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Gewerbebetreiben

19.10.2010 15:57 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Ich habe einen Unbefristeten Aufenthalt in Spanien, ich möchte hier in Deutschland eine Gewerbe betreiben, und dann selbst im Geschäft tätig werden, und werde ich eine Mitarbeiterin als Aushilfe einstellen. Kann ich das machen oder ich muss ein Mitarbeiter vollzeit beschäftigen, und ich selbst darf nicht arbeiten.

Wie ist die Rechtslage.

Danke Ihnen im Voraus.

Mit freundlichen Grüssen
Max76

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Aufgrund des unbefristeten spanischen Aufenthaltstitels werden Sie sich vermutlich berechtigt in Deutschland aufhalten dürfen. Allerdings erlaubt dieser Aufenthaltstitel grundsätzlich nicht die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Deutschland. Daher stellt sich in Ihrem Falle nicht die Frage, in welcher Form Sie Mitarbeiter beschäftigen oder ob Sie selbst im Geschäft tätig sein können. Vielmehr müssen Sie für Ihren künftigen Aufenthaltszweck (Ausübung einer selbständigen Tätigkeit) einen entsprechenden Aufenthaltstitel erwerben.

Um in Deutschland ein Gewerbe betreiben und damit einer selbständigen Tätigkeit nachgehen zu können, müssten Sie einen Aufenthaltstitel nach § 21 Abs. 1 AufenthG beantragen. Danach müssen für eine positive Entscheidung der Ausländerbehörde, folgende Grundvoraussetzung erfüllt sein:

1.
Bestehen eines übergeordneten wirtschaftlichen Interesses oder eines besonderen regionalen Bedürfnisses,
2.
Die Tätigkeit muss positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lassen und
3.
Eine sichere Finanzierung muss entweder durch vorhandenes Eigenkapital oder einer Kreditzusage gewährleistet sein

Ob sämtliche Voraussetzungen bei Ihnen erfüllt sind, kann ich ohne nähere Kenntnis zu Ihrem zukünftigen Vorhaben nicht beantworten.

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass Sie auch bei Erfüllung der vorgenannten Voraussetzungen keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 21 Abs. 1 AufenthG haben.
Bei der Entscheidung nach § 21 Abs. 1 AufenthG handelt es sich lediglich um eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde.

Sollten Sie aufgrund des spanischen Aufenthaltstitels berechtigt sein, sich hier in Deutschland aufzuhalten, so müssten Sie den Antrag nach § 21 Abs. 1 AufenthG spätestens drei Monate nach Einreise stellen, vgl. § 39 Nr. 6 AufenthV iVm. § 41 Abs. 3 AufenthV .

Sie können einer selbständigen Tätigkeit aber auch nach anderen Vorschriften des AufenthG nachgehen, wenn Sie im Besitz eines Aufenthaltstitels sind, der Ihnen die Erwerbstätigkeit von Gesetzes wegen erlaubt. Nennenswerte Beispiele hierzu sind folgende Aufenthaltstitel:

- Niederlassungserlaubnis nach § 9 Abs. 1 AufenthG ,
- Aufenthaltserlaubnis nach § 22 S. 3 AufenthG , § 25 Abs. 1 und 2 AufenthG , § 28 Abs. 5 AufenthG , § 31 Abs. 1 S. 3 AufenthG , § 37 Abs. 1 S. 2 AufenthG , § 38 Abs. 4 und 5 AufenthG und § 29 Abs. 5 AufenthG .

Zusammenfassend geht es also primär darum, mit welchem Aufenthaltstitel Sie Ihr zukünftiges Gewerbe ausüben können. Erst anschließend sollten Sie klären, in welcher Form Mitarbeiter eingestellt werden und ob Sie selbst in dem Geschäft tätig sein werden.

Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage vermittelt zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.

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