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Gewerbemietvertrag- Türschloss wurde verstopft

| 21.01.2015 20:46 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


00:17

Zusammenfassung:

Es geht um Versicherungsfragen bei purem Vandalismus, der in der Regel von der Gebäudeversicherung nicht gedeckt ist.

Ein Türschloss eines Ladenlokals wurde nachts von unbekanntem Dritten von aussen mit Metallteilen blockiert. Dies ist nachgewiesen. Der Vermieter stellt nun die Erneuerung des Schlosses dem gewerblichen Mieter in Rechnung und ist der Meinung das dies die Versicherung des Ladeninhabers trägt.

Da aber der Mieter nicht der Verursacher ist, fällt es nicht in die Haftpflicht.
Vandalismus betrachtet nur Schäden im Innenraum des Ladenlokals.

Meiner Meinung nach müsste die Gebäudeversicherung des Vermieters diesen Schaden ausgleichen, da das Türschloss (Schliessanlage) bei Schäden durch unbekannte Dritte nicht in die Kleinreparaturklausel fällt.

Zudem wird ja die Gebäudeversicherung in den Nebenkosten auf den gewerblichen Mieter abgewälzt. Gibt es hier eine eindeutige Rechtsprechung?

Vielen Dank für eine Antwort

Einsatz editiert am 21.01.2015 20:57:27

21.01.2015 | 22:07

Antwort

von


(787)
Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
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Sehr geehrter Fragesteller,

Vor Klärung der Versicherungsfrage ist zunächst von Bedeutung, wer laut dem Gewerbemietvertrag für den vertragsgemäßen Zustand der Mietsache – das ist auch das Türschloss und die Funktion der Schließanlage – verantwortlich ist und ob es Kleinreparaturvereinbarungen in welcher Höhe gibt.

Mangels Verschulden des Mieters hat der Vermieter den vertragsgemäßen Zustand zu erhalten oder wieder herzustellen.

Ob er das an (s)eine Gebäudeversicherung weiterleiten kann oder nicht, ist zunächst mal nicht Ihr Problem.

Zu Ihrer Argumentation gegenüber Ihrem Vermieter hier die Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die je nach VR individualvertraglich variieren können oder auch durch Zusatzversicherung erweitert sein kann (dazu unten):

"Versicherungsumfang für die Verbundene Sach-Inhaltsversicherung (VSI 2014)"

Einbruchdiebstahl (ED) – Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach einem Einbruch, Raub (A. § 6 VSI 2014); Pos 10 Schlossänderungskosten (A. § 3 Nr. 4.8 VSI 2014) ED 15.000 EUR 25.000 EUR Pos 13 Kosten für provisorische Sicherungsmaßnahmen(A. § 3 Nr. 4.11 VSI 2014) ED 1.000 EUR 2.500 EUR.


Allerdings ist der oben zitierte Vandalismus NACH einem Einbruch versichert. Insofern sollten Sie klären bzw. klarstellen ob der Schaden bei einem Einbruchs(versuch) entstanden ist oder purer Vandalismus vorlag.

Sollte also die Versicherung des Vermieters tatsächlich ablehnen, weil Ihr Vermieter – was aber möglich ist – eine zusätzliche Vandalismusversicherung nicht abgeschlossen hat, bleibt es leider nur bei Ihrem Anspruch direkt gegen den Vermieter aus dem Mietvertrag.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 22.01.2015 | 21:05

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
Es ist eindeutig von Vandalismus auszugehen, da ebenfalls angrenzende Gebäude in der gleichen Strasse am selben Abend mit Kleinstteilen und Sekundenkleber an Schlössern blockiert wurden. Die Kleinreparaturklausel beinhaltet Instandhaltung, Wartung und Reparaturen, auch an Installationen (Wasser, Lichtschalter, Fensterverriegelungen etc.) in angemessener Höhe des anteiligen jährlichen Mietzins.

Nach Ihren Ausführungen müsste man doch die Rechtslage dann auf die Frage reduzieren können: Gehört die Zerstörung eines Türschlosses (von aussen) durch unbekannte Dritte in die Verantwortung eines Mieters, sofern er eine Kleinreparaturklausel im GMV unterschrieben hat?

Könnten Sie dies bitte genau spezifizieren?

Vielen Dank im Voraus und beste Grüsse

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.01.2015 | 00:17

Gerne zu Ihrer Nachfrage:
Wenn es sich um eine Serien von Vandalismus ohne jeden Bezug zu Ihnen als Mieter der Immobilie handelt, haften Sie nicht für den Schaden und die Sache fällt in die Pflicht des Vermieters, die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand zu halten bzw. wie hier – diesen Zustand wieder herzustellen.
Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die Kleinreparaturklausel explizit den "Vandalismus von außen" individualvertraglich zitiert. Ansonsten gilt der Grundsatz, dass Schäden grundsätzlich den Eigentümer treffen.

Gerade der pure Vandalismus wird in der Regel von Versicherungen nicht gedeckt, weil das Risiko zu groß ist, dass echte oder aber auch vorgetäuschte Außenschäden mangels Kontrolle wirtschaftlich nicht lohnend zu versichern sind.

Das ist aber nicht Ihr Problem. Fordern Sie von Ihrem Vermieter die Wiederherstellung eines vertragsgemäßen Zustands des Mietobjekts.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.01.2015 | 12:27

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