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Gewerbemiete auf bestimmte Dauer (1J) vom Mieter vorzeitig zu kündigen?


| 03.05.2005 10:22 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo,

ich habe Gewerberäume angemietet und "einen Raum (mit qm.-Angabe), Flur anteilig, Küche, Toiletten" mit einem Formular "Mietvertrag für gewerbliche Räume und Garagen" weitervermietet.
Unter Paragraph 2 Mietdauer ist der Mietbeginn eingetragen sowie folgendes angekreuzt:
- "Das Mietverhältnis läuft auf die bestimmte Dauer von 1 Jahr",
und
- "mit folgender Verlängerungsklausel: Wird das Mietverhältnis nicht spätestens 3 Monate vor dem Endtermin oder einem Verlängerungstermin gekündigt, so verlängert es sich jeweils erneut: um 1 Jahr"

Nun sagt der Mieter, dass er nicht mehr an die Laufzeit gebunden ist, da im Vertrag nicht "Untermiete" stand und er somit mit 3 monatiger Kündigungsfrist kündigen kann.

- Meine Frage ist nun, reicht obige Formulierung mit "anteiliger Flur" bzw. die Beschaffenheit der Räume (kein eigener Zugang zu besagtem Raum, geht vom gemeinsamen Flur ab) aus, dass klar sein sollte, dass es sich um eine Untermiete handelt?

- Wird bei gewerblichen Mietverträgen überhaupt eine Unterscheidung Untermiete/Hauptmiete gemacht?

- Wirkt sich dies auf die Kündigungsfrist aus?

Vielen Dank im Voraus!
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihr Untermieter hat Unrecht. Er ist sehr wohl an Ihre vertragliche Regelung zum Kündigungsrecht gebunden.

Ein Untermietvertrag ist dem Grund nach ein ganz normaler Mietvertrag zwischen dem Untermieter als Mieter und dem Hauptmieter als Vermieter, auf den die ganz normalen mietrechtlichen Vorschriften anwendbar sind. Dabei gibt es keine Formvorschrift, nach der ein Untermietvertrag ausdrückliche als solcher bezeichnet sein muss. Entscheidend ist nur, dass zwischen den Parteien Klarheit darüber herrscht, dass es sich um einen Untermietvertrag handelt.

Aus diesem Grunde kann sich Ihr Untermieter nun nicht darauf berufen, dass allein aufgrund einer "falschen" Bezeichnung plötzlich die vertraglichen Regelungen nicht mehr gelten sollen. Es ist also völlig egal, ob der Vertrag mit "Mietvertrag", "Untermietvertrag" oder sonstwie bezeichnet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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