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Gewerbemietvertrag und Nebenkosten

| 11.05.2020 21:19 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrter Herr / Frau Anwalt,

es geht darum das ich einen Gewerbebetrieb (Kiosk mit Lebensmittel)
von Januar 2018 bis August 2019 hatte.
1.
Der Vermieter hatte in seinem Vertrag eine Klausel,
das die Pacht nach dem 1. Jahr um jeweils 100 € erhöht wird.
Weil das Geschäft nicht so gut lief, habe ich ihn im Dezember 2018 darum gebeten
die Pacht so zu belassen. Was er mir auch mündlich zugesichert hat.
Somit habe ich die Pacht ohne die 100€ Aufpreis weiter bezahlt.
Er hatte mir auch nie eine Mahnung oder etwas geschrieben.
Jetzt nach meinen Auszug und der Rückforderung der Kaution, hat er mir die 800€ Mietrückstand, nach seiner Ansicht einfach von der Kaution abgezogen. Darf er das?

2.
Ich hatte je Monat 100€ Nebenkosten bezahlt. Als ich eine Nebenkostenabrechnung verlangte, meinte er das er das nie macht. Als ich trotzdem darauf bestand, hat er mir eine willkürliche Abrechnung ohne Belege gegeben, wo ich dann natürlich eine Nachzahlung zu leisten hätte, die er mir natürlich ebenfalls von der Kaution abgezogen hat.

3.
In dem Geschäft wurde es aufgrund fehlender Lüftung und niedriger Deckenhöhe sehr heiß,
das mir die Lebensmittel darunter gelitten haben, und ganz abgesehen von mir.
Auf mein drängen eine Klimaanlage einzubauen, haben wir uns die Kosten soweit geteilt.
Jetzt bei meinem Auszug kann ich die Klimaanlage schlecht mitnehmen, und würde gerne meine 1000€ zurückbekommen. Das verweigert er mir mit der Aussage das wir uns die Kosten geteilt hätten, und er es mir nicht zurück zahlen müsste.

Meine Fragen wären somit folgende:

darf der Vermieter die angeblichen Mietrückstände von der Kaution abziehen,
oder von mir verlangen?
Kann er einfach eine Nebenkostenabrechnung ohne Belege oder Beweise erstellen?
Kann ich die Kosten für die Klimaanlage zurückfordern?

Und zuletzt:
Wenn ich einen Anwalt mit dem Fall beauftrage, wer trägt dann die Kosten dazu wenn es keine Rechtschutzversicherung fürs Gewerbe gab? Habe ich vor Gericht überhaupt eine Chance?

Danke für die Beantwortung der Fragen.
11.05.2020 | 22:43

Antwort

von


(816)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

1.
Hier ist problematisch, dass die Pachterhöhung schriftlich vereinbart worden ist, der Verzicht allerdings nicht entsprechend dokumentiert worden ist.

Im Streitfall müssten Sie beweisen können (etwa durch einen Zeugen), dass der Vermieter auf die Erhöhung verzichtet hat. Gelingt Ihnen dies nicht, darf er die Rückstände mit der Kaution verrechnen.

2.
Bezüglich der Nebenkosten ist zu prüfen, ob Ihr Mietvertrag eine Pauschale oder eine Vorauszahlung vorsieht. Nur bei letzterer ist eine Abrechnung erforderlich. Diese muss nachvollziehbar sowie formell und inhaltlich korrekt sein. Ist dies nicht der Fall, darf keine Verrechnung stattfinden, im Gegenteil muss geprüft werden, ob die Vorrauszahlungen ggf. zurück verlangt werden können, wenn nach Aufforderung keine Korrektur erfolgt.

3.
Sachen, welche der Mieter derart fest einbaut, dass sie mit dem Mietobjekt eine Einheit bilden, gehen nach Par. 94 BGB in das Eigentum des Vermieters über. Wenn keine Vereinbarung im Hinblick auf die Kosten geschlossen worden ist, ist zu prüfen, ob ein Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung im Sinne von Par. 812 ff. BGB zu Ihren Gunsten eingreift.

Eine abschließende Beurteilung ist erst in Kenntnis aller Details und Dokumente zum Fall möglich. Dies gilt auch für die Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Gerichtsverfahrens. Die Kosten werden nach Verhältnis von Gewinnen und Verlieren ermittelt.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 13.05.2020 | 21:27

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Miet und Pachtrecht, Zivilrecht, Erbrecht, Vertragsrecht, Fachanwalt Verkehrsrecht