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Gewerbemietvertrag, einseitiger Kündigunvsverzicht zu Gunsten des Mieters

29.06.2016 12:05 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


13:12

Sehr geehrte Anwälte

Ich bin Mieter eines Gewerberaums und dieses Gewerbe ist meine Existenzgrundlage.

Ich habe eine Frage zu meinem Mietvertrag.

Der Mietvertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Allerdings wurde vereinbart, dass der Vermieter auf eine ordentliche Kündigung verzichtet.

Eine außerordentliche Kündigung ist natürlich möglich und ist auch vereinbart

Frage ist die Klausel zur ordentlichen Kündigung wirklich so gültig wie sie hier vereinbart wurde?
Es liegt ja hier ein Kündigungsverzicht zu Gunsten des Mieters vor. Ich bin natürlich nicht daran interessiert gekündigt zu werden.

Darf der Vermieter mich wirklich nicht kündigen?

Es wurde ebenso vereinbart, dass der Vermieter auf eine Kündigung wegen Eigenbedarfs verzichtet.

Vielen Dank



29.06.2016 | 12:41

Antwort

von


(1318)
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33609 Bielefeld
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Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Um die Wirksamkeit der Klausel letztendlich abschließend beurteilen zu können, müsste ich sie im Wortlaut kennen.

Allerdings ist es durchaus möglich, dass im Rahmen eines gewerblichen Mietvertrages der Vermieter auf sein ordentliches Kündigungsrecht wirksam verzichten kann, so dass es in der Tat dazu führen würde, dass er Ihnen ordentlich nicht kündigen kann.

Dasselbe gilt für den erklärten Verzicht auf eine Eigenbedarfskündigung.

Es kommt letztlich aber auf die genaue Formulierung im Vertrag an.


Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 29.06.2016 | 12:54

Bitte sehr.

Mietzeit und ordentliche Kündigung

Das Mietverhältnis beginnt am xx xx xx
und läuft auf unbestimmte Zeit

Es besteht ein einseitiges Kündigungsrecht für den Mieter, d.h der Vermieter hat nicht das Recht den Mieter ordentlich zu kündigen. Die Kündigunsfrist beträgt 3 Monate und die Kündigung muss schriftlivh erfolgen.


Fristlose Kündigung

....

Ich bin schon seit 3 Jahren Mieter aber es kommt ein Vermieterwechsel bald, deshalb die Fragen..

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.06.2016 | 13:12

Die Formulierung ist eindeutig dahingehend, dass der Vermieter nicht ordentlich kündigen kann.

Daran ist auch ein neuer Vermieter gebunden.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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