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Gewerbebetrieb in einer Wohnung


11.10.2007 08:23 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Wir haben als Pflegedienst e.V. unser Büro + Mitarbeiter-Aufenthalts- und Schlafraum im Haus einer befreundeten Einrichtung gemietet. Die Räumlichkeiten sind als Wohnraum deklariert, wir nutzen sie unter anderem gewerblich als Büro. Natürlich haben wir keine Hinweise auf dem Klingelschild oder an der Haustüre. Was käme auf uns zu, wenn das Gewerbeaufsichtsamt oder das Wohnbauamt merkt, dass wir in einer Wohnung auch Gewerbe treiben? Mit welchen Strafen (Höhe in Euro) bzw. Konsequenzen hätten wir, bzw. der Vermieter zu rechnen. Welches Risiko gehen wir ein entdeckt zu werden ohne direkte Anzeichen an der Haustüre?
Vielen Dank
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie müssen unterscheiden zwischen den Beziehungen Mieter <-> Vermieter und Mieter, Vermieter <-> Gemeinde.

1.
Haben Sie mit dem Vermieter nur einen Wohnungsmietvertrag abgeschlossen und nutzen die Wohnung ausschließlich gewerblich verstoßen Sie gegen den Mietvertrag und müssen bei Bekanntwerden, mit einer Kündigung rechnen.

2.
Die Stadt München hat z. Bsp. eine Zweckentfremdungsverordnung erlassen nach der u.a. Zweckentfremdung vorliegt, wenn Wohnraum
beruflich oder gewerblich genutzt wird. In der "Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern zum Vollzug des Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum" (VollzBekZwE) ist definiert, wann eine solche Zweckentfremdung konkret vorliegt und unter welchem Umständen eine solche genehmigt werden kann.

Ein Verstoß gegen die Zweckentfremdungsverordnung ist eine Ordnungwidrigkeit und kann mit einer Geldbuße von bis zu &#8364; 50.000 geahndet werden die bei Weiternutzung mehrfach verhängt werden kann; Nr. 13 VollzBekZwE. Für die Höhe ist der wirtschaftliche Vorteil zu berücksichtigen. Sind mehrere an der Zweckentfremdung beteiligt sind grundsätzlich alle in das Verfahren mit einzubeziehen.

3.
Da Sie als Pflegedienst in der Öffentlichkeit auftreten und Mitarbeiter beschäftigen ist Ihr Risiko entdeckt zu werden nicht gering. So könnten Konkurrenten, ehemalige Mitarbeiter oder Hausmitbewohner die Stadt von der Zweckentfremdung unterrichten. Ich rate Ihnen daher, nach Konsultierung eines Rechtsanwaltskollegen Ihrer Wahl, bei der Stadt einen Antrag auf nachträgliche Genehmigung zu stellen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

Nachfrage vom Fragesteller 16.10.2007 | 08:36

Hallo Herr Bordasch, vielen Dank für die Antwort, hier meine Rückfrage:
Niemand weiß davon, dass wir als Gewerbebetrieb einen Wohnungsmietvertrag haben außer der Vermieter, denn im Hause sind nicht nur Wohnungen. Die Chancen entdeckt zu werden sind also gering.
Wenn die Wohnung mit Bad und Küche und Schlafzimmer bestückt bleibt, hätte man im Falle des Falles eine Chance, indem man sagt, 50% der Nutzung ist für eine Wohnung?
Wie hoch wäre die Strafe mit der man als e.V. der Altenpflege betreibt rechnen muss?
Wie hoch sind ihrer Meinung nach die Kosten für eine nachträgliche Genehmigung?
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.10.2007 | 13:31

Sehr geehrter Fragesteller,

da die entsprechenden Verordnungen von den jeweiligen Gemeinden erlassen werden, beziehe ich mich beispielhaft auf die VollzBekZwE der Stadt München.

Danach liegt keine Zweckentfremdung vor, wenn die Wohnung überwiegend (über 50 v. H. der Fläche) als Wohnraum genutzt wird. (Nr. 4.3 VollzBekZwE)

Den Rahmen der Geldbuße habe ich Ihnen bereits genannt. Eine genauere Eingrenzung lässt sich im Rahmen einer Erstberatung aufgrund fehlender Kenntnis notwendiger Einzelheiten (Miete, Umsatz, ersparte Kosten etc) nicht vornehmen.

Für die Genehmigung beträgt der Gebührenrahmen &#8364; 50 - &#8364; 2.500 gem. Nr. 11 VollzBekZwE.


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