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Gewerbemietrecht - Paraphe

23.12.2018 11:47 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Folgender Fall:

Vermieter und beide Mieter unterschreiben (handschriftlich) einen Gewerbemietvertrag.

Die Unterschriften (Vermieter u. Mieter) erfolgen auf der letzten Seite des Mietvertrages. Im Mietvertrag wird auf diverse Anlagen verwiesen. Im Anhang des Mietvertrages folgen die dazugehörigen Anlagen, welche an den Vertrag angeheftet sind. Die Anlagen werden von beiden Vertragsparteien nicht unterschrieben.

Jeder der beiden Mieter paraphiert mit Angabe des Datums jede einzelne Seite des Mietvertrages und jede einzelne Seite der Anlagen zum Mietvertrag.

Der Vermieter paraphiert weder Mietvertrag noch die Anlagen.

Ist trotzdem die Schriftform im Mietvertrag eingehalten ?

23.12.2018 | 12:28

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Da der Mietvertrag von beiden Vertragsparteien, also vom Vermieter und den beiden Mietern, unterschrieben worden ist, halte ich den Vertrag für wirksam zustande gekommen.

Die Unterschrift unter den Mietvertrag dient als Beweis dafür, dass zwei Parteien diesen Vertag geschlossen haben. Hier hat die Unterschrift Abschlußfunktion, d. h. sie steht am Ende des Vertrags.


2.

Die Paraphe ist eine "Unterschriftsverkürzung", wobei man endlos darüber streiten könnte, wann noch eine Paraphe vorliegt oder wann es sich schon um eine Unterschrift handelt.

Aber das steht hier nicht zur Diskussion. Vielmehr zielt die Frage darauf ab, ob die fehlenden Paraphen des Vermieters Auswirkungen auf den Mietvertrag haben.

Kennzeichen von Paraphen ist, dass sie weder Abschluss- noch Beweisfunktion, vergleichbar einer Unterschrift haben. Man bezeichnet sie auch als Handzeichen.

Die Paraphierung jeder einzelnen Seite ist bezüglich des Zustandekommens, also für die Gültigkeit des Mietvertrags, unerheblich. Maßgebend ist allein die Unterschrift unter dem Mietvertrag.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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