Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gewerbemieter bezahl wegen Corona nicht

13.01.2021 18:19 |
Preis: 73,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Mein Gewerbemieter schrieb vor einigen Tage "er können wg. des Lockdowns die Januarmiete nicht und Februarmiete wahrscheinlich nicht bezahlen. Ich habe ihm dann mitgeteilt dass ich das nicht akzeptiere und Frist bis zum 15.1. gesetzt. Darauf hat geantwortet:

"Die Fristsetzung bis zum 15.01.2021 haben wir zur Kenntnis genommen, erneuern aber unseren Vortrag, eine Mietzahlung erst dann leisten zu können, sobald die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte, und von unserem Unternehmen am 29.12.2020 beantragte Dezemberhilfe auf unseren Konten eintrifft. Eine frühere Zahlung stellt für das Unternehmen eine unbillige Härte dar, da die den Zahlungsverzug verursachende Liquiditätslage des Unternehmens durch die behördlich verordnete Zwangsschließung unweigerlich verursacht wurde.
Wir bitten deshalb erneut um Aufschub bis zum Eingang der Dezemberhilfe, über die wir Sie unmittelbar und unaufgefordert informieren werden.
Gleichzeitig kündigen wir bereits heute ein ähnliches Vorgehen bezüglich der im Februar fälligen Miete an, da es momentan noch nicht möglich ist abzuschätzen, bis wann die staatlichen Corona III Zuschüsse fließen werden.
Nachrichtlich teilen wir Ihnen mit dass eine Vorfinanzierung über die Hausbanken daran scheitert, dass eine Abtretung dieses Zuschusses gemäß Mitteilung der L Bank unzulässig ist:
Wir zitieren hierbei aus unserem Bewilligungsbescheid: „Eine Abtretung oder Verpfändung der Billigkeitsleistung ist nicht zulässig."

Wie reagiere ich jetzt?
13.01.2021 | 21:18

Antwort

von


(141)
Gisselberger Str. 47A
35037 Marburg
Tel: 06421-6977248
Tel: 01764-5636963
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

ich würde hier dem Mieter an Ihrer Stelle eine angemessene Stundung der Miete wie verlangt gewähren unter ausdrücklichem Festhalten an der Mietforderung in ungeminderter Höhe.

Bislang liegen erste Gerichtsurteile vor, die zum Teil in der Nichtnutzbarkeit der Mietsache einen Mangel sehen, der sogar zur Minderung berechtige.

Die Mehrzahl der Gerichte lehnt eine Minderung ab, da der Vermieter schließlich weiterhin eine gebrauchstaugliche Räumlichkeit vermiete.

Daneben hat der Gesetzgeber versucht, über Artikel 240 § 7 EGBGB eine Störung der Geschäftsgrundlage von Miet- und Pachtverträgen zu fingieren:

(1) Sind vermietete Grundstücke oder vermietete Räume, die keine Wohnräume sind, infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie für den Betrieb des Mieters nicht oder nur mit erheblicher Einschränkung verwendbar, so wird vermutet, dass sich insofern ein Umstand im Sinne des § 313 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der zur Grundlage des Mietvertrags geworden ist, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert hat.

(2) Absatz 1 ist auf Pachtverträge entsprechend anzuwenden.

Hier ist umstritten, welche Rechtsfolgen sich ergeben, wenn man die Pandemie, besser das Nichtauftreten derselben, für einen die Geschäftsgrundlage bestimmenden Faktor hält.

Nach meiner Auffassung kann sich hier nur ein Anspruch auf Stundung ergeben, da sowohl Mieter und Vermieter durch die Krise betroffen sind und daher beide schutzwürdig in angemessenen Umfang sind, was man auch über § 242 BGB herleiten könnte.

Siehe Urteile der Landgerichte Heidelberg (Urteil v. 30.07.2020, 5 O 66/20), Zweibrücken (Urteil v. 11.09.2020, HK O 17/20) Frankfurt (Urteil v. 02.10.2020, 2-15 O 23/20) und jüngst auch Stuttgart (Urteil v. 19.11.2020, 11 O 215/20) für Einzelhandelsflächen die Pflicht zur Mietzahlung während des ersten Lockdowns aufrechterhalten und lehnen eine Mietminderung überwiegend ab.

Lediglich das Landgericht München I (Urteil v. 22.09.2020, 3 O 4495/20), welches dem Mieter ein Minderungsrecht zugesprochen hat, und das Landgericht Mönchengladbach (Urteil v. 02.11.2020, 12 O 154/20), welches eine Störung der Geschäftsgrundlage annimmt, haben sich – soweit ersichtlich – bisher gegen diese Tendenz gestellt und sehen das Verwendungsrisiko auch beim Vermieter.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Wilke


ANTWORT VON

(141)

Gisselberger Str. 47A
35037 Marburg
Tel: 06421-6977248
Tel: 01764-5636963
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Miet und Pachtrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Vertragsrecht, allgemein, Zivilrecht, Urheberrecht, Erbrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 78091 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,4/5,0
Schnell und verständlich das Gefragte beantwortet. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für Ihre Einschätzung, bzw. Aufklärung über die Rechtslage. Sie haben mir sehr geholfen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Gute Beratung, vielen Dank ...
FRAGESTELLER