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Gewerbemietvertrag- Verjährung von Nebenkosten

09.01.2005 13:37 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Gibt es eine Verjährungsfrist von Mietnebenkosten bei einem
Gewerbemietvertag,der keinen Pasus beinhaltet über eben diese
Fristen?
Vielen dank.
09.01.2005 | 13:45

Antwort

von


(892)
Robert-Perthel-Str. 45
50739 Köln
Tel: 022180137193
Web: http://www.rechtsanwalt-schwartmann.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage.

Nachzahlungsforderungen aus einer Betriebskostenabrechnung verjähren - sowohl im Gewerbe-, als auch im Wohnraummietrecht - innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren (<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB</a> ).

Diese Verjährungsfrist bezieht sich aber nur auf Forderungen aus bereits erstellten Abrechnungen und wird häufig mit der sogenannten Ausschlußfrist des <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/556.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 556 BGB: Vereinbarungen über Betriebskosten">§ 556 BGB</a> verwechselt, nach der Vermieter eine Betriebskostenabrechnung innerhalb eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraumes vorzulegen hat, andernfalls er mit Nachforderungen ausgeschlossen ist.

Die Vorschrift des <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/556.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 556 BGB: Vereinbarungen über Betriebskosten">§ 556 BGB</a> gilt allerdings nur für Wohnraummietverträge. Im Gewerberaummietrecht gibt es eine gesetzliche Vorschrift, die den Vermieter verpflichtet, innerhalb eines bestimmten Zeitraumes abzurechnen, nicht. Enthält der Mietvertrag dazu keine Vereinbarung, richtet sich der Ausschluß nach den üblichen Rechtsgrundsätzen, so daß u.U., wenn der Vermieter über einen Zeitraum von mehreren Jahren keine Abrechnung erstellt hat, die Verwirkung in Betracht kommt.

Ob ein solcher Ausschluß der Abrechnung möglich ist, hängt aber von den Umständen des Einzelfalls ab, die genau zu prüfen wären.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


--
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
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Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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