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Gewerbegrundstück wird zurückgehalten wegen angeblichem Vorkaufsrecht


| 04.11.2015 16:22 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Wir möchten in einer kleineren Stadt ein Gewerbegrundstück erwerben, das von der Stadt in einem relativ neu erschlossenen Gewerbegebiet verkauft wird.

Anfang des Jahres traten wir an die Stadt heran und teilten unser Kaufinteresse mit. Es wurde uns gesagt, dass man schon in Verhandlungen mit einem Grundstücksnachbarn stünde und an diesen verkaufen würde.

Nun, etwa 10 Monate später wurde das Grundstück noch immer nicht verkauft, woraufhin wir der Stadt erneut unser Kaufinteresse mitgeteilt haben. In der Zwischenzeit hatte sich auf dem Grundstück nichts getan. Man teilte uns erneut mit, dass man mit dem Grundstücksnachbarn in Verhandlungen stünde und dieser das Grundstück wahrscheinlich kaufen würde und wir uns daher keine allzu großen Hoffnungen zu machen brauchten.

Daraufhin monierten wir die Länge und Unglaubwürdigkeit der Verhandlungen und wiesen darauf hin, dass Grundstück sofort kaufen zu wollen. Wir erkundigten uns, wie lange die Verhandlungen denn noch dauern sollten.

Man teilte uns mit, dass nicht gesagt werden könne ob die Verhandlungen ende des Jahres abgeschlossen sein würden. Es würde seitens Grundstücksnachbarn noch mit der Bank verhandelt. Außerdem wurde dann ein vermeintliches Vorkaufsrecht des Grundstücksnachbarn in den Raum geworfen.

Wir baten um einen Nachweis dieses Vorkaufsrechtes, da bis Dato nie die Rede davon war.

Man verneinte.

Nun haben wir schriftlich unter Fristsetzung von 14 Tagen um einen Nachweis des Vorkaufsrechtes gebeten und angekündigt, das Grundstück sofort kaufen zu wollen, sollte ein solches nicht vorliegen oder in Anspruch genommen werden. Die Frist läuft kommenden Montag, den 09.11.2015 aus.

Welche Rechte haben wir? Wie können und sollen wir am besten weiter vorgehen. Wir würden das Grundstück gerne zeitnah erwerben.

04.11.2015 | 16:46

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst sei gesagt, dass die Stadt zu keiner Zeit verpflichtet ist, das Grundstück zu verkaufen, weder an Sie noch an den vermeintlichen Nachbarn mit einem angeblichen Vorkaufsrecht. Ich gehe jedenfalls nicht davon aus, dass ein solcher Ratsbeschluss existiert, der genau dieses vorsieht.

Ein etwa eingetragenes Vorkaufsrecht könnten Sie allerdings im Grundbuchamt nachfragen und Ihr Interesse an der Auskunft mit eigenem Kaufinteresse begründen. Sollte sich dies im Grundbuch nicht finden lassen, könnte allenfalls noch ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht bestehen, welches aber sehr selten vorkommt.

Gegen die Stadt könnten Sie allerdings eine Dienstaufsichtsbeschwerde erheben, wenn Ihnen die Kaufabsicht suggeriert wird, Sie aber scheinbar mit sehr dünnen oder auch falschen Argumenten von einem Kauf abgehalten werden sollen. Dies begründet zwar nicht eine Verkaufspflicht an Sie, würde allerdings den Sachverhalt weiter aufklären.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 04.11.2015 | 18:17

Vielen Dank für Ihre Antwort. Allerdings sind mir einige Details unklar geblieben. Daher möchte ich noch eimal nachfragen.

Die Stadt ist, auch wenn sie das Grundstück öffentlich zum Verkauf anbietet, frei darin zu entscheiden, ob sie das Grundstück tatsächlich verkauft und darüber hinaus an wen und zu welchem Zeitpunkt sie verkauft?

Konkret: D.h., dass ich mein sofortiges Kaufinteresse anmelden kann, aber keinen Anspruch auf den Kauf habe und ignoriert, ausgeschlossen oder hingehalten werden kann, auch ohne Begründung, zugunsten Dritter oder sogar wenn es keine weiteren Interessenten gibt? Ich bin also im Prinzip auf das Gutdünken des Sachbearbeiters angewiesen? Es gibt also keine klaren Regelungen, wie z.B.: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst?

Es erscheint mir eigenartig, dass die Stadt bzw. ein Sachbearbeiter Personen vom Kauf ausschließen darf, ohne dies vernünftig begründen zu müssen.

Können Sie mir darüber hinaus kurz erläutern was Sie mit der suggerierten Kaufabsicht meinen und inwiefern dies eine Dienstaufsichtsbeschwerde begründen lässt?

Wie, mit welcher Begründung und an wen könnte ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen? Ist es sinnvoll und mit welchem Erfolg könnte gerechnet werden? Ist es der einzige Weg?

Ist eine anwaltliche Vertretung in diesem Fall sinnvoll und erfolgversprechend?

Vielen Dank im Voraus.




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2015 | 18:23

Sehr geehrter Fragesteller,

im Rahmen von Grundstücksverkäufen steht der Gemeinde stets eine eigene Entscheidungsfreiheit zu, wem sie das Grundstück verkauft.

Wenn es sich allerdings nicht im Rahmen von vernünftigen Erwägungen hält, handelt die Stadt widerrechtlich und überschreitet ihre Kompetenz.

Dies hat allerdings nicht zur Folge, dass Ihnen das Grundstück vermacht werden müsste. Hier könnte dann bei der zuständigen Kreisverwaltung eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt eingereicht werden.

Anwaltliche Hilfe ist hier sicherlich sinnvoll, allerdings auch eine wirtschaftliche Frage.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben oder rechtliche Hilfe brauchen sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber gerne weitere kostenlose Nachfragen beantworte und sich meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die Gebühren dieser Frage würden dann entsprechend angerechnet werden.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.11.2015 | 00:02


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Stellungnahme vom Anwalt:
Das rechtliche Ergebnis war leider nicht entsprechend. Es wurden auch keine weiteren (kostenfreien) Nachfragen gestellt. Schade.
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