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Gewerbemietvertrag, Renovierungsklausel

11.10.2004 15:29 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Ob das berühmt-berüchtigte BGH-Urteil vom 14.05.2003 (VIII ZR 308/02 LG Düsseldorf, AG Düsseldorf)über die umangemessene Benachteiligung der Mieter bzgl. der Schönheitsreparatur auch für den Gewerbemieter anwendbar ist ? Bei uns steht im MV: alle 5 Jahre zu renovieren sowie bei Vertragsende auch und auf jeden Fall renovieren. Der MV stammt vom 08/2001.

Wer hat Interesse den evtl. Prozess für uns zu übernehmen (sollte tatsächlich die Klauselnichtigkeit gegeben sowie das Urteil anwendbar sein) ?

Sehr geehrter Herr Gewerbe-Mieter!

Es gibt ein aktuelleres Urteil zu Ihrer Problematik, welches Sie im Volltext über <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dpms.name/info/archive/000340.html" target="_blank">DPMS INFO</a href> in dem ersten Kommentar finden.

Sie können sich beruhigt auf die Unwirksamkeit der Klausel berufen, wenn der Mietvertrag, die von Ihnen wiedergegebene Regelung enthält.

Dies gilt erst Recht, soweit Sie durch Vertrag verpflichtet sind auch beim Einzug, ohne Berücksichtigung durchgeführter Schönheitsreparaturen, zu renovieren. Es bestehen hier keine Unterschiede zum Mietvertrag über Wohnräume.



Dennis Sevriens
Rechtsanwalt

Kanzlei SEVRIENS
Bergmannstraße 12
10961 Berlin

Tel: +49 30 6120 3616
Fax: +49 30 6120 3626

Web: <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://www.sevriens.net" target="_blank">www.sevriens.net</a>
Weblog: <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://info.dpms.name" target="_blank">info.dpms.name</a>

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