Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gewerbegrundstück inkl.1fam.Haus mit Garage


| 15.05.2006 18:48 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Grundstück 1590m2 groß ,Haus 78m2 Grundfläche 1,5 Geschoß,Garage 20m2 1956-1958 erbaut.Grundstück liegt mit der Einfahrt an einer Bundesstr.Haben das Objekt 2004 über einen Makler erworben.Da Pläne und Schreiben vom Stadtdirektor vorhanden waren gingen wir von einem rechtmässigen Bau aus. 2006 Bauanfrage für eine Gewerbenutzung inkl.Neubau 75m2.Nun schrieb uns die Stadt an ,das sie unsere beim Bauamt befindliche Akte geprüft hat und es keine Urkunde über eine Baugenehmigung gäbe und auch über die Einfahrt keine Schriftstücke vorhanden sind .Wir haben nun recherchiert,das es 1956 ein Baustopp gab, 1956 ein Bauantrag (Baubeschreibung,Architektenpläne,Lageplan,Protokolbuchauszug)gestellt wurde,Ende 1958 wurde eine Ausnahmegenehmigung nach §9 des Aufbaugesetzes durch die Stadtvertretung einstimmig beschlossen und an den Oberkreisdirektor weitergeleitet.Steuern und Kanalgebühren(1996)sowie Erschliessungskosten(1997) wurden in Rechnung gestellt und bezahlt.Die Stadt verlangt von uns nun eine Stellungnahme.Frage:Wohnen wir in einem Schwarzbau und was kann uns jetzt geschehen.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsberichts wie folgt beantworten möchte:

1.

Ob Sie Eigentümer eines „Schwarzbaus“ sind oder nicht, ist hinsichtlich der zwischenzeitlich auf jeden Fall durch Zeitablauf und Nichteinschreiten der Bauaufsicht legalisierten bauordnungsrechtlichen Situation zunächst einmal gleichgültig.

Allerdings entnehme ich Ihrem Sachverhaltsbericht, dass die Baumassnahme vor knapp 50 Jahren, also 1958, von der Gemeindevertretung legalisiert werden sollte. Nun fehlen mir verständlicherweise zwar Details aus diesem Vorgang. Wenn sich dies jedoch dokumentieren lässt, sind Sie erst recht auf der sicheren Seite und sollten sich hierauf gegenüber der Gemeinde berufen. Weitere Fakten sind natürlich die in Rechnung gestellten und bezahlten Gebühren, Erschließungskosten usw. . Jedenfalls würde über (viele!) Jahre eine Duldung des Zustands zum Ausdruck gebracht, wovon die Gemeinde jetzt nicht mehr abrücken kann.

„Geschehen“ kann Ihnen demnach nichts. Sie sollte der Gemeinde gegenüber den beschriebenen Sachverhalt und den in Hinsicht auf die bauordnungsrechtliche Legalität gutgläubigen Erwerb betonen.

2.

Etwas schwieriger ist die Frage nach der geplanten Folgenutzung zu beantworten.

Denn auch wenn das bestehende Gebäude legal war –oder zumindestens über die Jahre wurde-, kann Ihnen die Bauaufsicht hier das Leben schwer machen, da ja einige Ermessenstatbestände in Betracht kommen werden. Hier kann ich aber ohne genauere Kenntnis der geplanten Baumassnahme keine nähere Prüfung vornehmen. Auf jeden Fall die Baugenehmigung allein wegen eventueller und vielleicht auch nicht mehr voll aufklärbarer Baurechtswidrigkeit in den Fünfziger Jahren verweigern kann man Ihnen nicht.

Übrigens haben Sie leider Ihr Bundesland nicht mitgeteilt, so dass das in Betracht kommenden Landesbauordnungsrecht von mir erst im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion spezifiziert werden kann. Im Ergebnis dürfe dies aber an meinen Antworten unter 1 und 2 nichts ändern, nur lässt sich so leichter spezifische Rechsprechung des Landesbaurechts verwenden.


Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ansonsten hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüssen,

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 15.05.2006 | 20:08

Danke! Wir befinden uns in NRW.Die Baumaßnahme soll ein Selbstbedienungscafe werden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.05.2006 | 20:25

Sehr geehrter Herr H.,

danke für die ergänzenden Informationen.

Das OVG Münster hat zwar jüngst –in einem Extremfall- auch nach jahrzehntelangem Bestand eine Abrissverfügung nach § 61 BauO NRW gut geheißen (Urteil v. 10.10.2005; Gz.: 10 A 4694/03); aber mit Ihrem Fall ist das nicht vergleichbar.

Die avisierte Nutzung als Selbstbedienungscafe ändert nichts an meiner Ausgangseinschätzung. Ich meine, Sie sollten hier ruhig auf die Bauaufsicht zugehen – die Rechtslage ist auf Grundlage Ihrer Schilderung eigentlich klar.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -
ra.schimpf@gmx.de

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Wenn es zutrifft hat mir die Antwort sehr geholfen.Danke nochmal. "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER