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Gewerbemietvertrag - fristlose Kündigung (mit fehlerhaften Angaben)

| 24.07.2014 14:24 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zusammenfassung: zu den Voraussetzungen der Kündigung eines Gewerbemietvertrags

Es besteht ein Gewerbemietvertrag.
Der Mieter hat für 2 Monate keine Miete gezahlt, nicht zusammenhängend (als Beispiel hier: Januar und Juni).
Daraufhin hat der Vermieter fristlos mit Bezug auf § 543 BGB gekündigt und ebenfalls der stillschweigenden Forsetzung gemäß § 545 BGB widersprochen und die Räumung/Übergabe der Räumlichkeiten bis zum Ende des Monats (>2 Wochen) verlangt.
Im Kündigungsschreiben sind die sich in Verzug befindlichen Mieten aufgeführt ("Sie befinden sich mit folgenden Mieten im Verzug:" Monat + Wert), allerdings ist dort für einen Monat der falsche Monat eingetragen; in diesem Beispiel Januar und Mai (anstatt Juni). Die Mai Miete wurde gezahlt. Vom Wert her ergibt sich kein Unterschied, da der monatliche Mietzins gleich ist.
Frage: Hat dies Auswirkungen auf die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung? Und wenn ja, wie kann die Wirksamkeit wieder hergestellt werden; insbesonder mit Blick auf die Räumungsfrist.


Einsatz editiert am 24.07.2014 14:28:59

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die allgemeinen mietrechtlichen Kündigungsvorschriften der §§ 542, 543 BGB sehen die Angabe des Kündigungsgrundes auch bei einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung durch den Vermieter nicht vor. Entsprechende Formvorschriften existieren lediglich im besonderen Abschnitt des Wohnraummietrechts. Das bedeutet, dass der Vermieter bei der Kündigung eines Gewerbemietvertrags keinen Kündigungsgrund im Kündigungsschreiben angeben muss. Gibt er einen solchen dann dennoch aber fehlerhaft an, ist dies unschädlich, soweit rein objektiv ein zur Kündigung berechtigender Grund vorliegt. Ist daher ein Zahlungsverzug i.S.v. § 543 BGB gegeben, ist die vom Vermieter erteilte Kündigung
auch dann wirksam, wenn die Monate, auf die sich der Zahlungsverzug bezieht, falsch angegeben sind (natürlich vorausgesetzt, dass die Unwirksamkeit nicht aus anderen Umständen folgt, wie etwa wegen einer fehlenden Unterschrift o.ä.). Anders wäre dies nur, wenn der Mietvertrag ausdrücklich regelt, dass eine Kündigung nur unter Angabe der Gründe zulässig sein soll.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 24.07.2014 | 17:10

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