Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gewerbemietminderung Rohrbruch-, Wasserschaden

14.01.2009 19:01 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte Anwältinnen & Anwälte,

ich biete Therapie- und Wellnessbehandlungen in meinen Räumen, für die ich einen Untermietvertrag habe. In diesem steht:

Die Haftung der Vermietrin auf Schadensersatz wegen eines Mangels der Mietsache oder wegen Verzugs mit der Beseitigung eines Mangels ist ausgeschlossen, wenn der Mangel von der Vermieterin nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet worden ist. Der Anspruch der Mieterin auf Mängelbeseitigung bleibt unberührt.
Mietminderung auf Aufrechnung gegenüber dem Mietanspruch der Vermieterin sind ausgeschlossen, wenn und solange die Forderung des Mieters nicht rechtskräftig festgestellt oder unbeschritten sind.

Bei der Unterzeichnung damals war und ist auch jetzt überhaupt nicht klar was das bedeutet.
Jetzt ist in den Büroräumen über mich ein Rohrbruchschaden entstanden. Die Teile der Tapete an der Decke/Wand sind naß und verfärbt. Das Wasser befindet sich in der Wand, was bei mir sogar draußen im Eingangsbereich durch mehrere Wölbungen zu sehen ist. Die Reparaturarbeiten werden die nächsten Tage durchgeführt, es steht aber nicht fest wann das passiert und wie lange es dauert. Danach muss auch getrockntet werden, was auch über eine woche dauert. Der Raum hat eine sehr hohe Luftfeuchtigkeit und ist mehr als ungemütlich. Von Wellness und Entspannung kann hier nicht mehr die Rede sein. Ich kann die Räume bis auf weiteres nicht mehr nutzen.

1) Gibt es trotzt der Klausel die Möglichkeit die Miete zu mindern für die Zeit der Nichtnutzung? Wenn ja, wieviel %?
2) Kommt Schadensersatz wegen der Umsatzeinbußen in Betracht?

Herzlichen Dank

Guten Abend,

Die von Ihnen zitierte Klausel scheint die Mietminderung wegen Mängeln nicht auszuschließen, sondern nur die Aufrechnung mit einer Gegenforderung. Allerdings haben Sie die Klausel nicht ganz eindeutig wiedergegeben (»Mietminderung auf Aufrechnung«?). Vielleicht könnten Sie im Rahmen der Nachfragefunktion die Klausel nochmals abtippen.

Die Höhe der Minderungsquote lässt sich jedenfalls aus der Ferne nicht bestimmen, es kommt insoweit auf alle Umstände des Einzelfalls an. Wenn die Räume zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck überhaupt nicht mehr nutzbar sind, dann müsste die Quote 100% betragen.

Daneben steht Ihnen auch ein sog. Zurückbehaltungsrecht zu, d. h. Sie können auch die geminderte Miete solange einbehalten bis die Vermieterin die Mängel beseitigt hat. Dieses Druckmittel sollten Sie einsetzen, um die notwendigen Arbeiten zu beschleunigen und Ihren Verdienstausfall möglichst gering zu halten.

Für den Schadensersatzanspruch kommt es auf das Verschulden der Vermieterin an. Die Haftung kann - auch in AGB - auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt werden. Ein Rohrbruch wird eher unverschuldet sein, so dass Schadensersatzansprüche vermutlich nicht in Betracht kommen. Dies lässt sich ohne Kenntnis aller Umstände allerdings nicht abschließend beurteilen.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 14.01.2009 | 20:18

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung.
Ja, ich habe mich vertippt:
"...Mietminderung und Aufrechnung gegenüber dem Mietanspruch der Vermieterin sind ausgeschlossen, wenn und solange die Forderungen des Mieters nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind."
Ich versteh aber die Bedeutung dieser Klausel nicht.
Die Miete zahle ich im voraus, d.h. für Januar kann ich nicht mehr einbehalten. Kann ich die Vermieterin schriftlich informieren, dass ich für die Zeit den Nicht-Nutzung bis auf weiteres eine Mietminderung vornehme und es mit der nächsten/übernächsten Miete verrechne? Falls es überhaupt so schnell geht mit der Renovierung und Trocknung.
Da die Vermieterin selbst zur Miete da ist und die Hausverwaltung sich darum kümmern muss, muss die Vermieterin wahrscheinlich selbst Mietminderung vornehmen, damit alles schnell geht.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.01.2009 | 20:50

Bei der Klausel ist nicht klar, ob jede Form der Minderung ausgeschlossen sein soll oder nur die Minderung wegen teilweiser Aufrechnung. Im Zweifel ist allerdings letzteres anzunehmen. Es bleibt also grundsätzlich bei dem oben Gesagten.

Wie gesagt: Sie können im Wege des Zurückbehaltungsrechts zunächst die gesamte Miete einbehalten. In welcher Höhe die verbleibende Mieten dann nachgezahlt werden muss, hängt von der Minderungsquote ab. Eine Angabe dazu müssen Sie nicht machen, da die Minderung von Gesetz wegen eintritt und nicht gesondert angemeldet oder ausgesprochen werden muss. Im Streitfall entscheidet das Gericht, welche Quote angemessen ist.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 89519 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Auf Basis der Ausgangssituation haben wir eine konkrete Einschätzung mit möglichen Lösungsvorschlägen erhalten. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Frage wurde ausführlich beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und umfangreiche, schlüssige Beantwortung meiner Fragen. Sehr freundliche Kommunikation. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER