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Gewerbemietvertrag Schriftform

22.12.2018 08:15 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Nehmen wir folgenden Fall an:

1.)
Im Unterschriftsfeld des Gewerbemietvertrages ist abgedruckt:

-----------------------------------
Anna Musterfrau
(Vermieter)

Im Mietvertrag ist vereinbart, dass der Vertrag nach Schriftform geschlossen wird.

Der Vermieter unterschreibt nur mit Musterfrau (Nachname). Keine Unterschrift mit Vornamen.

Ist hiermit die Schriftform eingehalten und der Vertrag rechtsgültig gemäß Schriftformerfordernis ?

2.)
Im Unterschriftsfeld des Gewerbemietvertrages ist abgedruckt:

---------------------------------------------
Maria Musterfrau-Mustermann
(Mieter)

Im Mietvertrag ist vereinbart, dass der Vertrag nach Schriftform geschlossen wird.

Der Mieter unterschreibt den Mietvertrag nur mit Maria Musterfrau, jedoch nicht mit
Maria Musterfrau-Mustermann (Doppelname)

Ist hiermit die Schriftform eingehalten und der Vertrag rechtsgültig gemäß Schriftformerfordernis ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Unterschrift hat unter Verwendung des Namens zu erfolgen, hierdurch soll die Person des Ausstellers kenntlich gemacht werden. Der Familienname genügt; die Hinzufügung des Vornamens ist nicht erforderlich (BGH NJW 2003, 1120 ). Die Unterzeichnung nur mit dem Teil eines Doppelnamens genügt ebenfalls (BGH NJW 1996, 997 ). Daher ist in beiden Fällen die Schriftform eingehalten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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