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Gewerbemietobjekt -Nachforderung ab 1998 bis 2008- Mehrwertsteuer auf Nebenkosten

21.07.2008 09:15 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Der Vermieter meiner Praxisräume hat die Verwaltung an eine Gesellschaft abgegeben.
Diese Gesellschaft (mein Vermieter quasi) stellt nun Nachforderungen seit 1998 -jetzt 2008. Das obwohl jährliche Nebenkostenabrechnungen vorgelegt und beglichen wurden.
Die Nachforderungen betreffen die von mir nicht bezahlte Mehrwertsteuer auf die Nebenkosten (auf die Miete habe ich die MWSt bezahlt).
Frage : Sind MWST-Kosten auf Nebenkosten bei einem Gewerbemietobjekt überhaupt berechtigt?
Frage: Ab wann verjähren Nachforderungen?
Frage : müßte ich nicht bereits früher darauf hingewiesen worden sein, um eine Berechtigung der Forderung abzuleiten?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Nun aber zu Ihrer Frage, welche ich auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Sofern Sie mit Ihrem Vermieter vereinbart haben, dass auf Ihre Miete Umsatzsteuer zu bezahlen ist, gilt dies nach Ansicht der Rechtsprechung grundsätzlich auch für die Nebenkosten. Dies soll sogar unabhängig davon sein, ob auf diese Nebenkosten überhaupt Vorsteuer gezahlt wird oder nicht.

Grundsätzlich verjähren Nebenkostenforderungen nach der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt jedoch nur bezüglich solcher Nebenkosten zu laufen, über die bereits abgerechnet wurde.

Wenn es sich jedoch - wie bei Ihnen - um eine Nebenkostenforderung handelt, welche noch nicht abgerechnet wurde, gilt auch diesbezüglich die 3-Jahres-Frist nicht. Es ist vielmehr eine Frage der Verwirkung, ob der Vermieter noch länger zurückliegende Nachforderungen geltend machen kann.

Uneinigkeit besteht über die Frage, wie viele Jahre vergehen müssen, um eine Verwirkung anzunehmen. Einig ist man sich, dass die aus dem Wohnraummietrecht bekannte einjährige Ausschlussfrist im Gewerberaummietrecht nicht gelten soll. Es gibt Rechtsprechung, die nach 9 Jahren Nichtabrechnung Verwirkung angenommen hat. Jedoch ist diese Beurteilung leider immer eine Frage des Einzelfalles und kann daher nicht sicher vorhergesagt werden.

Jedenfalls muss man Sie nach Ansicht der Rechtsprechung nicht gesondert auf die Möglichkeit hinweisen, dass noch Nachforderungen kommen könnten.

Ich empfehle Ihnen aufgrund der unklaren Rechtslage, eine gütliche Einigung mit dem Vermieter anzustreben.

Ich hoffe, ich konnte eine hilfreiche erste Einschätzung geben und wünsche Ihnen in dieser Sache viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen


S. Schorn
Rechtsanwältin


info@recht-kanzleischorn.de

Rückfrage vom Fragesteller 21.07.2008 | 14:27

Was bedeutet Verwirkung? Wurde nicht mit der jährlichen Nebenkostenabrechnung alles abgerechnet, sodaß Verjährung einsetzen müßte?

Besten Dank, die Erst-Antwort war sehr informativ.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.07.2008 | 14:44

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Die MwSt. wurde noch nicht mit abgerechnet, so dass Verjährung noch nicht eingetreten ist.
"Verwirkung" ist eine rechtliche Korrektur, dass nicht endlos noch nicht verjährte Forderungen geltend gemacht werden können. Da sich dies jedoch nicht aus dem Gesetz ergibt sondern Richterrecht ist, gibt es bezüglich dem Zeitraum, wann ein Anspruch als verwirkt gilt, unterschiedliche Ansichten.

Mit freundlichen Grüßen


S. Schorn
Rechtsanwältin

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