Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gewerbemietvertrag ohne Vertrag ?

| 16.12.2019 10:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Hallo,

wir wollten einen Gewerbefläche/Lagerfläche mieten. Mietbeginn wäre der 01.06.19 gewesen. Die Fläche nutzen wir bereits. Allerdings liegt uns bisher kein rechtswirksamer Mietvertrag vor. Daher haben wir auch bisher keine Zahlungen leisten können, da wir gar nicht wissen wohin. Zwischenzeitlich gab es auch einen Eigentümerwechsel an dem Objekt.

Jetzt hat uns die Verwaltung mitgeteilt, dass der Eigentümer keinen Mietvertrag abschließen möchte und wir die Fläche bis zum 20.12.19 beräumen sollen und uns der Zutritt zu Halle untersagt wird.

Innerhalb von 4 Tagen etwas neues zu finden ist sportlich und eigentlich unmöglich. Wie verhalten wir uns hier nun ?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Beweislast für das Vorliegen eines Mietvertrages haben Sie.

Schriftform ist soweit nämlich nicht erforderlich:
§§ 578 , § 550 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Form des Mietvertrags

"Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit."

Die unterlassene Einhaltung der Schriftform kann jederzeit nachgeholt werden. Wird sie nachgeholt, wird der Formmangel mit Rückwirkung geheilt.

Derjenige, der sich auf das Zustandekommen des Vertrags wie Sie beruft, hat also die Beweislast für sein Zustandekommen - Mietzahlung gegen Gebrauchsüberlassung in Abgrenzung zur Leihe.

Da langen aber auch inbesondere Zeugenaussagen aus.

Der Eigentümerwechsel wäre hingegen kein Problem.

§§ 578 , 566 Abs. 1 BGB bestimmen:
"Wird der vermietete Gewerberaum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein."

Bei der Leihe, wenn Sie den Mietvertrag nicht belegen können, gilt jedoch leider:
Ist die Dauer der Leihe weder bestimmt noch aus dem Zweck zu entnehmen, so kann der Verleiher die Sache jederzeit zurückfordern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 16.12.2019 | 11:10

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Sollten wir also den Mietvertrag nicht belegen können, gilt es als Leihe. Gibt es hier Fristen, für eine Rückgabe der Leihe und kann die Verwaltung uns trotz Übergabe der Schlüssel (quasi zu sehen als Übergabe der Mietfläche) einfach den Zutritt untersagen ?

Müsste der Vermieter ggf. Räumungsklage einreichen ?

Vielen Dank !

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.12.2019 | 11:39

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Nachfrage und Ihre abgegebene Bewertung. Erstere beantworte ich gerne wie folgt:

Richtig, einfach den Zutritt verwehren geht nicht, sondern nur auf Basis eines gerichtlichen Vollstreckungstitels und damit nur im Wege einer gerichtlichen Entscheidung im Sinne eines Beschlusses oder Urteils.

Gegebenenfalls kann man noch einen Aufhebungsvertrag schließen und Sie können eine Miete X anbieten. Ansonsten kann bei einer nachweislichen Leihe binnen kurzer Frist die Sachen zurückgefordert werden, also unverzüglich, was ein bis zwei Wochen höchstens meint.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.12.2019 | 11:10

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 16.12.2019 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 78159 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle und kompetente Antwort. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Präzise Antwort und Aufzeichnung der weiteren möglichen Vorgehensweise im Rahmen des hier Möglichen auf das von mir geschilderte Problem. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich bin sehr zufrieden mit der schnelle und zutreffenden Antwort. Ich empfehle Herr RA Hoffmeyer sehr gern weiter. ...
FRAGESTELLER