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Gewerbehaftung und generelle Frage zu Neugründung als Vermittler

20.03.2013 12:07 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Der Vermittler eines zwischen zwei anderen Parteien geschlossenen Vertrags haftet nicht für die Qualität der gelieferten Waren, es sei denn er hat besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch genommen. Eine Geschäftsgründung erfordert zudem in der Regel eine detaillierte rechtliche Beratung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin angestellter in einer Firma und möchte nebenberuflich ein Gewerbe führen. Eine Gewerbeanmeldung habe ich seit 01.01.13 angemeldet.

Folgender Hintergrund:

Ich bin in der chem. Industrie zu Hause und möchte zb. Chemikalien verkaufen. Es handelt sich hierbei um hohe Tonnagen z.b. 25 Tonnen pro LKW, sowie um Beträge um ca. 50.000 Euro pro Lieferung. Im Markt gibt es normale Vertriebler die Produzenten, die üblichen Distributionszweige und Händler. Da ich über die Jahre viel Erfahrung gesammelt habe und ein Netzwerk aufbauen konnte, möchte ich numehr den Versuch starten Geschäfte zu "vermitteln". Hierzu ist mir ein Makler Begriff eingefallen. Ich möchte nun als Chemikalien Makler starten und mit den mir befreundeten Händlern eine Art Provisionsbasis eingehen. 1% vom Umsatz zb. Um das Geschäft auf professionelle Ebene zu stellen habe ich Homepage und Firmenmails eingerichtet.

Abgesehen von den Vereinbarungen mit den entsprechenden Lieferanten ( Provisionsabrechnung ) habe ich folgende Fragen:

- Kann ich als Makler für Angebote regresspflichtig gemacht werden ?
- Kann ich als Makler und Angebotsschreiber ( je nach Verfügbarkeit, freibleibend usw. ) für Angebote verklagt oder haftend gemacht werden ?
- Da mit mir kein Kaufvertrag geschlossen wird, bin ich in irgendwelchen Zugzwängen ? Ich würde die Bestellung stets an den entsprechenden Anbieter schicken lassen.
- Können an mich Garantieansprüche aus Produktion oder Haftungen ausgsprochen oder gefordert werden obwohl der Vertrag nur mit dem Händler zustande kommt und generell ja nur der Produzent Haftung für sein Produkt übernimmt ?
- Muss ich auf der Homepage oder in Mails eine entsprechende Vorsicht walten lassen wie z.b.

( Rechtlicher Hinweis: XY versteht sich als Vermittler. Wir verkaufen kein ETHYLEN und erwerben dieses auch nicht. Die entsprechenden Angebote werden mit namhaften Vertretern der Branche erarbeitet und entsprechend angeboten.
Alle von uns enthaltenen Angaben, Verfügbarkeiten, Verpackungsarten, Zahlungskonditionen und Preisangaben beruhen auf Angaben des Verkäufers (oder eines Dritten). Der Makler übernimmt hierfür keine Haftung. Da mit uns kein Kaufvertrag abgeschlossen wird, können wir für keine Haftung oder Garantieansprüche für Lieferungen übernehmen.)

Bitte um fachgerechten Feedback.

MFG



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst sollten Sie durch einen Blick in den Arbeitsvertrag und ggf. anwendbaren Tarifvertrag prüfen, ob Sie die geplante Nebentätigkeit von Ihrem Arbeitgeber genehmigen lassen müssen. Sollte sich der von Ihnen geplante Vertrieb im Geschäftsfeld Ihres aktuellen Arbeitgebers bewegen, würde es sich sogar um eine Konkurrenztätigkeit handeln, die Ihnen generell verboten ist und für die Sie sich eine ausdrückliche Erlaubnis erteilen lassen sollten.

Im Übrigen nehme ich im Rahmen der hier geschuldeten ERSTBeratung, also einer ersten Einschätzung, wie folgt Stellung: Das von Ihnen angedachte Konzept stellt eine Handelsmaklertätigkeit im Sinne des § 93 HGB dar. Auch dort ist es möglich, dass Geschäfte nur vermittelt werden, der Handelsvertreter also keine Vollmacht hat, diese gleich im Namen des Dienstherrn abzuschließen.

Sollten Sie ein solche Vollmacht erhalten und dann Angebote in Namen des Dienstherren erstellen und es unterläuft Ihnen dort ein Fehler, etwa Angabe eines falschen, zu geringen Preises, wären Sie diesem gegenüber schadenersatzpflichtig. Dies kann man aber vermeiden, indem Sie nicht im Namen des Händlers auftreten, sondern nur die Kunden vermitteln. Ansonsten haften Sie beiden Parteien bei Verschulden, also bei Vorsatz und Fahrlässigkeit, § 98 HGB.

Als Vertreter des Händler haften Sie grundsätzlich nicht für die Qualität der gelieferten Ware, es sei denn, Sie haben gegenüber dem Kunden besonderes Vertrauen in Ihre Person in Anspruch genommen.

Sie haften natürlich noch darüber hinaus nach allgemeine Grundsätzen, wenn Sie anlässlich von Besuchen Dinge beschädigen, usw.

Auf Ihrer Homepage sollten Sie jedenfalls in Bezug auf die Impressumspflicht und die Dienstleistungsinformationsverordung Vorsicht walten lassen. Die von Ihnen zitierten Hinweise bezüglich eine Haftungsausschlusses helfen jedoch an dieser Stelle nicht weiter, da Sie gar nicht Vertragsbestandteil würden. Vielmehr ist es hier erforderlich, dass Sie die jeweiligen Verträge sauber schließen, also sowohl die einzelnen Provisionsvereinbarungen mit den Händlern als auch die Vermittlung der Kunden an diese. Es müssten hier Schlussnoten erstellt und ein Tagebuch geführt werden, §§ 94, 100 HGB. Da es sich hierbei offenbar auch um größere Summen dreht, wäre zu empfehlen, hier weiteres Geld in eine detaillierte Prüfung zu investieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

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