtvertrag. Ferner bietet er uns einen Aufhebungsvertrag an, zu sehr schlechten Bedingungen natürlich.

Meine Frage:
Wenn der Hotelbetrieb (momentan GbR.) in eine OHG umgewandelt wird und anschließend wiederum in eine GmbH mit den jeweiligen gleichen Gesellschaftern wie zuvor auch in der GbR. Kann dann der Pachtvertrag aus der GbR. dann in die GmbH mit Zwang umgeschrieben werden, da ja die gleichen Gesselschafter nun in der GmbH sind. Und später die GmbH mit dem Pachtvertrag (Rest 4,5 Jahre + 2 Jahre Option) verkauft werden?
Bitte um Ihr Feedback.
mfg

09.07.2020 | 21:47

Antwort

von


(606)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Bei einer identitätswahrenden Umwandlung ist es grundsätzlich möglich, dass der Pachtvertrag letztlich auf eine GmbH übergeht, deren Anteile dann an einen Dritten übertragen werden. Vgl. dazu die Entscheidung BGH, 27.11.2009 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=LwZR%2015/09" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 27.11.2009 - LwZR 15/09: Identitätswahrende Umwandlung einer Gesellschaft bürgerlichen Rec...">LwZR 15/09</a>.

Ob das in Ihrem Fall die einzige und wirtschaftlichste Vorgehensweise zur Erreichung Ihres Zieles ist, vermag ich auf Grundlage Ihrer Angaben und im Rahmen dieser Erstberatung nicht zu beurteilen. Aber die Möglichkeit so vorzugehen besteht auf jeden Fall.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 09.07.2020 | 22:11

Also die GbR. in ein Handeldelsregister eintragen lassen und dann eine GmbH Gründen
und der Pachtvertrag aus der GbR. ist automatisch an die GmbH Übetragen worden ohne eine Zustimmung des Verpächters? Hab ich das so richtig verstanden?

Oder muss der Vertrag über eine gerichtliche Entscheidung unter Zwang an die GmbH umgeschrieben werden.
Vielen Dank für Ihre Rückanwort.
mfg

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.07.2020 | 22:24

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage:

Die Umwandlung muss vor allem so stattfinden, dass sie identitätswahrend ist, das bedeutet in Ihrem Fall, dass sich bei den Schritten von der GbR zur OHG und GmbH die Gesellschafter nicht ändern.

Eine gerichtliche Entscheidung ist dazu nicht erforderlich. Die zitierte Entscheidung hat nur festgestellt, dass dieses Vorgehen zulässig ist und keinen Verstoß gegen den Pachtvertrag darstellt.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 09.07.2020 | 22:28

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