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Gewerbehandel - Mit was darf ich handeln?


11.01.2006 22:55 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von



Hallo,

ich habe eine Frage. Ich bin nun als Gewerbe (Kleingewerbe oder Kleinhandel) bei eBay angemeldet und möchte einen gewerblichen Handel starten.

Ich habe einen Händler gefunden, der mir günstig Waren anbieten kann. Er hat unter anderem Gillette Rasierklingen zu einem guten Preis im Angebot.

Meine Frage ist nun (vor allem Nummer 1), da ich mich bei solchen Sachen noch nicht so gut auskenne:

1. Darf ich Gillette Rasierklingen gewerblich kaufen und wieder verkaufen? Oder muss man dafür ein autorisierter Händler bei Gillette oder sowas ähnliches sein? (Nebenbei: was darf ich denn alles kaufen und wieder verkaufen?)

2. Gibt es speziell in diesem Fall noch etwas zu beachten? Irgendwelche Vorschriften über den Verkauf von Rasierklingen oder sowas in der Art?

3. Was passiert, wenn der Händler die Ware auf illegalem Wege bekommen hat? Wenn z. B. die Ware nicht original ist, oder so.

Hoffe jemand kann mir die Frage beantworten. Mir geht es vor allem darum, ob ich so einen Handel betreiben darf und dass es rechtlich auch einwandfrei ist...

Vielen vielen Dank

BonnerJüngling
12.01.2006 | 07:42

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Sie können die Rasierklingen verkaufen, wenn Sie diese rechtmäßig erworben haben. Spezielle Vorschriften gibt es hier nicht zu beachten.

2.Wenn der Händler die Ware allerdings illegal erworben hat, z.B. Aus einem Diebstahl als Hehlerware gekauft hat oder Ähnliches, erwerben Sie, trotzdem Sie vielleicht nichts darüber wissen, keine Rechte an der Ware (kein gutgläubiger Erwerb von gestohlenen Sachen möglich). Auch Ihre Kunden erwerben keine Rechte und so müssen Sie damit rechnen, schadensersatzpflichtig zu werden. Somit sollten Sie sich Ihren Vertragspartner sehr gut aussuchen.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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Nachfrage vom Fragesteller 17.01.2006 | 22:08

Sehr geehrte Frau Heussen,

das Importieren von Gillette Rasierklingen aus einem Nicht-EU-Staat ist ja verboten (ohne Genehmigung). Wenn die
Ware nun von außerhalb von der EU stammen sollte und original wäre, dürfte ich sie auch nicht verkaufen bzw. wäre des illegal?
Denn auf dieser Seite: http://www.internetrecht-rostock.de/markenimport.htm heißt es weiter unten "Grundsätzlich kann man jedoch erst

einmal davon ausgehen, dass sämtliche Markenwaren, die innerhalb der EU erworben werden, zum einen auch mit Zustimmung des

Markeninhabers dort zum Verkauf stehen, zum anderen auch innerhalb der EU weiter verkauft werden dürfen." (nebenbei: Händler sitzt in

DE).

Wenn die Ware allerdings gefälscht oder geklaut ist, wäre das Weiterverkaufen auch für mich illegal, hab ich das so richtig verstanden?

Mit freundlichen Grüßen

BonnerJüngling

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.01.2006 | 19:07

Ob die Ware rechtmäßig eingeführt wurde und somit auch der Verkauf rechtmäßig ist, ist immer für den einzelnen Fall zu beurteilen. Auf eine generelle Aussage würde ich mich keinesfalls verlassen. Sollte die Ware gestohlen sein oder gefälscht, laufen Sie Gefahr, strafbewerte Abmahnungen zu erhalten. WEnn aber der Ankauf der Ware in ordnung war, dürfen Sie diese auch verkaufen.

Sie können sich gerne für die weitere Beratung an mich wenden.

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
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